Donnerstag, 27. Dezember 2007
Abmahnung und Kündigung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2007, Akz: 6 AZR 145/07:
1. Ein Arbeitgeber, der den Mitarbeiter wegen einer Pflichtverletzung abmahnt, verzichtet damit zugleich auf sein Recht zur Kündigung wegen dieses abgemahnten Pflichtverstoßes. Wenn der Arbeitgeber in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung kündigt, so spricht dies dafür, dass die Kündigung gerade wegen der abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt. Den Arbeitgeber trifft dann die Darlegungslast, dass ihn andere Gründe zur Kündigung des Arbeitnehmers bewogen haben.
2. Ein Angestellter des Arbeitgebers, der auf einem Briefbogen mit dem Briefkopf des Arbeitgebers eine Kündigung ausspricht, handelt i.d.R. als Vertreter des Arbeitgebers und nicht als dessen Bote (Gilt auch, wenn der Zusatz i.A. vor der Unterschrift steht).

Donnerstag, 27. Dezember 2007
Bonus und Schadensersatz
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. Dezember 2007, Akz: 10 AZR 97/07:
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, wenn
1. der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus hat, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht und
2. wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird.
Nach Ablauf des Geschäftsjahres (für das die Bonuszahlung zugesagt war) ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr zulässig. Die vereinbarte Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens.

Mittwoch, 26. Dezember 2007
Verdachtskündigung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 29. November 2007, Akz: 2 AZR 724/06:
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann gerechtfertigt sein, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass der Mitarbeiter mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden verursacht hat und dies in Absprache mit den Unfallgegnern geschehen ist. Eine derartige Verdachtskündigung setzt aber voraus, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf "objektiven Tatsachen" beruhen. Zudem müssen diese geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören. Der Arbeitgeber muss ferner alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben - insbesondere muss er dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

Mittwoch, 26. Dezember 2007
Beriebliche Altersversorgung
Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 13. November 2007, Akz: 3 AZR 191/06:
§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB: Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, werden bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber.
§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB: Das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bei dem neuen Betriebsinhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Aber: tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst. Sinn und Zweck des § 613a BGB ist es, den Mitarbeitern bei einem Betriebsübergang die bisherigen Arbeitsbedingungen zu erhalten.

Mittwoch, 12. Dezember 2007
Flugbegleiter und anwendbares Recht
Urteil des BAG vom 13.11.2007, Akz: 9 AZR 134/07:
Ein Vertrag unterliegt grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht (§ 27 Abs. 1 EGBGB). Diese Rechtswahl darf dem Arbeitnehmer jedoch nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des nationalen Rechts entziehen, welches ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre (Art. 30 Abs. 1 EGBGB). Dabei ist entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist (Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB). Zum Sachverhalt: Die Klägerinnen sind deutsche Staatsangehörige, die seit mehreren Jahren als Flugbegleiterinnen bei einer US-amerikanischen Fluggesellschaft beschäftigt sind. Zu Beginn Ihrer Tätigkeit haben diese eine - von der Beklagten in englischer Sprache formulierte - Urkunde unterschrieben. Für Streitigkeiten sollte ausschließlich die Gerichtsbarkeit der USA zuständig sein mit anwendbarem Recht des Staates Illinois. Betreut wurden die Flugbegleiterinnen jedoch von der „Base“ der Beklagten in Frankfurt am Main. Die Beklagte lehnte die Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit ab (§ 8 TzBfG). Beide Vorinstanzen haben die Klagen noch abgewiesen - das BAG hat diese Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das LAG hat daher zu prüfen, ob deutsches Recht anzuwenden ist.

Dienstag, 27. November 2007
Sicherheitsvorschriften und Kündigung
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 14.08.2007 - 5 Sa 150/07:
Hält ein Mitarbeiter elementare Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz nicht ein und verursacht er damit eine Gefährdung für sich und andere Kollegen, so riskiert er eine fristlose Kündigung. Da es sich regelmäßig um eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung handelt, ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

Montag, 26. November 2007
Gerichtsverfahren und Vereinfachung
Die Bundesregierung hat eine Vereinfachung des sozialgerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahrens beschlossen. Dadurch soll die Justiz zukünftig entlastet und Prozesse im Interesse der Bürger beschleunigt werden. Hiermit wird insbesondere auf die hohe Belastung der Sozialgerichte seit der Einführung des SGB II reagiert. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine Verkürzung der Verfahrensdauer im Interesse der Prozessparteien herbeigeführt werden. U.a. wird eine erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in Verfahren geschafffen, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen und nicht um Tatsachenfragen geht. Der Schwellen­wert zur Berufung vor den Landessozialgerichten wird bei natürlichen Personen von 500 Euro auf 750 Euro und für Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Ferner werden die Mitwirkungspflichten der Parteien im Prozess strengeren Anforderungen unterzogen. Auch das Arbeitsgerichtverfahren soll einfacher, schneller und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Ein "Gerichtsstand des Arbeitsortes" soll den Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern (Außendienstmitarbeiter können dann künftig auch in dem Gerichtsbezirk klagen, in dem sie gewöhnlich arbeiten). Auch das Verfahren der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen wird geändert. Bisher muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, da die Kündigung sonst als von Anfang an rechtswirksam gilt. Wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist unverschuldet versäumt, kann er die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beantragen. Über diesen Antrag wurde bisher in einem gesonderten Zwischenverfahren entschieden. Das Verfahren soll nun deutlich verkürzt werden. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mittwoch, 21. November 2007
Kündigung und Schwerbehinderung
Urteil des BAG vom 08.11.2007, Akz: 2 AZR 425/06:
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bedarf gem. § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam. Gem. § 88 Abs. 3 SGB IX kann der Arbeitgeber (sofern das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat) innerhalb eines Monats die Kündigung erklären. Bei unverändertem Kündigungsgrund kann die Kündigung auch mehrfach ausgesprochen werden. Hintergrund: der Arbeitgeber war sich unsicher, ob die erste Kündigung formell korrekt ausgesprochen worden war und hat daher zur Sicherheit eine zweite Kündigung zugestellen lassen. Die Arbeitnehmerin und Klägerin war der Ansicht, die zweite Kündigung sei unwirksam, da durch die erste Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes "verbraucht" worden sei. Für die zweite Kündigung hätte erneut die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden müssen.

Mittwoch, 21. November 2007
Betriebsübergang und Vertragsänderung
Urteil des BAG vom 07.11.2007, Akz: 5 AZR 1007/06:
§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes.

Dienstag, 13. November 2007
Betriebsübergang und Aufhebungsvertrag
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. Oktober 2007, Akz: 8 AZR 917/06:
Schließt der Insolvenzverwalter mit dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges einen Aufhebungsvertrag, so ist dieser als unzulässige Umgehung des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergangs unwirksam.

Dienstag, 13. November 2007
Mobbing und Schmerzensgeld
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. Oktober 2007, Akz: 8 AZR 593/06:
Ein Arbeitnehmer, der durch seinen Vorgesetzten gemobbt wird und daher psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des "Mobbenden" kann er im Regelfall jedoch nicht verlangen. Er hat nur Anspruch auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz, an dem er nicht mehr den Weisungen seines Vorgesetzten untersteht, wenn ein solcher Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden ist.
t unter: Arbeitsrecht
Dienstag, 06. November 2007
Arbeitsvertrag und Bonus
Urteil des BAG vom 24.10.2007, Akz: 10 AZR 825/06
Gem. § 307 BGB sind vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von "Treu und Glauben" unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist. Hintergrund: im Arbeitsvertrag war dem Kläger zunächst die Teilnahme an einem Bonussystem zugesagt worden (In 2002 und 2003 hat der Kläger dann tatsächlich auch jeweils einen Bonus erhalten). Eine weitere Klausel des Arbeitsvertrages regelte das Entfallen des Anspruches auf die Bonuszahlung, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. 4. des Folgejahres gekündigt wird. Nach Ansicht des BAG ist die Stichtagsregelung unwirksam. Diese stellt bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe der Bonuszahlung ab, ist jedenfalls insoweit zu weit gefasst und benachteiligt den Arbeitnehmer deshalb unangemessen.

Dienstag, 06. November 2007
Arbeitsrecht und Personalakte
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2007, Akz: 9 AZR 110/07
Zum Inhalt einer Personalakte gehören alle Schriftstücke, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und seiner Entwicklung im Arbeitsverhältnis befassen. Die Personalakte soll wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang geben. Über die Art und Weise der "Personalaktenführung" entscheidet der Arbeitgeber aber alleine. Hintergrund: Der Kläger stellte bei Einsicht in seine Personalakten fest, dass die Seiten der enthaltenen Unterlagen keine Nummerierung trugen. Mit der Klage vor den Arbeitsgerichten begehrte er eine zukünftige Paginierung (fortlaufende Nummerierung) seiner Personalakte. Durch die Paginierung werde der Inhalt der Personalakte gesichert. Nach Ansicht des BAG fehlt für den geltend gemachten Anspruch aber eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlageund es wies die Klage ab - der Kläger vermutet, dass vor seiner Akteneinsichtnahme entsprechende Unterlagen aus der Akte entfernt werden. Mögliche Abhilfe: Ein außerplanmäßiges und überraschendes Einsichtsgesuch in die Personalakte.

Dienstag, 23. Oktober 2007
Befristung und Arbeitsverhältnis
Urteil des BAG vom 10.10.2007, Akz: 7 AZR 795/06:
Die Parteien schlossen nach Beendigung der Ausbildung der Klägerin (Bürokommunikationskauffrau) einen bis zum 23. Juli 2004 befristeten Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis wurde danach bis zum 26. Januar 2005 und durch einen weiteren befristeten Vertrag bis zum 23. Juli 2005 verlängert. Nach Ansicht des BAG liegt ein sachlicher Grund für eine Befristung vor, wenn diese im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Zulässig ist aber nur der einmalige Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Weitere Befristungen können nicht auf einen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 TzBfG gestützt werden - ***

Dienstag, 23. Oktober 2007
Zwischenzeugnis
Urteil des LAG Hannover vom 13.03.2007, Akz: 9 Sa 1835/06:
Enthält eine Aufhebungsvereinbarung die Formulierung, dass der Arbeitnehmer ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis auf "Basis des Zwischenzeugnisses" erhalten soll, dann ist der Arbeitgeber anschließend verpflichtet, ein mit dem Zwischenzeugnis inhaltsgleiches Endzeugnis auszustellen - ***

Dienstag, 23. Oktober 2007
Arbeitsrecht und Zeitarbeit
Urteil des BAG vom 19.09.2007, Akz: 4 AZR 656/06:
Im Bereich der Leiharbeit gibt es für Zeitarbeitsfirmen ein Diskriminierungsverbot. Das "Equal Pay"- Gebot verpflichtet Arbeitgeber, die angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen verleihen, diesen die gleiche Entlohnung (auch Sondervergütungen und Prämien) zu zahlen, die sie bei dem Entleiherbetrieb erhalten würden. Ausnahme: auf Grund eines Tarifvertrages ist für das Leiharbeitsverhältnis eine niedrigere Vergütung vorgesehen. Dies gilt auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Anwendung des Tarifvertrages über arbeitsvertragliche Verweisungsklausel vereinbaren. Will der Leiharbeitnehmer nun seinen Arbeitgeber auf eine solche vergleichbare Vergütung verklagen, so genügt er zunächst seiner gerichtlichen Darlegungs- und Beweislast, wenn er eine Auskunft der Entleiherfirma über den dort gezahlten Vergleichslohn vorlegt. Der Leiharbeitgeber muss dann diese Auskunft (eventuell auch die Vergleichbarkeit der Tätigkeit) substantiiert bestreiten.

