Samstag, 27. Dezember 2008
Abmahnung und ungenaue Formulierung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 02.07.2008, Akz: 7 Sa 68/08:
enthält eine Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können oder ist die Abmahnung inhaltlich nicht ausreichend bestimmt, so kann der Arbeitnehmer die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Dies gilt bei mehreren Pflichtverletzungen des ArbN auch dann, wenn nur eine dem ArbN zur Last gelegten Pflichtverletzung nicht zutrifft.

Samstag, 27. Dezember 2008
Arbeitszeugnis und Berichtigungsanspruch
Urteil des BAG vom 12.08.2008, Akz: 9 AZR 632/07:
Zeugnisrechtsprechung und unzulässige Geheimzeichen: Ist es in einer Branche üblich, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis besonders zu erwähnen, so ist die Auslassung der Erwähnung regelmäßig ein versteckter Hinweis für den Leser. Es ensteht dadurch der Eindruck, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten - sog. beredtes Schweigen. Es besteht dann ein Anspruch des Arbeitnehmers (Grundsatz von Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit) auf Erteilung einer korrigierten Zeugnisversion.

Samstag, 27. Dezember 2008
Praktikanten und faire Vergütung
Der Plan von Bundesarbeitsminister Scholz, die Ansprüche von Praktikanten in das BGB aufzunehmen und so eine Regelung zur angemessenen Vergütung für Schülern, Studenten und Absolventen zu schafffen, ist an Bundesbildungsministerin Annette Schavan gescheitert. Das Bildungsministerium räumt zwar ein, dass es Firmen gebe, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte benutzten und sie als Lückenfüller bei Personalengpässen missbrauchten. Das sei aber kein Massenphänomen, sondern ein spartenspezifisches Problem. Man werde keine Regelungen unterstützen, die zum Verlust von Praktikumsplätzen führen. Die Bildungsministerin beruft sich dabei auf den Deutschen Industrie- und Handelskammertag. In einer Umfrage gab jedes zweite Unternehmen an, es würde bei Umsetzung der neuen Regeln keine Praktikanten mehr beschäftigen. Ein Viertel der Unternehmen würde weniger Praktika anbieten - ↓↓↓ aber: s. Urteil des LAG Baden-Württemberg/faire Praktikumsvergütung

Sonntag, 02. November 2008
Kündigung des Dienstwagenvertrages
Urteil des LAG Köln vom 28.06.2007, Akz: 6 Sa 278/07:
Der Arbeitgeber kann eine mit dem Arbeitnehmer - neben dem Arbeitsvertrag - getroffene Vereinbarung über die Überlassung eines Pkws (Dienstwagenüberlassungsvertrag) aus wichtigem Grund kündigen (Teilkündigung). Ein solcher Grund liegt z.B. vor, wenn der Arbeitnehmer bei einer Privatfahrt mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht hat und dabei stark alkoholisiert war.

Montag, 18. August 2008
Betriebsrat und Mitbestimmungsrecht
Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. Juli 2008, Akz: 1 ABR 40/07:
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (codes of conduct) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regelt.

Montag, 18. August 2008
Diskriminerungsverbot
Urteil des EuGH, 17.07.2008, Akz: C-303/06: Diskriminierung eines Arbeitnehmers, der Pflegeleistungen für sein behindertes Kind erbringt und aufgrund dieser Situation eine Benachteiligung durch den Arbeitgeber erfährt - *** lesenswerte Entscheidung

Donnerstag, 31. Juli 2008
Kündigungsschutz und Kleinbetrieb
Urteil des BAG vom 26.06.2008, Akz: 2 AZR 264/07:
Der Kündigungsschutz gilt nicht in Kleinbetrieben. Will deshalb ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass im Betrieb des Arbeitgebers die erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer; § 23 Abs. 1 KSchG) erreicht ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich dann zur Anzahl aller Arbeitnehmer im Betrieb erklären. Bleibt aber auch nach der Beweiserhebung noch unklar, ob Kündigungsschutz besteht, dann gehen die Zweifel zu Lasten des Klägers (=Arbeitnehmer).