Freitag, 05. Oktober 2007
Kündigung und SMS
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.08.2007, Akz: 10 Sa 512/07
Arbeitsverträge sind vom Arbeitgeber schriftlich zu kündigen. Die Schriftform aber erfordert die eigenhändige Unterschrift. Eine Kündigung ohne Unterschrift - z.B. per SMS - ist ungültig. Das Gleiche gilt für mündliche Kündigungen.

Mittwoch, 26. September 2007
Urlaub und eigenmächtige Verlängerung
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 27.08.2007, Akz: 6 Sa 751/07
Die eigenmächtige Verlängerung des Urlaub durch einen Arbeitnehmer, kann grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Das Kündigungsrecht des Arbeitgebers ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Leistungsverweigerung des Mitarbeiters gerechtfertigt ist. Eine Rechtfertigung ist z.B. dann gegeben, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung ihm nicht zugemutet werden kann. Eine familiäre Notsituation, die die Betreuung der Kinder erfordert, kann eine Leistungsverweigerung rechtfertigen. In dieser Situation ist der Verweis des Arbeitgebers auf eine Fremdbetreuung der Kinder durch dritte Personen unzulässig.

Mittwoch, 19. September 2007
Betriebsrat und Wahl
Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Hannover vom 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06:
Die Beobachtung der Betriebsratswahl durch Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl, sofern diese sich lediglich auf Anweisung des Arbeitgebers vor dem Wahllokal postieren. Die Anweisung der Firmenleitung verstößt nicht gegen § 20 BetrVG [Wahlschutz und Wahlkosten].

Donnerstag, 13. September 2007
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 6.9.2007, Akz:2 AZR 722/06
In diesem Fall hatte eine Arbeitnehmerin im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung - in einem ihr vom Arbeitgeber vorgelegten Formular - auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dafür vom Arbeitgeber eine Gegenleistung zu erhalten. Die Arbeitnehmerin unterzeichnete folgende Erklärung: „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“ Durch einen solchen Klageverzicht wird nach Ansicht des BAG von der gesetzlichen Regelung des § 4 KSchG abgewichen. Ein solcher formularmäßiger Verzicht ohne Gegenleistung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen. Der Klageverzicht war nach § 307 BGB unwirksam und die Kündigung damit vom Tisch - **** leider häufig anzutreffende Praxis bei Firmen im Einzelhandel.

Samstag, 08. September 2007
Betriebsratstätigkeit und PC
Beschluss des BAG vom 16.05.2007, Akz: 7 ABR 45/07:
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Überlassung eines PC´s nebst weiterem Zubehör und erfoderlicher Software nur verlangen, wenn er die Ausstattung mit diesem Sachmittel zur Durchführung seiner sich ihm stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten darf. Für die Erforderlichkeit reicht es aber nicht aus, dass der BR seine Aufgaben mit Hilfe des Computers effektiver erledigen kann als z.B. mit einer elektrischen Schreibmaschine. Nach Ansicht des BAG darf der BR die Überlassung eines PC nur für erforderlich halten, wenn er ohne diese technische Hilfsmittel seine Aufgaben vernachlässigen müsste - ↓↓↓ für eine effektive Arbeit des BR im Betrieb ist ein PC unersetzlich; die Entscheidung ist falsch - Nach dieser Ansicht könnte man dem BR nahezu jedes technische Hilfsmittel verweigern.

Dienstag, 04. September 2007
Entlassung wegen Großzügigkeit
Urteil des Hessisches Landesarbeitsgericht vom 30.08.2007, Az. 1/12 Sa 389/07
Die fristlose Entlassung eines Personalchef wegen Großzügigkeit ist unzulässig. Im vorliegenden Fall war ein Personalchef gekündigt worden, da er mit dem Personalrat weit über dem Tarifvertrag liegende Gehälter für die Mitarbeiter vereinbart hatte und damit zum wirtschaftlichen Ruin der Krankenkasse beigetragen hat. Der Unternehmensvorstand hatte dieser Vereinbarung aber vorher zugestimmt. Und genau diese Zustimmung brachte die Kündigung letztendlich zu Fall, denn der Personalleiter war damit aus der Verantwortung. Obwohl die Klage erfolgreich war, löste das Gericht das Arbeitsverhältnis - auf Antrag des Klägers - gegen eine Abfindung auf.

Montag, 27. August 2007
Kündigung ohne Abmahnung
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hessen, Akz: 16 Sa 1865/06:
Benutzt der Arbeitnehmer für seine private Post die Frankiermaschine seines Arbeitgebers, so riskiert er wegen einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflichten die außerordentliche, fristlose Kündigung. Auch wenn es sich dabei nur um geringe Portobeträge handelt - die Höhe des Schadens ist also irrelevant.

Montag, 27. August 2007
Kündigung und Beleidigungen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 28.2.2007, Akz: 9 Sa 908/06:
Die verbale Beleidigung eines Vorgesetzten und Kollegen rechtfertigt nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist als Maschinenführer bei einem Bauunternehmen tätig. In einer verbalen Auseinandersetzung beleidigte er seinen Kollegen und den abwesenden Geschäftsführer mit sexuell anzüglichen Bemerkungen. Daraufhin erging die fristlose Kündigung. Nach Ansicht des Gerichtes war die verbale Entgleisung des Arbeitnehmers aber auf das gleichfalls aggressive Verhalten des Kollegen zurückzuführen. Außerdem sei der Kläger in einem Bereich tätig, in dem eine "derbe" Ausdrucksweise häufiger anzutreffen sei. Grenzüberschreitungen seien nicht unüblich. Eine fristlose Kündigung sei unverhältnismäßig.
Montag, 20. August 2007
Arbeitsrecht und Befristung
Urteil LAG Rheinland-Pfalz, 26.04. 2007, Akz:2 Sa 793/06:
Eine weitere Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht. Ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag, der den sachlichen Grund für die Befristung nicht erkennen lässt oder eine falsche Ursache nennt, ist rechtswidrig. Bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages muss die tatsächliche Ursache für Befristung angegeben werden. Eine nachträglicher Austausch der Gründe für die Befristung durch den Arbeitgeber ist unzulässig, da dies zu einer Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes führen könnte. Die Befristung war somit ungültig und die betroffene Arbeitnehmerin konnte sich über ein unbefristeten Arbeitsverhältnis freuen.

Mittwoch, 08. August 2007
Unfallversicherung und Arbeitgeberpflichten
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.07.2007, Akz: 8 AZR 707/06
Weitere Entscheidung aus dem Bereich des Arbeitsrechtes: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über das Bestehen einer Unfallversicherung informieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und versäumt der Arbeitnehmer dadurch die Anspruchsfristen gegen die Unfallversicherung, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Dienstag, 07. August 2007
Arbeitsrecht und Verdachtskündigung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 16.02.2007, Akz: 8 Sa 724/06
Der Arbeitnehmer (=Kläger) war seit 1977 in einer Auto-Waschanlage beschäftigt. Nachdem eine Differenz zwischen der Zahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt wurde, kam der Arbeitnehmer unter Verdacht. Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger daraufhin wegen Verdachtes der Unterschlagung fristlos - hilfsweise wurde eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Vor Gericht hielt der Arbeitnehmer dagegen, dass auch andere Personen Zugang zu den Waschmünzen hatten. Diese hätten die Münzen ebenfalls an sich nehmen können - Dem LAG fehlten ebenfalls eindeutige Indizien für die Straftat und die Kündigungen wurden einkassiert.

Samstag, 28. Juli 2007
Vergleich und Kündigung
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 29.08.2006, Akz: 6 Sa 72/06: Wer in einem Gespräch mit seinem Arbeitgeber oder einem sonstigen Vorgesetzten die Verhältnisse im Betrieb mit einem Konzentrationslager vergleicht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das Gericht jedenfalls hat die - gegen die nachfolgende Kündigung gerichtete - Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Montag, 16. Juli 2007
Arbeitsrecht und Befristung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 11.07.2007 (7 AZR 501/06): Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann sich gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) auf unbestimmte Zeit verlängern, wenn
1. der Arbeitnehmer nach Ablauf der Zeit mit Wissen des Arbeitgebers weiterarbeitet und
2. der Arbeitgeber der Weiterarbeit nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.
Der Widerspruch kann auch vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages bei Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden. In diesem Zusammenhang stellt die Ablehnung einer Bitte des Arbeitnehmers auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Widerspruch gem. § 15 Abs. 5 TzBfG dar.

Donnerstag, 05. Juli 2007
Betriebsverfassungsrecht
Beschluss des LAG Düsseldorf vom 26.01.2007, Akz: 17 TaBV 109/06
Der Betriebsrat des entleihenden Unternehmens hat kein Mitbestimmungsrecht aus § 99 BetrVG bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern. Zum Beschluss

Mittwoch, 27. Juni 2007
Streik und Tarifvertrag
Urteil des BAG vom 19. Juni 2007, Akz: 1 AZR 396/06
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage eines Druckereiunternehmens abgewiesen. Dieses hatte von der Gewerkschaft "ver.di" Schadensersatz wegen eines Unterstützungsstreiks verlangt. Das BAG war der Ansicht, dass gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfes dienen, der durch Art. 9 Abs. 3 GG (=Grundgesetz) gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften unterfallen. Den Koalitionen bleibt die Wahl der Mittel überlassen, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen. Wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen gilt aber auch beim Unterstützungsstreik der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er muss zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Mittwoch, 27. Juni 2007
Zustimmung des Integrationsamtes
Urteil des BAG vom 19. Juni 2007, Akz: 2 AZR 94/06
Schwerbehinderte Menschen können auch ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden, z.B. wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung noch keine sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden hat (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber die Unterbrechung selbst herbeigeführt hat. So sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit dem gleichen Arbeitgeber anzurechnen, wenn das weitere Beschäftigungsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem ersten Arbeitsverhältnis steht. Dies beurteilt sich u.a. nach Anlass und Dauer der Unterbrechung. Ferner von Bedeutung ist die Art der Weiterbeschäftigung.

Mittwoch, 27. Juni 2007
Direktionsrecht und Filmrolle
Urteil des BAG vom 13. Juni 2007, Akz: 5 AZR 564/06
Sachverhalt: die Klägerin hatte vertraglich eine Filmrolle in einem Film übernommen. Nach dem zweiten Drehtag wurde das Drehbuch geändert. Die Klägerin sollte nicht mehr die Schwägerin und Freundin der Hauptdarstellerin, sondern deren alte Mutter spielen. Sie dagegen wollte die Rolle jedoch nur in der vorherigen Fassung des Drehbuches wahrnehmen. Resultat: Die Rolle wurde anderweitig besetzt. Die Klägerin klagte auf Fortzahlung der Vergütung für weitere 13 Drehtage. Das BAG aber war anderer Ansicht - der 5. Senat des BAG war der Meinung, dass die neue Drehbuchfassung den vertraglich fixierten Kern der Filmrolle nicht geändert habe. Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu erbringen hat, bestimmt der Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann darin Inhalt und Umfang der Arbeitsverpflichtung kraft seines Weisungsrechts (= Direktionsrecht) festlegen. Daraus ergibt sich dann, ob ein Schauspieler Änderungen an seiner im Arbeitsvertrag vorgesehenen Filmrolle hinnehmen muss.

Montag, 04. Juni 2007
Betriebsrente und Auskunftsanspruch
Urteil des BAG vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06:
Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang nur gegen den Betriebserwerber Auskunftsansprüche wegen ihrer Betriebsrente, nicht aber gegen den Veräußerer. Ansprüche auf Auskunft gegenüber dem Veräußerer des Betriebes können sich jedoch aus "Treu und Glauben" gem. § 242 BGB ergeben. Voraussetzung dafür ist:
1. es ist nicht oder nicht ohne besondere Erschwernisse möglich, beim Erwerber eine zuverlässige Auskunft zu erhalten und
2. der Veräußerer kann diese Auskunft ohne größeren Aufwand erteilen und
3. der Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse an der Auskunft (z.B. um Ansprüche gegen den Erwerber durchzusetzen).

Montag, 04. Juni 2007
Abfindung und Vererblichkeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10. Mai 2007 - 2 AZR 45/06:
Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Zum Sachverhalt: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt zum 30.04.2005. Gleichzeitig bot man dem Kläger eine Abfindung nach § 1a KSchG in Höhe von 30.000 € an. Im Hinblick auf die erteilte Abfindungszusage reichte der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist verstarb der Kläger jedoch. Seine Eltern verlangten vom Arbeitgeber die versprochene Abfindung. Das BAG wies die Klage ab - Begründung: Bei Eintritt des Erbfalles war der Abfindungsanspruch noch gar nicht entstanden und konnte deshalb auch nicht auf die Eltern übergehen.

Dienstag, 29. Mai 2007
Teilzeitbeschäftigung
Urteil Bundesarbeitsgericht vom 08.05.2007 - Akz: 9 AZR 874/06
hat ein tarifgebundener, teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Arbeitszeitverlängerung im Betrieb angezeigt, so ist er bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes - wenn er die gleiche Qualifikation besitzt - bevorzugt vor externen Bewerbern zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsstelle "tariffrei" vergeben will.

Samstag, 05. Mai 2007
Arbeitszeugnis und Auffälligkeiten
Empfehlung: Sobald Sie Ihr Zwischenzeugnis oder Endzeugnis erhalten haben, sollten Sie den Briefbogen zunächst auf Abweichungen vom "normalen" Erscheinungsbild untersuchen. Ist z.B. die Telefonnummer der Personalabteilung - entgegen der sonstigen Gewohnheit - unterstrichen oder in Fettdruck, so könnte dies darauf hindeuten, dass der Aussteller über den eigentlichen Zeugnisinhalt hinaus noch mehr zu erzählen hat und dem Leser des Arbeitszeugnisses seine telefonische Auskunftbereitschaft signalisiert.

Mittwoch, 02. Mai 2007
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Handelblatt hat heute von einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Osnabrück berichtet. Danach soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) teilweise gegen europäisches Recht verstossen. Im deutschen AGG stehe ausdrücklich, dass das Gesetz bei Kündigungen keine Anwendung finde (§ 2 Abs.4 AGG). Das osnabrücker Arbeitsgericht hält diesen Absatz für nicht konform mit dem Europarecht. Die EU-Diskriminierungs-Richtlinie, die dem AGG zugrunde liegt, beziehe sich ausdrücklich auch auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. - Das letzte Wort hat hier das Bundesarbeitsgericht.Die Auswirkungen in Arbeitsgerichtprozessen dürften jedoch vor allem für ältere Arbeitnehmer gravierend sein.
Freitag, 27. April 2007
Sozialplan und Abfindung
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.01.2007, Akz. 9 Sa 631/06:
Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplanes nach einer Teilbetriebsschließung eine Abfindung, hat er keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung aus einem weiteren Sozialplan, der später wegen der vollständigen Stilllegung des Betriebes erstellt wird. Ausnahme: Es stand beim Abschluss des ersten Sozialplanes bereits die vollständige Stilllegung des Betriebes fest.

Freitag, 27. April 2007
Insolvenzrecht und Urlaubsanspruch
Urteil des BAG vom 21.11.06, Akz: 9 AZR 97/06:
Stehen einem Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch nicht abgegoltene Urlaubsansprüche zu, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat auf Antrag des Arbeitnehmers diesem Urlaub zu erteilen. Das Urlaubsentgelt ist aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, ist auch der offene Resturlaub als Masseverbindlichkeit abzugelten.

Mittwoch, 14. März 2007
Sonderkündigungsschutz und Gleichstellung
Urteil des BAG vom 01.03.2007 - Akz: 2 AZR 217/06:
>> Damit Arbeitnehmer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind und Sonderkündigungsschutz genießen, muss der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein <<
Hintergrund dieser Entscheidung: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ist wesentlich erschwert, da nach § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist. Ab einem GdB von wenigstens 30 kann vom Arbeitnehmer die Gleichstellung beantragt werden. Wird nun vom Arbeitnehmer die Kündigung vorhergesehen, ist ein Gleichstellungsantrag ein strategisch geschickter Schachzug. Die vom Arbeitgeber ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist damit hinfällig. ↓↓↓ schlechte Entscheidung aus Arbeitnehmersicht.

Mittwoch, 14. März 2007
Betriebsrat auf Konzernebene
Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.02.2007 - Akz: 7 ABR 26/06
Nach § 54 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz können die einzelnen Gesamtbetriebsräte in einem Konzern (§ 18 Aktiengesetz) durch Beschlüsse einen Konzernbetriebsrat einrichten. Werden die inländischen Unternehmen jedoch von einer Konzernspitze mit Sitz im Ausland beherrscht, kann ein solcher Konzernbetriebsrat nicht konstituiert werden.

Mittwoch, 14. März 2007
Kündigungsschutz bei Betriebsübergang
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.02.2007 - Akz: 8 AZR 397/06:
Hat ein Betrieb eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern, dann geniessen die Arbeitnehmer i.d.R. Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz geht jedoch bei einem Betriebsübergang nicht mit dem restlichen Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Betriebes über, wenn in dessen Betrieb nur wenig Arbeitnehmer beschäftigt sind und die Voraussetzungen des § 23 I KschG nicht erfüllt sind.

Freitag, 23. Februar 2007
Betriebliche Einigungsstelle
Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Februar 2007 - Akz: 1 ABR 18/06 -
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob Arbeitnehmer während der Arbeit eine bestimmte einheitliche Kleidung tragen sollen. Finden Arbeitgeberseite und Betriebsrat bei der Kleiderordnung keinen Kompromiss, dann wird die Einigungsstelle eingeschaltet. Die Frage, wer die Kosten für einheitliche Personalkleidung trägt, fällt allerdings nicht unter die Regelungskompetenz einer betrieblichen Einigungsstelle.

Freitag, 23. Februar 2007
Maßregelungsverbot und Arbeitsrecht
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.2.2007 (Akz: 7 AZR 95/06) zum Maßregelungsverbot und Vorbehalt bei befristetem Anschlussvertrag:
Nach § 612a BGB darf ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht dafür benachteiligt werden, dass er in zulässiger Weise seine vertraglichen oder gesetzlichen Rechte wahrnimmt. Eine derartige Maßregelung ist jedoch nach Ansicht des BAG nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers ablehnt, bei Abschluss eines befristeten Anschlussvertrages einen Vorbehalt aufzunehmen. Der Arbeitnehmer wollte durch den Vorbehalt erreichen, dass er die Wirksamkeit der in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarten Befristung gerichtlich überprüfen lassen kann.

Donnerstag, 15. Februar 2007
Elternzeit und Arbeitsrecht
Aktuelle Urteile des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg zum Thema Elternzeit:
1. Urteil vom 07.12.2006, Akz: 3 Sa 25/06
Elternzeit - Zulässigkeit der mündliche Geltendmachung der Elternzeit - Berufung auf Formvorschrift - Die gekündigte Arbeitnehmerin und Klägerin war Anwältin und hat sich in der Berufungsinstanz durchgesetzt !
2. Urteil vom 23.11.2006, Akz: 7 Sa 95/06
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - zeitliche Abfolge der Inanspruchnahme von Elternzeit und des Verlangens auf Teilzeitbeschäftigung - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - Einstellung als treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers - Normgehalt der Vier-Wochen-Frist nach § 15 Absatz 7 Satz 4 BErzzGG - Fiktion der Zustimmung - Präklusion verspätet vorgebrachter Gründe

Sonntag, 11. Februar 2007
Kündigungsschutzrecht
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Akz: 1 Sa 118/06:
Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung:
1. Die arbeitgeberseitige Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung beschränkt sich regelmäßig auf das Unternehmen.
2. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer innerhalb einer Unternehmensgruppe sind in diese Prüfung einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber aus rechtlichen oder aus faktischen Gründen Einfluss auf einen Einsatz des Arbeitnehmers in einem anderen Unternehmen hat und der Arbeitnehmer in der Vergangenheit in Betrieben des anderen Unternehmens tatsächlich eingesetzt wurde.

Sonntag, 11. Februar 2007
Personenbedingte Kündigung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.1.2007, Akz: - 2 AZR 731/05 –
Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ist kein personenbedingter Kündigungsgrund. Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nach § 1 Abs. 2 KSchG dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnis soll dem Arbeitgeber möglich sein, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, um die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder zumindest zum Teil zu erbringen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht als erfüllt angesehen. Ein im Gepäckdienst eines Grossflughafens angestellter Werkstudent war auf Grund seiner überlangen Studiendauer nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht mehr als Student sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber kündigte aus diesem Grund und scheiterte in allen Instanzen.

Mittwoch, 07. Februar 2007
Änderungskündigung und Arbeitsrecht
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 01.02.2007 - AKZ: 2 AZR 44/06
Wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht und der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen will, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt - wie bei einer vorbehaltlosen Annahme - als Mindestfrist, auch wenn der Arbeitgeber eine schnellere Antwort anfordert und daher eine zu kurze Frist setzt.
Der Kläger war bei der Beklagten als Energieanlagenelektriker beschäftigt. Am 02.08.2004 sprach die Beklagte eine Änderungskündigung zum 28.02.2005 mit dem Ziel aus, eine vereinbarte Entfernungszulage zu streichen. Die sonstigen Arbeitsbedingungen sollten unverändert fortbestehen. Das Kündigungsschreiben war folgendermaßen formuliert: "Teilen Sie uns bitte umgehend mit, ob Sie mit den geänderten Arbeitsbedingungen und mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Kündigungsfrist hinaus einverstanden sind. Andernfalls endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf."
Der Arbeitnehmer hat weder eine Kündigungsschutzklage noch eine Änderungsschutzklage eingereicht. Er nahm mit Schreiben vom 16.10.2004 - der Beklagten am 02.11.2004 zugegangen - das Änderungsangebot an. Bereits am 21.10.2004 teilte der Arbeitgeber dem Kläger jedoch mit, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Nichtannahme des Änderungsangebots spätestens am 28.02.2005 enden werde. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Das BAG gab der Beklagten nun in der Revisionsinstanz Recht. Sie hat eine wirksame Annahmefrist nach § 148 BGB bestimmt. Da diese aber zu kurz bemesen war, mußte sie lediglich an die gesetzliche Mindestfrist (3 Wochen) angepasst werden.