Montag, 07. Juli 2008
Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit
Urteil des BAG vom 24.06.2008, Akz: 9 AZR 514/07:
Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 8 Abs. 2 TzBfG) davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Der Arbeitsnehmer unterbreite mit seinem Wunsch ein einheitliches Vertragsangebot. Er dürfe auf Grund des Ergebnisses der Erörterung seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach sei er aber an seinen Verteilungswunsch gebunden.
Die Klägerin durfte deshalb ihren Verteilungswunsch nicht mehr im Prozess ändern. Ihr verbleibt nur, erneut die Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen und die Festlegung der nunmehr gewünschten Verteilung zu verlangen.

Montag, 07. Juli 2008
Wochenende und Rufbereitschaft
Urteil LAG Hessen vom 06.11.2007, Akz: 12 Sa 1606/06:
Die Weigerung eines Mitarbeiters an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, rechtfertigt keine ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. Grundsätzlich kommt eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers bei der beharrlichen Verletzung von Arbeitspflichten (nach vorheriger Abmahnung !) immer in Betracht. Ein Mitarbeiter kann allerdings Aufgaben, die der Arbeitgeber unter Überschreitung des Direktionsrechts nach Art, Zeit und Ort zuweist, ablehnen.

Montag, 07. Juli 2008
Betriebliche Fahrerlaubnis
Urteil Bundesarbeitsgericht vom 5. Juni 2008, Akz: 2 AZR 984/06:
Die Entziehung einer vom Arbeitgeber (=öffentliches Personennahverkehrsunternehmen)
zusätzlich zum Führerschein erteilten "betriebliche Fahrerlaubnis", rechtfertigt für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers (=Berufskraftfahrer) aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer "betrieblichen Fahrerlaubnis" steht nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihre Entziehung nach den Regeln erfolgt, die vom Arbeitgeber erstellt worden sind. Der Arbeitgeber hätte es sonst in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen.

Samstag, 21. Juni 2008
Arbeitsvertrag und Schriftformklausel
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20. Mai 2008, Akz: 9 AZR 382/07:
Sachverhalt: Der Kläger war für die Beklagte als Büroleiter in China tätig. Die Beklagte erstattete ihm aufgrund mündlicher Zusage die Mietkosten für seine Wohnung. Nach der Kündigung verweigerte sie die Fortsetzung dieser Übung unter Berufung auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel. Nach dem Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform (doppelte Schriftformklausel). Der Kläger begehrte daraufhin vor den Arbeitsgerichten von der Beklagten die Übernahme der Mietkosten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgerichtes hat der Klage stattgegeben. Arbeitgeberseitig vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB). Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung.

Samstag, 21. Juni 2008
Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung
LAG Rheinland-Pfalz 14.11.2007, Akz: 7 Sa 523/07:
Durch das wiederholte Ableisten von Überstunden auf Weisung des Arbeitgebers wird das Arbeitsverhältnis nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes trotzdem nicht von einer Teilzeitbeschäftigung zu einem Arbeitsverhältnis auf Vollzeitbasis. Für die Umwandlung einer Teilzeitstelle in eine Vollbeschäftigung sei stets das Einverständnis beider Vertragsparteien notwendig.

Samstag, 21. Juni 2008
Arbeitszeugnis und Formulierung
Der Schlussabsatz im Arbeitszeugnis eines kirchlichen Arbeitgebers: "Wir bedauern sein Ausscheiden sehr und wünschen ihm auch persönlich für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen" sehen wir als eher unvorteilhaft an.

Montag, 02. Juni 2008
Krankschreibung und Kündigung
Urteil des BAG vom 03.04.2008, Akz: 2 AZR 965/06:
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer - während er krankgeschrieben ist - einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Diese Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ferner kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen, die ebenfalls eine Kündigung rechtfertige. Außerdem: Eine Kündigung kann auch dann wirksam sein, wenn einem Arbeitnehmer mehrfach hintereinander wegen desselben Sachverhalts gekündigt wird, aber nur mit der letzten Kündigung das Anhörungsrecht des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) gewahrt wird.

Mittwoch, 14. Mai 2008
Praktikum und Ausbeutung
Das Deutsche Historische Museum in Berlin hat für das "dreisteste Praktikumsangebot des Jahres 2007" eine fragwürdige Auszeichnung erhalten. Das Museum hat einer 29-jährigen Absolventin in Deutsch und Geschiche ein sechsmonatiges unbezahltes Praktikum angeboten und wurde dafür vom Verein fairwork mit dem handgefertigten "Goldenen Raffzahn" bedacht - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schlägt vor, die Regelung des BBiG (Berufsausbildungsgesetz), welches in § 17 eine "angemessene Vergütung" für die reguläre Arbeit vorsieht, ins BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu übernehmen. Diese Regelung habe dann eine "generalpräventive Wirkung gegen Ausbeutung" - ↓↓↓ "eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr"; eine solche gesetzliche Regelung wird es wegen der entgegenstehenden wirtschaftlichen Interessen in absehbarer Zeit nicht geben. Und selbst wenn - was ist unter einer angemessenen Vergütung zu verstehen ? Der Vorschlag ist gut gemeint, geht aber letztendlich in die falsche Richtung.
Mittwoch, 14. Mai 2008
Discounter Kik und geringfügige Beschäftigung
Das Arbeitsgericht Dortmund hat heute entschieden, dass eine Frau mit einem Stundenlohn von 5,20 Euro unangemessen niedrig vergütet worden ist. Der Discounter Kik (Anmerkung: gehört zur Tengelmann-Gruppe) muss für die letzten vier Jahre die Differenz zu einem angemessenen Lohn nachzahlen (insgesamt über 9000 Euro). Der angemessene Lohn liegt dabei zwischen 7,90 und 8,20 Euro. Die weitere Klage der Frau wurde dagegen abgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Lohn für Urlaubstage in diesem Zeitraum - nach Ansicht des Gerichtes fehle es an ausreichendem Vortrag wann sie Urlaub genommen habe. Die Beklagte hat die Möglichkeit gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Sonntag, 06. April 2008
Versuchter Betrug und Kündigung
Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 12.03.2008, Akz. 17 Ca 7464/07:
Das Erschleichen geringwertiger Sozialleistungen durch die Arbeitnehmerin rechtfertigt keine fristlose und keine ordentliche Kündigung. Zum Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin hatte in der Betriebskantine verbilligt gegessen, ohne im Besitz eines berechtigenden Ausweises zu sein (dieser wäre kostenpflichtig gewesen). Die Klägerin hatte an diesem Tag einfach den Ausweis ihres - beim gleichen Unternehmen beschäftigten - Lebensgefährten benutzt. Der Arbeitgeber sah dies als Betrugsversuch und kündigte fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der arbeitsvertragliche Pflichtenverstoß ist nach Ansicht des Arbeitsgerichtes wegen des minimalen Schadens als geringfügig anzusehen und rechtfertigt lediglich eine Abmahnung nicht aber eine Kündigung - ** nicht alle Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit ähnlich milde geurteilt ! Daher sollte man als Arbeitnehmer sehr vorsichtig sein.

Dienstag, 25. März 2008
Kündigung und "Surfen"
Urteil des LAG Mainz 02.03.2006, Akz:4 Sa 958/05:
Weiteres arbeitsrechtliches Urteil zum Thema Arbeitspflichten und unerlaubte Internetnutzung:
Wurde einer Arbeitnehmerin bereits ordentlich gekündigt, so kann die Mitarbeiterin nicht nachträglich außerordentlich und fristlos entlassen werden, wenn sie trotz Verbots und vorheriger Abmahnung zwar privat im Internet surft, dafür jedoch monatlich lediglich etwa eine Stunde ihrer Arbeitszeit geopfert hat - ***aber: bei diesem Fall sollte unbedingt beachtet werden, dass das Internet nur zum Austausch von E-Mails genutzt wurde und nicht etwa zum Besuch von Internetseiten mit pornographischen oder verbotenen Inhalten.