Dienstag, 30. Januar 2007
Betriebsvereinbarung und Heimarbeit
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 20.10.2006:
Laut LAG Hamm gilt eine Betriebsvereinbarung (die der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat) im Zweifel für alle Mitarbeiter des Betriebs, für die der Betriebsrat berechtigt ist, tätig zu werden. Somit werden von der Betriebsvereinbarung auch in der Hauptsache für den Betrieb arbeitende Heimarbeiter erfasst, sofern sie nicht in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen sind.

Sonntag, 28. Januar 2007
Arbeitszeugnisse, Unterschrift des Arbeitgebers
Ein interessantes Urteil vom 29.07.2005 des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg zu Arbeitszeugnissen:
1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte, im Wesentlichen aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nicht ordnungsgemäß, wenn dadurch der Verdacht aufkommen kann, der Arbeitgeber wolle sich von dem Zeugnisinhalt, zu dessen Aufnahme in das Zeugnis er durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet worden ist, distanzieren.
2. Der Arbeitgeber wird durch die Beschränkung der Freiheit, eine Unterschrift beliebig zu gestalten, nicht in unzumutbarer Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG) beeinträchtigt. Das auf Art. 12 GG gestützte Interesse des Arbeitnehmers an der - durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Zeugnisses erleichterten - Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes ist gewichtiger.

Sonntag, 28. Januar 2007
Arbeitgeber, Arbeitszeugnis und Formulierungen
Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim
Weitere schöne Beispiele für Formulierungen in Arbeitszeugnissen:
>> Wir lernten Ihn als umgänglichen Kollegen kennen <<
Im Klartext: Viele Kolleginnen und Kollegen waren erleichtert als er freiwillig ging oder gehen musste.
Folgende Formulierung ist auch nett:
>> Gegenüber Ihren Mitarbeitern war Sie jederzeit eine verständnisvolle Vorgesetzte <<
Im Klartext: Die Mitarbeiterin zeigte in der Abteilung keinerlei Durchsetzungsvermögen und wurde nicht respektiert.
Oder wie wäre es damit:
>> Er erledigte alle Aufgaben pflichtbewusst und ordnungsgemäß <<
Im Klartext: der Arbeitnehmer ist ein Bürokrat ohne Eigeninitiative
Wenn Sie solche Phrasen in Ihrem Arbeitszeugnis vorfinden, sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.
Noch zum Trost ein Hinweis: In oberen Hierarchieebenen sinkt die Bedeutung von Arbeitszeugnissen rapide. Ab einem Bruttojahreseinkommen von ca. 200.000 - 250.000 Euro ist das Arbeitszeugnis so gut wie bedeutungslos.

Sonntag, 28. Januar 2007
Arbeitszeugnis und Geheimcodes
Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Sehn - Arbeitsgericht Ludwigshafen:
Es kommt bei Formulierungen in Arbeitszeugnissen immer auf den Kontext an. Einige Phrasen sollten jedoch auf gar keinen Fall im Arbeitszeugnis abgesetzt und unkommentiert stehen. Hier kommt es bei der Beurteilung schon auf Nuancen an. Ein Beispiel:
>> Er trat sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Unternehmens engagiert für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein <<
Im Klartext: Der Arbeitnehmer war entweder Betriebsrat oder aktives Mitglied einer Gewerkschaft ! Sehr wahrscheinlich ein K.O.-Kriterium für die Bewerbung.

Donnerstag, 25. Januar 2007
Arbeitsplatz und Extrem-Mobbing
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.1.2007, Akz: 8 AZR 234/06
Wenn ein Mitarbeiter einem anderen Arbeitnehmer durch Nötigungen und Beleidigungen derart zusetzt, dass dieser von sich aus kündigt, so liegt noch keine Verletzung des Rechts am Arbeitsplatz aus § 823 Abs. 1 BGB vor und es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gemäß § 823 Abs. 2 BGB.
Zum Sachverhalt: Der Kläger war nach einer Körperverletzung durch einen dritten Kollegen für einige Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Der Beklagte - tätig als Personalverantwortlicher im gleichen Unternehmen - rief ihn daraufhin telefonisch wiederholt zu Hause an und hinterließ auf dem Anrufbeantworter Beschimpfungen wie „Schauspieler, Simulant, Hure, Drecksack und Arsch". Außerdem brachte er den Kläger dazu, die Strafanzeige gegen den Kollegen zurückzuziehen. Der Kläger kündigte daraufhin entnervt und erhob Klage auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen den Personalverantwortlichen - ohne Erfolg.

Montag, 22. Januar 2007
Arbeitszeugnis und Arbeitsgericht Mannheim
Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim
Sofern in einem Unternehmen Laserdrucker mit hoher Qualität vorhanden sind, muss das Unternehmen bei der Ausstellung der Arbeitszeugnisse auch auf diese Laserdrucker zurückgreifen. Die Zeugnisse dürfen dann nicht mit alten Tintenstrahldruckern und einem wesentlich schlechteren Druckbild ausgefertigt werden.

Montag, 22. Januar 2007
Arbeitszeugnis, Zeugnissprache und Kontrolle
Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim:
Das Arbeitszeugnis sollte die Visitenkarte für eine neue Stelle sein. Vermeintlich gute Zeugnisse mit versteckten, negativen Formulierungen erweisen sich allzu häufig bei der Stellensuche als großes Hindernis. Der Arbeitnehmer sollte daher das Arbeitszeugnis durch seinen Rechtsanwalt genau überprüfen lassen.
Den folgenden Passus haben wir in der letzten Zeit in mehreren Arbeitszeugnissen vorgefunden: "... Hervorzuheben ist seine (gemeint ist der Arbeitnehmer) Fähigkeit zu tagesaktueller Recherche im Internet..."
Im Zusammenhang mit anderen negativen Formulierungen im Arbeitszeugnis soll dadurch natürlich nicht die medientechnischen Fähigkeiten des Mitarbeiters zum Ausdruck gebracht werden, sondern dass dieser während der Arbeitszeit häufig privat im Internet "gesurft" hat.

Samstag, 20. Januar 2007
Arbeitsgerichte und Abfindung
Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim - Heidelberg:
Unter Abfindung versteht man im Arbeitsrecht die einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers, die auf Grund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung, stellt sich automatisch die Frage nach einer Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind oft zur Zahlung einer Entlassungsentschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes bereit, wenn dadurch eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Wenn doch eine Kündigungsschutzklage gegen die ausgesprochene Kündigung eingereicht wird, dann geschieht dies in vielen Fällen zur gerichtlichen Festsetzung einer Abfindung. Die Berechnungsgrundlage für eine derartige Abfindung bei Gericht lautet als Faustformel:
>> ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Beschäftigungsjahr im Betrieb <<
Einzelne Arbeitsgerichte weichen von dieser Regel teilweise deutlich ab. Dies verdeutlicht die nachstehende Tabelle. Bitte berücksichtigen Sie: Die Angaben in der Tabelle stellen nur grobe Richtwerte dar. Die Höhe der Abfindung ist natürlich auch abhängig von Faktoren, wie z.B. Chancen des Arbeitnehmers nach der Kündigung auf dem Arbeitsmarkt, Lebensalter des Arbeitnehmers, Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten, Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzprozesses, usw.
Gerichte Bruttomonatsgehalt
Landesarbeitsgericht Mannheim 0,5
Arbeitsgericht Freiburg 0,5
(auch Kammern Offenburg
und Villingen-Schwennigen)
Arbeitsgericht Heilbronn 0,5
(auch Kammern Crailsheim,
ältere AN 0,75)
Arbeitsgericht Karlsruhe 0,3 - 0,7
(0,2 - 0,3 bei wirtschaftlich
schwachen Unternehmen)
Arbeitsgericht Lörrach 0,5
(auch Kammern Radolfzell)
Arbeitsgericht Mannheim 0,5
(auch Kammern Heidelberg)
Arbeitsgericht Pforzheim i.d.R 0,5
Arbeitsgericht Reutlingen 0,5
Arbeitsgericht Stuttgart 0,5
(auch Kammern Aalen
und Ludwigsburg)
Arbeitsgericht Ulm 0,5
(auch Kammern Ravensburg)

Landesarbeitsgericht München 0,5 - 1,0
Landesarbeitsgericht Nürnberg 0,5 - 1,0
Arbeitsgericht Augsburg 0,5
Arbeitsgericht Bamberg 0,33
Arbeitsgericht Bayreuth 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht München 0,5
Arbeitsgericht Nürnberg 0,25 - 0,33
Arbeitsgericht Passau 0,5
Arbeitsgericht Regensburg 0,5
Arbeitsgericht Rosenheim 0,5
Arbeitsgericht Weiden 0,5
Arbeitsgericht Würzburg 0,25 - 0,5

Landesarbeitsgericht Berlin heute < 0,5
Arbeitsgericht Berlin 0,25 - 1,0

Landesarbeitsgericht Brandenburg 0,5
Arbeitsgericht Brandenburg 0,5
Arbeitsgericht Cottbus 0,5
Arbeitsgericht Eberswalde 0,5
Arbeitsgericht Frankfurt/Oder 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht Neuruppin 0,5
Arbeitsgericht Potsdam 0,5
Arbeitsgericht Senftenberg 0,25
(in den ersten 3 Beschäftigungsjahren 0,75)

Landesarbeitsgericht Bremen 0,5
Arbeitsgericht Bremen, Bremerhaven

Landesarbeitsgericht Hamburg 0,5
Arbeitsgericht Hamburg

Landesarbeitsgericht Hessen 0,5
Arbeitsgericht Darmstadt 0,5 - 1,5
(abhängig vom Alter und Prozessrisiko)
Arbeitsgericht Frankfurt am Main 0,5 - 1,0
(abhängig vom Alter und Prozessrisiko)
Arbeitsgericht Fulda 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht Gießen 0,5 - 0,75
Arbeitsgericht Hanau 0,6
Arbeitsgericht Bad Hersfeld max. 0,5
Arbeitsgericht Kassel 0,5 - 0,75
Arbeitsgericht Limburg 0,5
Arbeitsgericht Marburg 0,5
Arbeitsgericht Offenbach 0,5 - 1,0
Arbeitsgericht Wetzlar 0,5
Arbeitsgericht Wiesbaden 0,5 - 1,0

Landesarbeitsgericht Mecklenburg 0,5
Arbeitsgericht Neustrelitz 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht Rostock 0,5
Arbeitsgericht Schwerin 0,5
Arbeitsgericht Stralsund 0,5

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 0,5
Arbeitsgerichte 0,5
Braunschweig, Celle,
Emden, Göttingen,
Hameln, Hannover,
Hildesheim, Lingen,
Lüneburg, Nienburg,
Oldenburg,Osnabrück,
Stade, Verden, Wilhelmshaven