Dienstag, 25. März 2008
Tarifvertrag und Arbeitgeberverband
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.2.2008, Akz: 4 AZR 64/07:
Kurzfristige Austrittsvereinbarungen ("Blitzaustritt") unter Beteiligung von Arbeitgeberverbänden können unwirksam sein, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Beispiel: mit Hilfe solcher Vereinbarungen werden die Grundlagen von Tarifverhandlungen gestört.

Dienstag, 26. Februar 2008
Elternzeit und Urlaubsanspruch
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom13.12.2007, Akz: 10 Sa 500/07:
Ein Urlaubsanspruch, der vor oder während der Elternzeit angefallen ist, muss sofort nach dem Ende der Elternzeit, spätestens aber bis zum Ablauf des Jahres nach deren Ende genommen werden. Auch wenn im Anschluss an die erste Elternzeit eine weitere Elternzeit folgt. Der Mitarbeiter/in hat keinen Anspruch darauf, dass am Ende der zweiten Elternzeit der insgesamt angefallene Resturlaub zusammengerechnet werde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Dienstag, 26. Februar 2008
Kündigung und Integrationsamt
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Februar 2008, Akz: 2 AZR 864/06:
Wenn der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung nach § 85 SGB IX einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. D.h. nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Arbeitnehmer.

Dienstag, 26. Februar 2008
Niedriglohnbeschäftigung
Neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen:
- Von allen abhängig Beschäftigten war 2006 jeder Fünfte gering bezahlt (Anstieg zu 1995 um 43%);
- Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist von 58,6% (1995) auf 67,5% (2006) deutlich gestiegen.
- Fazit der IAQ: Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten
weiter...

Sonntag, 10. Februar 2008
Kündigungsschutzprozess und Vergleich
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Januar 2008, Akz:5 AZR 393/07:
Sachverhalt: Die Klägerin und der Arbeitgeber haben anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses im Dezember 2003 einen Vergleich mit folgendem Inhalt abgeschlossen: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus betriebsbedingten Gründen mit dem 31.03.2004 sein Ende finden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet, wobei die Klägerin ab 15.12.2003 unwiderruflich unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt wird.“
Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig krank. Nach ihrer Behauptung hatte sie nach dem Vergleichsabschluss ihre Arbeitsfähigkeit jedoch wiedererlangt (Anmerkung: die Zahlungsplicht des Arbeitgebers endet nach dem EntgeltfortzahlungsG nach 6 Wochen ! Der Arbeitnehmer erhält dann Krankengeld nach § 47 SGB V. Dieses beträgt 70 % des letzten Bruttogehaltes - höchstens 90 Prozent des Nettoeinkommens). Die Beklagte zahlte im Dezember 2003 keine und im Januar 2004 nur eine anteilige Vergütung.
Vereinbaren die Parteien die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit
unter Fortzahlung seiner Bezüge, so führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt. Ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus wird aber nicht begründet. Ist eine entsprechende Zahlungspflicht des Arbeitgebers vorgesehen, so bedarf dies einer ausdrücklichen Regelung. Eine solche Regelung wurde nicht getroffen. Die Beklagte sollte lediglich ohne Rücksicht auf die Freistellung „ordnungsgemäß abrechnen“ und schuldet daher die Arbeitsvergütung nur bei Arbeitsfähigkeit der Klägerin oder nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil des LAG aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

Montag, 28. Januar 2008
Mangelnde Arbeitsleistung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 17. Januar 2008, Akz: 2 AZR 536/06:
Nach § 1 Abs. 2 KSchG kann die verhaltensbedingte Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch fehlerhafe Arbeit vorwerfbar verletzt. Ein Arbeitnehmer genügt seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet.
Alleine die Tatsache, dass der Arbeitnehmer die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller anderen vergleichbaren Mitarbeiter überschreitet, stellt noch keinen Verstoß gegen seine Arbeitspflichten dar. Die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote kann je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung allerdings ein Anhaltspunkt für die vorwerfbare Verletzung seiner vertraglichen Pflichten sein. Legt der Arbeitgeber die längerfristigen, erheblich unterdurchschnittlichen Leistungen des Arbeitnehmers im Gerichtsprozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, dass er trotzdem seine Leistungsfähigkeit ausgeschöpft hat.

Montag, 21. Januar 2008
Lehrer und Befristung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19. Dezember 2007, Akz: 5 AZR 260/07:
Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in Hessen. Das Arbeitsverhältnis war befristet für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2005. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die vertragsgemäße Vergütung - in den anschließenden Schulsommerferien war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I (Lehrkräfte ohne Befristung erhalten auch während der Schulferien die volle monatliche Vergütung). Die Klägerin ist der Auffassung, das beklagte Land sei verpflichtet, ihr auch für die Dauer der an das Arbeitsverhältnis anschließenden unterrichtsfreien Zeit eine Vergütung zu zahlen. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Nach § 4 Abs. 2 TzBfG darf ein Arbeitnehmer wegen der Befristung seines Arbeitsverhältnisses nicht schlechter behandelt werden als ein Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Ausnahme: sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Eine schlechtere Behandlung wäre z.B. eine geringere Bezahlung für die gleiche Arbeitsleistung im Vergleich zu den Vollzeitbeschäftigten oder das Vorenthalten von Vergünstigungen wegen der Befristung. Eine schlechtere Behandlung der befristet angestellten Lehrer liegt nach Ansicht des BAG nicht vor, denn Lehrkräfte - deren Arbeitsverhältnis während des laufenden Schuljahres endet - erhalten auch keine Vergütung für Ferien nach dem Ausscheiden aus dem Schuldienst. Ebenso wenig liegt eine Schlechterstellung im Vergleich zu Lehrern vor, deren Arbeitsverhältnis über das Ende des Schuljahres hinaus fortbesteht, weil deren Arbeitspflicht in der unterrichtsfreien Zeit nicht entfällt - ↓↓ Das beschriebene Verfahren ist mittlerweile gängige Praxis bei den Schulämtern.
Donnerstag, 03. Januar 2008
Abfindungsangebot nach § 1a KSchG
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2007, Akz:2 AZR 971/06:
Sachverhalt: Die Klägerin war seit 1999 im Unternehmen tätig. Nach Beendigung der Elternzeit unterbreitete man ihr ein Abfindungsangebot. Die Parteien verhandelten zunächst ergebnislos über die Beendigungsvereinbarung und im März 2005 wurde dann die Kündigung - mit einem Abfindungsangebot nach § 1a KSchG - ausgesprochen. Die Klägerin reichte hiergegen Kündigungsschutzklage ein - allerdings gerichtet gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Sie hat daraufhin die Klage zurückgezogen und erneut Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte (verbunden mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung) erhoben. Auch die zweite Klage wurde zurückgenommen.
§ 1a KSchG: der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen Klage einreicht. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf diese Anspruchsvoraussetzungen hinweist. Diese Vorschrift soll gerichtliche Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Kündigungen möglichst vermeiden und die außergerichtliche Erledigung des Rechtstreites fördern. Wird jedoch trotzdem Kündigungsschutzklage eingereicht, so schließt diese Klage ebenso wie ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung einen solchen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG endgültig aus (auch wenn der Arbeitnehmer seine Klage oder seinen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wieder zurücknimmt).