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 0,5
Landesarbeitsgericht Hamm 0,5
Landesarbeitsgericht Köln 0,5
Arbeitsgericht Arnsberg 0,25 - 0,5
Arbeitsgerichte
Aachen,Bielefeld, Bocholt, Bochum 0,5
Bonn, Detmold, Dortmund,
Düsseldorf, Duisburg, Essen,
Hagen, Herford, Herne, Köln, Krefeld,
Minden, Mönchengladbach, Münster,
Oberhausen, Paderborn, Rheine,
Siegburg, Siegen, Solingen,
Wesel, Wuppertal
Arbeitsgericht Gelsenkirchen 0,3 - 0,5
Arbeitsgericht Iserlohn 0,25 - 0,5

Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz 0,5
Arbeitsgerichte
Kaiserslautern, Koblenz, 0,5
Ludwigshafen, Mainz, Trier

Landesarbeitsgericht Saarland 0,5
Arbeitsgerichte
Saarbrücken, Neunkirchen 0,5
Arbeitsgericht Saarlouis 0,5
(2.Kammer)

Arbeitsgericht Bautzen teilweise 0,5
Arbeitsgericht Chemnitz 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht Dresden 0,5 - 1,0
Arbeitsgericht Leipzig 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht Zwickau 0,25 - 0,33

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 0,5
Arbeitsgerichte
Dessau, Halberstadt 0,5
Halle, Naumburg
Arbeitsgerichte
Magdeburg, Stendal 0,25 - 0,5

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein max. 0,5
Arbeitsgericht Elmshorn max. 0,5
Arbeitsgericht Flensburg 0,25 - 0,5
Arbeitsgericht
Kiel, Lübeck, Neumünster 0,5

Landesarbeitsgericht Thüringen 0,5
Arbeitsgerichte
Eisenach, Erfurt, Gera 0,5
Jena, Nordhausen, Suhl
Arbeitsgericht Gotha 0,5 - 1,0

Quelle: NZA 7/1999

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Donnerstag, 18. Januar 2007
Lohnpfändungen und Kostenlast

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.07.2006, Akz:1 AZR 578/05
Die bei der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen dem Arbeitgeber entstehenden Kosten, fallen diesem selbst zur Last. Er hat keinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer und kann einen solchen Anspruch auch nicht durch freiwillige Betriebsvereinbarung begründen.
Sonntag, 14. Januar 2007
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 27.9.2006 – 3 Sa 163/06
Das Gericht führt aus: Bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch den Vorgesetzten ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Eine sexuelle Belästigung liegt bereits dann vor, wenn Arbeitnehmerinnen mehrfach zielgerichtet und ohne Grund unerwünscht berührt oder angefasst werden. Eine Aufnahme von direktem sexuellem Körperkontakt ist dagegen nicht notwendig.

Mittwoch, 10. Januar 2007
Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2006, Akz:2 AZR 748/05
Der Arbeitgeber muss unter vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen, wenn er wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen will (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dies gilt allerdings nicht, wenn berechtigte betriebliche Interessen des Arbeitgebers der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Ist - wie in diesem Fall - der Arbeitgeber eine Gemeinde (Anm.: eine Gemeinde ist gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet) so kann ein betriebliches Interesse darin zu sehen sein, dass durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers sein jederzeitiger Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr sichergestellt werden kann.

Mittwoch, 10. Januar 2007
Dienstwagen, 1%-Regelung und Umgehung
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7.11.2006, Akz: VI R 95/04 mit arbeitsrechtlichen Auswirkungen. Der BFH stellt in seiner Entscheidung fest, dass die 1%-Regelung (= steuerrechtliche Ermittlung des Anteils der privaten Nutzung eines Dienstwagens) aus § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zwingendes Recht darstellt. Die 1%-Regelung kann deshalb nicht durch Zahlung eines angemessenen Nutzungsentgelts umgangen werden.

Sonntag, 07. Januar 2007
Arbeitsrecht und Leiharbeit
Unsere Programm-Empfehlung zu Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
» Report Mainz - 08.01.2007 - 21.45 Uhr ARD «
Zum Thema: Arbeiter zweiter Klasse – Wieso Leiharbeiter gefährlich leben - zum Problem Leiharbeit, AÜG und betriebliche Praxis werden wir demnächst einen Artikel auf unserer Homepage veröffentlichen.

Sonntag, 07. Januar 2007
Arbeitsplatz und Surfen im Internet
Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz, (Az.: 4 Sa 958/05)
» Eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung - Eine Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der dienstlich zur Verfügung gestellte Internetzugang nur kurzfristig und nur für unverfängliche Zwecke genutzt wurde «
Zum Sachverhalt: Die Klägerin hatte ca. eine Stunde pro Monat aus privaten Gründen im Internet gesurft. Der Arbeitgeber kündigte der Frau daraufhin fristlos. Er begründete die Kündigung damit, dass die Mitarbeiterin durch das Surfen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt habe. Das LAG sah dies jedoch anders. Das Fehlverhalten der Klägerin sei nicht so gravierend gewesen. Das Arbeitsverhältnis habe daher nicht sofort beendet werden müssen. Eine wesentliche Pflichtverletzung liege nur vor, wenn der Mitarbeiter z.B. erhebliche Mengen von Daten aus dem Internet herunterlade oder eine Rufschädigung des Arbeitgebers drohe, weil strafbare oder pornografische Inhalte herunter geladen würden. Auch die zeitliche Komponente des Surfens ist für die Beurteilung des Falles von entscheidender Bedeutung - *** Das Urteil ist sehr begrüßenswert. Nicht selten wird das Surfverhalten von Arbeitnehmern überwacht und bietet den willkommenen Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung. Das Urteil des LAG wird diese Praxis hoffentlich unterbinden. Trotzdem kann nur davor gewarnt werden - gegen den ausdrücklichen Willen der Betriebsleitung - am Arbeitsplatz privat zu surfen.

Samstag, 06. Januar 2007
Arbeitnehmermitbestimmung
Der Bundestag hat Anfang November in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten“ verabschiedet. Das Gesetz hat am 15.12.2006 den Bundesrat passiert und kann nun unmittelbar nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Hauptsächlicher Regelungsgegenstand des vorliegenden Gesetzes ist das „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)“. Dieses setzt die Vorgaben des Art. 16 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht um. Erklärtes Ziel der Verschmelzungsrichtlinie ist eine Erleichterung grenzüberschreitender Fusionen von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU.

Samstag, 06. Januar 2007
Arbeitsrecht und Verdachtskündigung
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2006, Akz: 48 Ca 19270/06
Die fristlose und auch die fristgemäße Kündigung eines Chefarztes einer Marburger Reha-Klinik wegen des Verdachtes der aktiven Sterbehilfe wurde vom Arbeitsgericht Berlin für unwirksam erklärt. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst Ermittlungen gegen den Chefarzt auf. Als die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erließ, nahm die Klinik dies zum Anlass eine fristlose, hilfsweise eine fristgemäße Verdachtskündigung gegenüber dem angestellten Arzt auszusprechen. Das Arbeitsgericht war jedoch der Überzeugung, dass der Arbeitgeber die genauen Umstände der Tat nicht ausreichend ermittelt habe. Dem Chefarzt sei nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Beklagte wurde in der 1.Instanz zur Weiterbeschäftigung des Chefarztes verurteilt.

Montag, 01. Januar 2007
Besoldungsstufen und Steuern auf Spirituosen
Urteil Verwaltungsgericht Trier, Nov. 2006 (Akz: 3 K 400/06.TR)
Ein Polizeihauptmeister (PHM) mit Besoldungsstufe A9 kann in das Amt eines Polizeiobermeisters (POM) mit Besoldungsstufe A8 zurückgestuft worden, wenn er über Jahre hinweg mit selbst gebranntem Schnaps Steuern hinterzogen hat.

Donnerstag, 27. Dezember 2007
Bedarfsgemeinschaft und Kontovollmacht
Beschluss des Hessischen Landessozialgericht vom 19.12.2007, Akz: L 7 AS 282/07 ER
Ein gemeinsames Konto ist kein zwingender Beleg dafür, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Zum Sachverhalt: In diesem Fall hatte der Kläger seiner Vermieterin eine Kontovollmacht erteilt, weil er der Frau vertraute. Die Vermieterin sollte das Geld für Ihn verwalten, um ihn so vor Schulden zu schützen. Die Behörde sah darin jedoch klare Anhaltspunkt für eine Bedarfsgemeinschaft und lehnte die Zahlung von Sozialleistungen ab. Das LSG in Darmstadt gab dem Kläger Recht. Ein gemeinsames Konto könne nicht ausreichen, um eine Bedarfsgemeinschaft zu deklarieren. Der Kläger und die Vermieterin leben nicht zusammen in einer Wohnung und es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Bedarfsgemeinschaft. Die Arbeitsagentur muss das Arbeitslosengeld II nun nachzahlen.

Donnerstag, 27. Dezember 2007
Sanktion und Fristen
Urteil des Sozialgerichtes Hamburg vom 09.11.2007, Akz: S 62 AS 1701/06: Schöne Entscheidung aus dem Sozialrecht: Nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts ist der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig (Ungeschriebene Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion) - *** Sehr häufig bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II anzutreffen.

Mittwoch, 26. Dezember 2007
Hartz IV und Verfassungswidrigkeit
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, Akz: 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04:
Die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften war verfassungswidrig. Das BVerfG gab damit den klagenden Landkreisen recht, die sich über die hohe finanzielle Belastung beschwert hatten. Die Betreuung der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II muss nun reorganisiert werden. Die Bundesregierung hat dafür 3 Jahre Zeit.

Mittwoch, 26. Dezember 2007
ALG II und Existenzgründerzuschuss
Urteil des Bundessozialgerichtes 06.12.2007, Akz: B 14/7b AS 16/06 R: Der Grundsicherungsträger (Jobcenter, ArGE) kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II eines klagenden Ehepaares einen Existenzgründungszuschuss (der Bundesagentur für Arbeit) für den Ehemann als Einkommen berücksichtigen.