Samstag, 27. Dezember 2008
Tanken - gesetz. Unfallversicherungsschutz
Urteil des Landessozialgerichtes Hessen vom 20.05.2008, Akz: L3 U 195/07:
die gestzliche Unfallversicherung muss nicht für die Folgen eines Verkehrsunfalles (Wegeunfall gem. § 8 Abs. 2, Nr. 1 SGB VII) aufkommen, wenn der Versicherte nicht den direkten Weg zur Arbeitsstätte wählt und unterwegs tankt, sondern zunächst bis zur nächsten Ortschaft in Gegenrichtung fährt, um dort eine Tankstelle aufzusuchen - Es ist nicht bekannt, ob das Urteil rechtskräftig ist (BSG-Akz: B 2 U 190/08 B), aber: gefestigte Rechtsprechung des BSG, daher wird eine Nichtzulassungsbeschwerde kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Samstag, 27. Dezember 2008
Jobcenter und Bewerbungsbemühungen
Beschluss des Sozialgerichtes Stuttgart vom 09.06.2008, Akz: S 18 AS 3697/08 ER: der Jobenter kann in Eingliederungsvereinbarungen von ALG II- Empfängern grundsätzlich zehn schriftliche Bewerbungen pro Monat verlangen. Bei weniger Bewerbungen kommt eine Leistungskürzung in Betracht - ↓ es muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Hilfebedürftige in diesem Fall ein halbes Jahr keine einzige Bewerbung geschrieben hat.

Samstag, 27. Dezember 2008
Arbeitslosengeld 2 und Bespitzelung
Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 23.11.2005, Akz.: S 35 AS 343/05 ER: Außendienstmitarbeiter von Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine "Bespitzelungen" von Sozialhilfeempfängern durchführen - insbesondere dürfen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte Nachbarn und Dritte des Leistungsempfängers zu dessen Lebensumständen befragt werden. - ****

Samstag, 27. Dezember 2008
Kontenpfändung
Wir erlauben uns noch einmal im Zusammenhang mit einer Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld auf Folgendes hinzuweisen:
» Wird eine Geldleistung eines Sozialleistungsträgers auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, so ist die Forderung - die durch die Gutschrift entsteht - für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar !!

Sonntag, 02. November 2008
Kindergeld, Einkommensgrenze +Fallbeileffekt
Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 29.05.2008, Akz: III R 54/06:
1. Ausgangssituation:
Der Bezug von Kindergeld ist abhängig vom Verdienst des Kindes. Wurde bisher der Grenzbetrag in Höhe von 7.680,- € auch nur um 1,- € überschritten, so mussten die Eltern des Kindes auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten (sog. "Fallbeileffekt"). Meistens ergehen - nachdem am Ende des Jahres sämtliche Ausbildungsvergütungsbescheinigungen eingereicht wurden - parallel zwei oder drei Bescheide der Familienkasse. Zunächst ein Aufhebungsbescheid für das abgelaufene Kalenderjahr, ein Rückforderungsbescheid für das bereits ausbezahlte Kindergeld im abgelaufenen Kalenderjahr und schließlich noch ein Aufhebungsbescheid für das aktuelle Kalenderjahr. Ein Einspruch gegen den Bescheid entwickelt bedauerlicherweise keine aufschiebende Wirkung. Also muss zusätzlich zur Klageeinreichung noch ein Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" gestellt werden. Kompliziert und für den Bürger undurchschaubar wird die ganze Angelegenheit auch dadurch, dass für eine klassisch sozialrechtliche Materie der Weg über die Finanzgerichtsbarkeit und die Anwendung der AO vorgeschrieben ist.
2. Entscheidungen
In den letzten Jahren sind mehrere Entscheidungen zugunsten der Bezugsberechtigten von Kindergeld ergangen. So sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.01.2005, Aktenzeichen: 2 BvR 167/02 z.B. die Werbungskosten und die Aufwendungen für die Sozialversicherungen vom Bruttoeinkommen abzugsfähig. Die Einkünfte und Bezüge dürfen jedoch nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages und der Aufwendungen für die Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor den Grenzbetrag von 7.680,00 € nicht überschreiten. Wenn der Grenzbetrag nur um einen Euro überschritten wurde, war der Anspruch auf Kindergeld vollständig entfallen.
Das Finanzgericht Niedersachsen, Aktenzeichen 1 K 76/04 vom 23.2.2006 war der Meinung, dass der "Fallbeileffekt" verfassungswidrig sein könnte. Das anschließende Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof wurde allerdings von der Familienkasse zurückgenommen. Der Hintergrund hierfür war der Umstand, dass der Bundesfinanzhof in anderen Revisionsverfahren die Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge zugunsten der Kindergeldempfänger zugelassen hatte. Zum eigentlichen Streitpunkt wurde zwischenzeitlich beim BFH ein neues Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen: III R 54/06 eingereicht. In diesem Verfahren ging es u.a. auch um die Frage der Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
Bedauerlicherweise hat der Bundesfinanzhof in dem oben genannten Beschluss - ohne nähere Begründung und unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des VI. und VII. Senates des BFH - erklärt, dass die Ausgestaltung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4, Satz 2 EStG als Freigrenze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Revision wurde deshalb nicht zugelassen.
3. Ausblick
Die Hoffnungen der Leidtragenden des "Fallbeileffektes" sind durch die Entscheidung des BFH etwas gedämpft worden. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz "Roma locuta causa finita" (freie Übersetzung: Wenn Rom gesprochen hat, ist der Fall beendet). Erst nach der letzten Instanz ist die Angelegenheit tatsächlich beendet.
Darüber hinaus ist immer wieder festzustellen, dass den Familienkassen schon bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge sowie der Berücksichtigung von Freibeträgen gravierende Fehler zum Nachteil der Antragsteller unterlaufen. Eine Überprüfung der Bescheide durch den Rechtsanwalt kann sich daher durchaus lohnen.

Sonntag, 02. November 2008
Alg 2 und Telefonanschluss
Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 01.08.2008, Az.: S 6 AS 1786/06:
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Die Kammer des SG führt aus, dass der Gesetzgeber im SGB II einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Erstausstattung der Wohnung vorsieht. Von diesem Zuschuss wird zwar die Ausstattung einer leeren Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und –geräten, nicht jedoch ein Telefonanschluss umfasst - Die Entscheidung ist nach unserer Recherche bisher noch nicht rechtskräftig.

Montag, 18. August 2008
Alg 2 und Verpflegungsmehraufwand
Beschluss Sozialgericht Dresden vom 26.06.2008, Akz: S 21 AS 1805/08 ER:
Steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen sind nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anrechenbar. Der Antragsteller lebt mit der Lebensgefährtin und dem Sohn in Dresden. Er arbeitet als Monteur in den Niederlanden. Neben seinem Lohn erhält er im Monat steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von knapp 530,00 € vom Arbeitgeber. Zusätzlich hat er Arbeitslosengeld II als Aufstockerleistung beantragt. Die Arge lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass das Verpflegungsgeld als Einkommen anzurechnen sei. Das Sozialgericht Dresden gab dem Antragsteller recht. Die Ernährung fernab vom eigenen Haushalt ist teurer als zu Hause - der Gesetzgeber hat diese Aufwendungen bewusst steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II muss daher unterbleiben - ***

Donnerstag, 31. Juli 2008
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2008, Akz: L 3 AS 127/07:
Schönes Urteil zu den sog. 1-Euro-Jobs. Eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche (+ Fahrzeiten zur Arbeit) ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) nicht mehr zumutbar. Es muss dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausreichend Zeit für Bewerbung auf Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbleiben. Die ARGE hatte dem Kläger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einer Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich für drei Monate bei einer Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro je Arbeitsstunde angeboten. Der Kläger hat den Abschluss dieser Vereinbarung ablehnt. Die ARGE hat daraufhin als direkte Reaktion die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II um 30 % gekürzt. Das LSG hob die Entscheidung des Sozialgerichtes und die angefochtenen Bescheide auf. Nach Ansicht des Landessozialgerichtes ist eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden und zusätzlich 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort nicht zulässig. Die Arbeitsuche erfordere ausreichend Zeit für das Lesen von Arbeitsangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, das Bewerbungsgespräch bei Arbeitgebern und das Aufsuchen der Agentur für Arbeit - ***