Mittwoch, 26. Dezember 2007
Unfallversicherung und Verletztengeld
Urteil des Landessozialgerichtes Hessen vom 23. Oktober 2007, Akz.: L 3 U 24/07:
Bei der Berufsgenossenschaft versicherte Arbeitnehmer erhalten nach einem Arbeitsunfall - für die Dauer von maximal 78 Wochen - Verletztengeld. Kann nicht mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in dem bisherigen Beruf gerechnet werden und kommt auch keine berufsfördernde Maßnahme in Betracht, so kann die Zahlung des Verletztengeldes auch vor Ablauf der 78-Wochenfrist beendet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versicherte auf einen zumutbaren anderen Arbeitsplatz verwiesen werden kann. Zum Sachverhalt: Der Kläger war im Baugewerbe beschäftigt und hat einen schweren Berufsunfall erlitten. Eine weitere Tätigkeit als Bauarbeiter war daher auf Dauer unmöglich. Die BG stellte nach fünf Monaten die Zahlung des Verletztengeldes ein und verwies den Mann auf einfache Helfertätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt. Aber: Nach Auffassung des LSG ist ein allgemeiner und unspezifischer Verweis auf den Arbeitsmarkt als Begründung für die Streichung des Verletztengeldes unzulässig. Soll das Verletztengeld nicht mehr gezahlt werden, so muss dem Versicherten nicht nur eine zumutbare, sondern auch eine tatsächlich zur Verfügung stehende Tätigkeit nachgewiesen werden. Die Tätigkeit muss darüber hinaus gleichartig und als wirtschaftlich gleichwertig anzusehen sein. Die Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen - ***

Mittwoch, 12. Dezember 2007
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Der Bundestag hat am 16.11.07 eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung beschlosssen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 4,2 % auf 3,3 % ab dem Jahre 2008. Dies ist die zweite Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Jahres (Ende 2006 noch 6,5 %).
Ferner wurde beschlossen, dass ältere Arbeitnehmer wieder länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen. Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten künftig 15 Monate (bisher 12 Monate) lang das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlte Arbeitslosengeld I (bei 30 Monaten Vorversicherungszeit). Über 55-Jährige können bis zu 18 Monate und über 58-Jährige bis zu 24 Monate ALG I-Leistungen erhalten. Außerdem wird ein Eingliederungsgutschein (die Arbeitsagentur zahlt einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber, wenn er den Arbeitslosen für mindestens ein Jahr einstellt) für über 50-jährige Arbeitslose eingeführt.

Donnerstag, 22. November 2007
Krankenversicherung und Bildtelefon
Urteil des Hessisches Landessozialgericht vom 19.04.2007, Akz: L 1 KR 219/05:
Sachverhalt: das gehörlose Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse hatte die Kostenübernahme eines Bildtelefons beantragt. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Das Bildtelefon ist nach Ansicht des Landessozialgericht für die Befriedigung kommunikativer Grundbedürfnisse nicht erforderlich. Der Kläger besitze ein Faxgerät und könne eMails und SMS verschicken. Außerdem könne der Kläger auch eine Webcam erwerben. Diese sei wesentlich günstiger als ein Bildtelefon. Ob die Krankenkasse dann die Kosten einer Webcam übernehmen muss, bleibt in dem Urteil ungeklärt.

Donnerstag, 22. November 2007
Krankenkassen und Hilfsmittel
Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.10.2007, Akz: L 4 KR 5486/05 (Vorinstanz SG Karlsruhe): die gesetzliche Krankenkasse hat einer blinden Versicherten einen Blindenführerhund als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kosten trägt die Krankenkasse.

Mittwoch, 21. November 2007
Finanzamt und Arbeitsagentur
Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 04.10.2007, Akz: VII B 110/07
Leitsatz der Entscheidung:
"Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind."
Zum Sachverhalt: Der Antragsteller hat zwischen 2002 und 2004 Arbeitslosengeld erhalten. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt erhebliche Einkünfte des Antragsstellers aus freiberuflicher Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb in genau diesem Zeitraum fest. Dieses Ergebnis sollte der Arbeitsagentur durch das Finanzamt mitteilt werden. Der Antragsteller wollte dies mit einer einstweiligen Verfügung - gerichtet gegen das Finanzamt - verhindern und ist damit in allen Instanzen gescheitert.
Klartext: Die Finanzbehörden dürfen die im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen (z.B. über Einkünfte, die neben dem Arbeitslosengeld bezogenen wurden) an die Arbeitsverwaltung weitergeben. Ein konkreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs ist dafür nicht erforderlich - d.h. die Finanzämter müssen nicht selbst überprüfen, ob der Leistungsempfänger und Steuerpflichtige das Arbeitslosengeld rechtswidrig erlangt hat. - Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da die Finanzverwaltung nicht über die Möglichkeiten verfügt, selbst die Leistungsberechtigung des ALG-Empfängers zu überprüfen. Diese rechtliche Kontrolle kann nur durch die Arbeitsverwaltung erfolgen. Allerdings bleibt ein Datenschutz vollkommen auf der Strecke.

Dienstag, 13. November 2007
Sperrzeit und Durchführungsanweisung
1. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisung zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld I wegen einer Sperrzeit aktualisiert. Folgende Änderungen sind eingetreten:
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt nicht mehr zu Einbußen beim Arbeitslosengeld, wenn die - dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrages - zugesagte Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt und der Arbeitgeber ohne den Aufhebungsvertrag betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und der Arbeitnehmer nicht unkündbar war. Bewegt sich die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung über 0,5 Bruttomonatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr, dann ist die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung allerdings wie bisher zu prüfen.
2. Ferner wurde die Durchführungsanweisung auch im Hinblick auf die geringfügigen Beschäftigungen geändert. Bei Aufgabe einer solchen Beschäftigung tritt eine Sperrzeit nur noch dann ein, wenn die aufgegebene geringfügige Beschäftigung gemeinsam mit einer weiteren geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig war.
3. In der Durchführungsanweisung wurde nunmehr auch festgestellt, dass die Insolvenz des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für die Aufgabe der Beschäftigung darstellt.

Dienstag, 06. November 2007
Sperrzeit und Erziehungsgemeinschaft
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.10.2007, Akz: B 11a/7a AL 52/06 R
Die Klägerin hat ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin gekündigt, um mit ihrer Tochter zum Verlobten in eine andere Stadt ziehen. Die Arbeitsagentur verhängte daraufhin eine Sperrzeit für einen Zeitraum von zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe. Nach Ansicht des BSG kann die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund i. S. des § 144 SGB III darstellen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn durch den Zuzug eine Verbesserung der Unterbringung, Verpflegung oder Be­treuung des Kindes sichergestellt ist.
Freitag, 05. Oktober 2007
Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
Bundesverfassungsgericht, Akz: 1 BvL 10/07 und 1 BvL 9/07:
Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht sieht in der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor allem für ältere Arbeitslose eine Grundrechtsverletzung. (Zur Erläuterung: Das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt hatte die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose ab 55 Jahre von 32 auf 18 Monate verkürzt. Alle jüngeren Arbeitnehmer erhalten eine Höchstdauer von zwölf Monaten). Das Sozialgericht ist der Ansicht, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld durch das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 GG geschützt sei. Die Kürzung der Bezugsdauer hätte darüber hinaus auch durch eine längere Übergangsfrist gemildert werden müssen. ****

Mittwoch, 19. September 2007
Studium, Bafög und ALG II
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.09.2007, Akz: B 14/7b AS 36/06 R:
Studenten können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) weder als Zuschuss noch als Darlehen beanspruchen. Dies ergibt sich grundsätzlich aus § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II.
(Wortlaut § 7 (5): Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden). Dem Kläger war aufgrund eines Studienfachwechsels das BAföG gestrichen worden. Das BSG führte aus, dass es alleine auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung ankommt. Da seine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei, habe er auch keinen Anspruch auf ALG II. Die späte Entscheidung des Studienfachwechsels sei nicht als Härtefall anzusehen - "grundsätzlich" bedeutet aber im Juristendeutsch immer, dass es auch Ausnahmen gibt !!

Freitag, 14. September 2007
SGB II, Mietkaution und Darlehen
Beschluss des LSG Hessen vom 05.09.2007, Akz: L 6 AS 145/07 ER
Zieht der Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe um und muss er für die neue Wohnung Kaution zahlen, so erhält er die Mietkaution von der Behörde in der Regel als Darlehen. Ein solches Darlehen darf nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Es bleibt zudem zins- und tilgungsfrei. Sachverhalt: Die Arbeitsagentur Kassel hatte einem alleinerziehenden Vater (ALG II-Empfänger) ein Darlehen als Mietkaution gewährt. Monatlich sollten 50 € des ALG II zur Tilgung des Darlehens einbehalten werden. Aber: Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor - hierdurch wird nämlich das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum unterschritten. Die Klage des Vaters hatte Erfolg. Sofern die Kaution nicht benötigt wird, entsteht der Behörde durch die Zins- und Tilgungsfreiheit auch kein Schaden, da der Rückzahlungsanspruch schon im Darlehensvertrag abgetreten war.

Donnerstag, 13. September 2007
Hartz IV, Vermögen und Kfz
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.09.2007, Akz: B 14/7b AS 66/06 R:
Diese Entscheidung des BSG erhöht die Wertgrenze der Kraftfahrzeuge von Hartz IV-Empfängern auf 7.500 €. Liegt der Verkehrswert des Fahrzeuges unter diesem Grenzbetrag, dann ist der PKW "angemessen" und nicht als Vermögen nach § 12 SGB II zu berücksichtigen.

Samstag, 08. September 2007
Arbeitslosengeld II und Unfallversicherung
Urteil des BSG vom 05.09.2007, Akz: B 11b AS 15/06 R:
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. Beide Leistungen dienen nach Ansicht des BSG vorrangig der Bestreitung des täglichen Lebensunterhaltes. Der Kläger hatte einen Arbeitsunfall und erhielt deswegen eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Anrechnung der Verletztenrente als Einkommen durch die Arbeitsgemeinschaft (ArGE) sei zulässig.

Montag, 20. August 2007
Jobangebot, Unzumutbarkeit und Sperrzeit
Urteil LSG Niedersachsen vom 14.06.2007, L 12 AL 127/06
Eine allgemein nach statistischen Erhebungen erhöhte Häufigkeit für Überfälle im Bereich von Spielhallen ist nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit einer Beschäftigung zu begründen.
Die Ablehnung einer Tätigkeit als Spielhallenaufsicht wegen Überfallgefahr (ohne konkreten Anlass) wird zum Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen unter gleichzeitiger Aufhebung der Leistungsbewilligung durch die Arbeitsagentur führen - eine andere Beurteilung ist möglich, wenn die Spielhalle nachweisbar schon Ziel eines Raubüberfalles war.

Mittwoch, 15. August 2007
Elternzeit und Arbeitslosengeld
Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart vom 26.04.2007, Akz: S 14 AL 5866/06
Nach einer Elternzeit droht unter Umständen ein niedrigeres Arbeitslosengeld I -
Die Klägerin war bis August 2003 als Bürokauffrau beschäftigt. Ab Geburt ihres Sohnes war sie in der Elternzeit bis zum 31.12.2005. Zeitgleich wurde das ruhende Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber durch Aufhebungsvertrag beendet. Danach meldete sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Diese bewilligte allerdings nur ein Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe eines täglichen Bemessungsentgelts von 52,35 Euro. Dagegen klagte die Mutter vor dem Sozialgericht Stuttgart. Dieses teilte die Einschätzung der Agentur für Arbeit und wies die Klage ab. Der für die Berechnung des Arbeitslosengeldes maßgebliche Bemessungszeitraum umfasst höchstens zwei Jahre. Er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Da hier während der Elternzeit kein Arbeitsentgeltanspruch bestanden hat, muss das Arbeitslosengeld eben fiktiv festgesetzt werden - das Urteil sollte auf jeden Fall in der Berufungsinstanz überprüft werden.

Mittwoch, 08. August 2007
Widerspruch und eMail
Hessisches Landessozialgericht 31. Juli 2007; Akz: L 9 AS 161/07
Ein Arbeitsloser aus Hessen hat bei seinem Leistungsträger Widerspruch gegen eine Minderung seiner ALG 2-Bezüge eingelegt. Der Widerspruch ging aber nur in Form einer einfachen eMail bei der Behörde ein. Nach Ansicht des Gerichtes wäre der Widerspruch nur dann formgerecht gewesen, wenn er mit einer elektronischen Signatur gekennzeichnet worden wäre. Der Absender einer eMail sei nur auf diese Weise sicher zu identifizieren. Der Widerspruch war also in dieser Form unzulässig. - Achtung: In Baden-Württemberg gibt es die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehres noch nicht.

Donnerstag, 12. Juli 2007
Kontoabfrage durch die Sozialbehörde
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.06.2007:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorschriften zur automatischen Kontenabfrage zumindest teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstossen. Der Gesetzgeber erhält eine Frist zur verfassungsgemäßen Neuregelung bis zum 31.5.2008. Klargestellt wurde in diesen Zusammenhang auch noch einmal:
1. § 93 Abs. 7 und 8 AO (Abgabenordnung) ermächtigt die Gerichte, Steuerbehörden und Sozialbehörden nur zur automatisierten Abfrage bestimmter Kontostammdaten von Bankkunden und Verfügungsberechtigter, z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontostände und Kontobewegungen können auf diese Art nicht abgefragt werden. Diese Daten muss sich die Behörde auf Grundlage anderer Ermächtigungsgrundlagen besorgen.
2. Die Kontenabrufe stehen unter dem Gebot der Erforderlichkeit. Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemäßige oder anlasslose Abrufe "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig.

Mittwoch, 11. Juli 2007
Hartz IV und Grundeigentum
Urteil des Sozialgerichtes Koblenz vom 03.05.2007, Akz: S 11 AS 187/06
Der Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat die Pflicht vor Inanspruchnahme von Leistungen sein eigenes Vermögen aufzubrauchen. Es sei denn, es handelt sich dabei um Schonvermögen oder die Freibeträge sind noch nicht aufgebraucht. Ob ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten ist, richtet sich nach Ansicht des SG Koblenz nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. - **** Das Urteil hat aber noch keine Rechtskraft !

Freitag, 29. Juni 2007
SGB II und Einkommen
Urteil SG Karlsruhe vom 07.02.2007, Akz: S 5 AS 3454/06
Zuwendungen von Verwandten, die zur Vermeidung einer Notlage des Hilfebedürftigen gewährt werden, sind nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die Behörde kann daher die Sozialleistungen nicht unter Hinweis auf die durch Verwandte erbrachte Unterstützung verweigern.

Freitag, 29. Juni 2007
Hartz IV und Krankenhaus
Urteil des SG Mannheim vom 28.2.2007, Akz: S 9 AS 3882/06:
Die Verpflegung, die dem Kläger im Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird, stellt keine geldwerte Einnahme dar. Erforderlich für die Anrechnung ist nämlich, dass die entsprechende Sachleistung marktfähig ist. Dies folgt schon aus dem zitierten Gesetzeswortlaut, wonach nur solche Sacheinnahmen, die einen Geldwert haben, anrechnungsfähig sind. Zum anderen vermehrt sich das Vermögen des Klägers nicht, wenn er die im Krankenhaus angebotenen Mahlzeiten nicht wahrnimmt. Dem Kläger fehlt insoweit jede Möglichkeit, die entsprechenden Speisen zu versilbern. - ** Die Regelleistung nach dem SGB II darf daher von der Behörde nicht mit der Begründung abgesenkt werden, im Krankenhaus werde eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung gestellt.

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Samstag, 09. Juni 2007
Rückforderung und Vertrauensschutz
Urteil des Landessozialgerichtes Hessen (=Darmstadt), Akz: L 9 AS 33/06
Hat der Zusammenschluss aus Arbeitsagentur und Kommune (GFA, Jobcenter oder ARGE) gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern ein Rückforderungsrecht wegen zuviel gezahlter Leistungen, dann darf sich dieser Anspruch ausschließlich an eine konkrete Person richten, nicht aber an die gesamte Bedarfsgemeinschaften. Begründung: Es gibt keine Gesamtansprüche von Bedarfsgemeinschaften, sondern immer nur individuelle Ansprüche der Mitglieder der BG. Rückforderungen können deshalb auch nie gegen die gesamte BG geltend gemacht werden. - Schön anzusehen war die weitere Verbreitung des Urteils im Internet. Innerhalb kürzester Zeit war und ist auf zahlreichen Foren sinngemäß zu lesen: "Im Übrigen verneinten die Darmstädter Richter vorliegend generell einen Rückforderungsanspruch (der Behörde gegenüber dem Hilfebedürftigen) für die Vergangenheit" Zu schön um wahr zu sein !! - wir haben das Urteil sofort bei Gericht angefordert und wurden leider enttäuscht. Das Gericht hat sich lediglich intensiv mit § 45 SGB X und der Frage, wann der Rückforderung von Leistungen auf Seiten des Bürgers ein Vertrauensschutz entgegensteht, beschäftigt. Im Einzelfall kam das Gericht dabei zu dem Ergebnis, dass der Vertrauensschutz des Leistungsempfängers überwiegt ! - So schnell verbreitet sich Unsinn ! In der Tat ist dieses Rechtsproblem in der Praxis häufig anzutreffen. Die Behörden gehen sehr schnell von einer Kenntnis oder einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Bürgers im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes/Bescheides aus. Häufig wird daher zu Unrecht die Rückerstattung von Leistungen gefordert.

Montag, 04. Juni 2007
Urlaub von der Pflege
Sollten Sie sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen, einen nahen Angehörigen zu pflegen, dann muss Ihnen von Anfang an klar sein, dass Pflege "Schwerstarbeit" bedeutet !! Nicht selten erleidet die Pflegeperson finanzielle Einbußen, massive Einschränkungen ihrer Freizeitgestaltung und eventuell sogar eigene gesundheitliche Nachteile. Wenn man jedoch felsenfest zur Pflege entschlossen ist, dann sollte man wenigstens in regelmäßigen Abständen an sich selbst denken. Der Gesetzgeber hat der pflegenden Person die Möglichkeit gegeben, Urlaub von der Pflege zu nehmen. Benötigt der Pfleger Urlaub oder ist er selbst krank, so kann er mit der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege die Pflege für maximal 4 Wochen an andere Pflegepersonen übergeben. Kosten hierfür - bis zu 1.432 € pro Jahr - trägt die Pflegekasse. Voraussetzung: vor der Verhinderung muss die zu pflegende Person in häuslicher Umgebung mindestens 12 Monate gepflegt worden sein + formloser Antrag bei der Pflegekasse/Krankenkasse.

Dienstag, 29. Mai 2007
Passivrauchen und Arbeitslosengeld
Urteil des Landessozialgerichtes Hessen, Akz: L 6 AL 24/05
Ein Arbeitnehmer, der durch seine Arbeitskollegen zum "Passivrauchen" gezwungen wird, kann sein Arbeitsverhältnis ohne die Konsequenz einer Sperrzeit aufkündigen. Voraussetzung dafür ist aber, dass er beim Arbeitgeber auf Abhilfe des Problemes gedrängt hat. Eine Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes wegen absichtlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund muss nicht befürchtet werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber gesamten Betrieb das Rauchen erlaubt und die Beschwerden des Klägers ignoriert. Dieser kündigte daraufhin und erhielt prompt eine Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit. Seine Klage hatte vor dem LSG Erfolg. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die Einlegung einer Revision verzichtet.

Dienstag, 29. Mai 2007
SGB XI und Pflegstufe "0"
Pflegestufe "0" ist ein inoffizieller Begriff aus der sozialen Pflegeversicherung. Man bezeichnet damit die Personen, deren Pflegebedürftigkeit die Leistungsvoraussetzungen der Pflegeversicherung nicht oder noch nicht erfüllen und die daher keinen Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen haben. Da die Leistungshürden dieser Versicherungsart recht hoch sind, können dies durchaus auch Personen mit erheblichem Krankheitsbild sein. Wer vom MdK (= Medizinischer Dienst der Krankenkasse) mit "0" eingestuft wurde, kann:
1. Widerspruch und später Klage einreichen - oder
2. den Bescheid akzeptieren und später einen Antrag auf Neubegutachtung stellen - oder
3. beim Sozialamt "Hilfe zur Pflege" beantragen !

Montag, 28. Mai 2007
Krankenkassenwechsel und Pflegeversicherung
Bitte beachten Sie:
Wenn Sie sich für eine Krankenkasse entschieden haben, dann sind sie automatisch auch Mitglied der Pflegekasse dieser Krankenversicherung. Es ist daher bei einem Krankenkassenwechsel Vorsicht geboten, wenn ein Leistungsfall in der sozialen Pflegeversicherung eingetreten ist und bereits Leistungen (z.B. Pflegegeld in der Pflegestufe 1) bezogen werden. Mit dem Wechsel endet die Mitgliedschaft nicht nur bei der alten Krankenkasse, sondern auch bei der bisherigen Pflegekasse !! Die "neue" Pflegekasse ist aber nicht an die Entscheidung der "alten" Pflegekasse gebunden und kann daher das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen erneut überprüfen. Sie kann dabei zu einem abweichenden Ergebnis kommen und die Leistungen streichen. Ein gesetzlicher Vertrauensschutz existiert nicht. Von einem Wechsel sollte daher abgesehen werden, wenn die Leistungsvorausetzungen nur knapp erreicht werden (z.B. Grundpflege von 47 min/täglich in der PS 1)

Freitag, 27. April 2007
Scheinselbständigkeit und Sozialversicherung
Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom 19.10.2006, Akz: L 8/14 KR 1188/03
Fahrer des Paketdienstes "German Parcel" sind keine selbständigen Unternehmer, sondern Beschäftigte in abhängiger Stellung. Sie unterliegen der Sozialversicherungspflicht.
Zum Fall: Die Krankenkasse forderte nachträglich für einen Transportfahrer Beiträge in Höhe von knapp 110.000 € von "German Parcel". Das Unternehmen war der Ansicht, dass der Fahrer selbständiger Unternehmer sei. Die Richter des LSG waren anderer Meinung, da der Fahrer seinen PKW mit dem Schriftzug von "German Parcel" lackiert und die Kleidung des Paketdienstes getragen habe. - **** Hintergrund dieser Entscheidung: Immer mehr Unternehmen bürden das unternehmerische Risiko ihren Mitarbeitern auf und führen Sie z.B als freie Mitarbeiter oder Subunternehmer. Dadurch befreien sich die Unternehmen zunächst vom Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung, sehen sich nicht mit Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern konfrontiert und wälzen zudem das Krankheitsrisiko auf die Mitarbeiter ab, da es keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gibt.

Donnerstag, 12. April 2007
Kommunion, Konfirmation und Leistungskürzung
Die evangelische "Innere Mission München" hat vor Leistungskürzungen gewarnt, falls ein Empfänger von Arbeitslosengeld II wertvolle Geschenke erhält. Derzeit entscheidet der jeweilige Sachbearbeiter im Jobcenter darüber, ob finanzielle Zuwendungen auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet werden. Abhängig sei dies von Höhe und Zweckbestimmung der Geschenke. Es wird Betroffenen deshalb zu zweckgebundenen Zuwendungen geraten. Der Verwendungszweck von Geldgeschenken sollte von Anfang an deklariert werden (z.B. Computer oder Führerschein). Schmuck dagegen kann als Vermögen angerechnet werden und müsste eventuell sogar verkauft werden.

Donnerstag, 29. März 2007
ALG II und Hauptgewinn eines Gewinnspiel
Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 19.03.2007 - S 27 AS 59/07 ER
Ein Langzeitarbeitsloser, der in einem Gewinnspiel einen PKW gewinnt, hat solange - bis der Wert des Wagens verbraucht ist - keinen Anspruch auf Arbeitlosengeld II.
Zum Sachverhalt: Ein Familienvater aus Iserlohn hatte bei einer Baumarktkette den Hauptgewinn eines Gewinnspiels - einen neuen VW Golf im Wert von 17.610,- Euro - gezogen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosengeld II auf. Begründung: Der gewonnene PKW sei als einmaliges Einkommen anzurechnen und die Hilfebedürftigkeit damit entfallen. Das Sozialgericht Dortmund gab der ARGE Recht. Als Einkommen ist dasjenige anzusehen, was der Hilfebedürftige während des Leistungsbezuges wertmäßig dazu erhalte. Vermögen ist, was der ALG II-Empfänger bei Beginn des Leistungsbezuges bereits zur Verfügung habe. ↓↓ - Wir fragen uns, wie die ARGE von diesem Gewinn Kenntnis erlangt hat ?

Mittwoch, 14. März 2007
Tätowierer und Künstlersozialversicherung
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28. Februar 2007, Akz: B 3 KS 2/07 R
Es besteht keine Versicherungspflicht eines Tätowierers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. § 2 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz lautet: Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt.
Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Gericht folgte der Argumentation, dass ein Tätowierer eher zum Kreis der Kunsthandwerker gehöre. Eine gewisse gestalterische Leistung, z.B. bei der freien Gestaltung eines Motives, sei dem Kläger zwar nicht abzusprechen. Das gelte aber auch für viele Handwerker wie etwa Goldschmiede oder Instrumentenbauer. Das Tätowieren ist trotz einer kreativen Komponente eine handwerkliche Tätigkeit im weiteren Sinne.

Mittwoch, 14. März 2007
Eingliederungsvereinbarung und Sanktionen
Beschluss des Landessozialgerichtes Hessen vom 21.02.2007 - Akz: L 7 AS 288/06 ER
In diesem Fall war eine Eingliederungsvereinbarung mit der Hilfebedürftigen nicht abgeschlossen worden, stattdessen hatte die Arbeitsagentur einen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen. Darin wurden die Verpflichtungen der Arbeitslosen aufgelistet. Da die Klägerin diesen Verpflichtungen nach Ansicht der Behörde nicht nachkam, wurde das Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen. Sie erhielt kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Das Hessische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass in solchen Fällen die Betroffene wegen des Pflichtenverstoßes nicht sanktioniert werden darf. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Das Gesetz sieht keine Leistungskürzung aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt vor.

Freitag, 23. Februar 2007
Sozialhilfe und Wohngeld
Urteil des Verwaltungsgericht Oldenburg, 26.01.2007 (Akz:13 A 843/06) - Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Wohngeld: Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG ist jedenfalls dann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf zusammen wohnende Familienmitglieder zu erstrecken, wenn alle Familienmitglieder eine einzige Wohnküche benutzen und nach außen der Eindruck eines "Gesamthaushalts" entsteht. In diesem Fall ist der volle Gegenbeweis zu erbringen, dass ungeachtet einer Wohngemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft besteht.

Sonntag, 11. Februar 2007
Arbeitslosigkeit und Urlaubsanspruch
Arbeitslosenrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim:
Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld I und II haben Anspruch auf 3 Wochen Urlaub im Kalenderjahr und müssen in diesem Zeitraum der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. Natürlich muss dieser Anspruch - wie auch in jedem Arbeitsverhältnis - angemeldet werden. In den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit besteht allerdings eine Wartezeit.

Mittwoch, 07. Februar 2007
Widerspruch und Anhörung
Sozial-/Sozialversicherungsrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim
Folgende Vorgehensweise wird in der letzten Zeit bei der Arbeitsverwaltung immer häufiger praktiziert (z.B. bei Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichtannahme einer Arbeitsstelle). Es ergeht ein Bescheid, der in Rechtspositionen des Bürgers eingreift und es erfolgt vorab keine Anhörung des Betroffenen zum vorgefallenen Sachverhalt. Hier sollte die Behörde - notfalls durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes - daran erinnert werden, dass im Gesetz zwingend eine Anhörung vorgesehen ist. Der Bürger soll die Gelegenheit erhalten, die konkreten Umstände des Falles aus seiner Sicht zu schildern.
In aller Regel erfolgt aber eine Heilung des Verfahrensfehlers im Widerspruchverfahren oder der alte Bescheid wird zurückgenommen und durch einen weiteren, neuen Verwaltungsakt ersetzt.

Mittwoch, 07. Februar 2007
Hartz IV und Klageflut
Das Bundessozialgericht hat seine Jahresbilanz für 2006 vorgestellt. Bei den Sozialgerichten wurden ca. 116.000 Klagen gegen die Arbeitsmarktreform eingereicht. Bei einigen Sozialgerichten war das jede zweite Klage, die eingegangen ist. Das oberste deutsche Sozialgericht will nun sogar die Zahl seiner Richter erhöhen, um mit der Klageflut fertig zu werden. Im Sommer 2007 soll wahrscheinlich ein eigener Senat mit drei neuen Richtern geschaffen werden.
Das Bundessozialgericht ist unter den fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland das jüngste Gericht. Heute arbeiten beim BSG 40 Richter und 190 Mitarbeiter. Pro Jahr hat es etwa 3.000 Verfahren von den Sozialgerichten und Landessozialgerichten als Schlussinstanz zu entscheiden. Die 13 Senate treffen Entscheidungen und lösen Streitfragen im Arbeitslosenrecht, Sozialhilferecht, Krankenversicherungsrecht, Rentenrecht und Unfallversicherungsrecht. Ein Senat des BSG besteht aus mindestens drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Donnerstag, 01. Februar 2007
Arbeitlosenrecht und Datenschutz
Sozialrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim
Sollte eine Behörden mit Ihren persönlichen Daten fahrlässig umgegangen sein, so können Sie sich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden:
Friedrich-Ebert-Str.1, 53173 Bonn - poststelle@bfd.bund.de

Donnerstag, 01. Februar 2007
Arbeitsagentur, Arbeitslosenrecht, Vermittlungsformular
Sozialrecht - Rechtsanwalt Sehn - Mannheim
Sie erhalten Stellenangebote der Arbeitsagentur in der Regel in Form eines Vermittlungsformulars. Gelegentlich werden Sie auch mündlichaufgefordert, sich bei einem Arbeitgeber zu bewerben. Sie sollten darauf bestehen, dass dieses Vermittlungformular vollständige Angaben zu der angebotenen Stelle enthält. Nur so können Sie überprüfen, ob die angebotene Arbeitsstelle Ihnen tatsächlich zumutbar ist.
Es reicht nicht aus, wenn der Vermittler Ihnen die fehlenden Informationen mündlich erläutert. Sollten Sie die Stelle später ablehnen, so müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen. Die mündlichen, zusätzlichen Angaben des Vermittlers sind dann nur schwer nachweisbar und Sie geraten möglicherweise vor Gericht in Beweisschwierigkeiten.
Denken Sie daran, der Arbeitgeber erhält eine Kopie des Stelleangebotes zusammen mit Ihrem Namen und Ihrer Anschrift. Auf deren Rückseite soll der Arbeitgeber der Arbeitsagentur Auskunft über das Ergebnis des Bewerbungsgesprächs erteilen. Sie haben nach dem SGB X das Recht, die Antwort des Arbeitgebers einzusehen. Sollten Sie mit dessen Angaben auf der Rückseite des Vermittlungsformulars nicht einverstanden sein, so können Sie eine Gegendarstellung abgeben. In dieser Gegendarstellung können Sie dann angeben, wieso es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen ist.

Sonntag, 14. Januar 2007
ALG II, Vermögensanrechnung und Sparbuch der Kinder
Auf den Namen minderjähriger Kinder eingerichtete Sparbücher müssen nicht verwertet werden, selbst wenn die tatsächliche Verfügungsmacht nach § 808 BGB noch bei den Eltern liegt (OVG Lüneburg vom 3.9.1999; OVG/ Niedersachsen, Urteile vom 24.2.2004). Solange die Eltern das Eigentum der Kinder respektieren, ist das Ersparte der Kinder sicher. Findet jedoch ein Kontozugriff durch die Eltern statt, entfällt die Zuordnung des Eigentums zum Kind und das Amt rechnet den Sparbuchbetrag dem Vermögen der Eltern zu.

Sonntag, 14. Januar 2007
ALG II, Vermögensanrechnung und Hausgrundstück
Zunächst muss das Privatvermögen - bis auf bestimmte Freibeträge - aufgebraucht werden, dann kann ALG II in Anspruch genommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Vermögen im Ausland oder Inland befindet. Auch ein Hausgrundstück in der Türkei und in Griechenland muss daher zunächst verwertet werden - es sei denn, es handelt sich um Schonvermögen.

Samstag, 06. Januar 2007
Krankenkasse, Beitragspflicht und Erbschaft
Urteil Sozialgericht Koblenz vom 5.10.2006 (S 11 KR 537/05)
Eine Krankenkasse darf bei einem freiwillig versicherten Mitglied ohne gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen.
Der Kläger war bei der Krankenkasse freiwillig krankenversichert. Er zahlte, da er über kein eigenes Einkommen verfügte, den Mindestbeitrag in der Krankenversicherung. Aufgrund einer Erbschaft erhielt der Kläger einen Betrag in Höhe von ca. 43.000 €. Die Krankenkasse setzte daraufhin in einem Beitragsbescheid für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.05.2006 den Monatsbeitrag auf 468 € fest. Das SG Koblenz war anderer Meinung und hat den Beitragsbescheid aufgehoben. Da die Heranziehung der Erbschaft bei der Beitragszahlung einen Vermögensverzehr bedeuten würde, ist - auch im Hinblick auf das im Grundgesetz geschützte Erbrecht - eine ausdrückliche gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung erforderlich.

Montag, 01. Januar 2007
Arbeitslosengeld I, Ausland und E 303
Nein - E 303 ist kein Geschmacksverstärker bei Lebensmitteln, sondern ein Antragsformular der Arbeitsagentur. Hintergrund: Wenn Sie als deutscher Arbeitsloser im EU- oder EWR-Ausland (z.B Spanien) auf Arbeitssuche gehen wollen, dann können Sie dies tun, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu verlieren. Sie müssen gegenüber der Arbeitsagentur erklären, dass Sie sich zur Arbeitssuche in das gewünschte Land begeben wollen. Sie können dann - wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - Ihren Arbeitslosengeldanspruch auf drei Monate in Ihr Wunschland mitnehmen. Dasselbe gilt für ausländische Arbeitslose, die sich in Ihrer Heimat auf Arbeitssuche begeben wollen. - Bitte beachten Sie: ein solcher Schritt erfordert eine umfassende Beratung durch die Arbeitsagentur und eine eigene sorgfältige Planung !