Donnerstag, 31. Juli 2008
Bundesrechnungshof, 1-Euro-Job und Jobcenter
Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der Arbeit der Job-Center geübt.
1. viele Arbeitssuchende würden nicht beraten und
2. mit 1-Euro-Jobs werde in großem Stil Missbrauch getrieben.
Missbrauch stellten die Prüfer des Bundesrechnungshofes vor allem bei den 1-Euro-Jobs fest. Nach Auskunft der Pressestelle war bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Es wurden verschärfte Kontrollen angekündigt - Zur Erinnerung dürfen wir noch einmal darauf hinweisen, dass die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung mehrere Voraussetzungen erfüllen müssen: im öffentlichen Interesse liegen, auf zusätzliche Arbeiten beschränkt sein, verhältnismäßig sein, ausreichend bestimmt sein,
zur Eingliederung in die Arbeit geeignet sein. Der Träger der Maßnahme muss ferner gewisse geforderten Standards erfüllen

Samstag, 21. Juni 2008
Elterngeld und Provision/Weihnachtsgeld
Sozialgericht Münster, Urteil 25.09.2007, Akz: S 2 EG 26/07: Nach Ansicht des SG Münster sind bei der Berechnung des Elterngeldes Einmalzahlungen in Form von Provisionen und Sondergratifikationen (z.B. 13 Monatsgehalt) nicht berücksichtigungsfähig.
Montag, 02. Juni 2008
Hinterbliebenenrente und Fremdrentengesetz
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2007, Akz: S 23 KN 41/06 U: Deutsche Sozialversicherungsträger können eine in Polen gezahlte Rente (KRUS/ZuS) einschließlich des dortigen Steuervorabzuges (sog. Bruttorente) von der für denselben Versicherungsfall gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen.

Montag, 05. Mai 2008
AlG II und geschwärzte Kontoauszüge
Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 3. Januar 2008, Akz: L 8 AS 5486/07 ER-B:
Wichtige sozialrechtliche Entscheidung: Personen - die einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen - müssen vollständig lesbare Kontoauszüge für die vergangenen drei Monate vorlegen ! Nach Ansicht des Gerichtes ist es dabei unzulässig, einzelne Angaben unter Berufung auf den Datenschutz zu schwärzen. Der zuständige Leistungsträger müsse in jedem Einzelfall in der Lage sein, die Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Hierzu seien sowohl die Zahlbeträge als auch Buchungstexte aller Kontobewegungen auf dem Kontoauszug im besonderen Maße geeignet. Da die Leistungsempfängerin keine solchen Kontoauszüge vorgelegen wollte, wurde ihr Antrag von der Behörde nicht weiter bearbeitet. Das Landessozialgericht war der Meinung, die Behörde habe sich richtig verhalten. Sie dürfe auf die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge bestehen, selbst wenn kein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestehe - aber: andere Entscheidung des Hessischen LSG im Beschluss vom 22. August 2005, Akz: L 7 AS 32/05 ER. Wahrscheinlich ist ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zur Klärung der Rechtslage erforderlich.

Mittwoch, 23. April 2008
Medikamentenzuzahlung
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.04.2008, Akz: B 1 KR 10/07 R:
Die Regelleistung des Arbeitslosengeld II (derzeit 347 €) liegt nach Einschätzung der Sozialrichter über dem verfassungsrechtlich geschützten physischen Existenzminimum. Arbeitslose müssen daher auch zukünftig die gesetzlichen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das BSG hat die Klage AlG-Empfängers abgewiesen, der der Meinung war, dass die Zuzahlung aufgrund der knappen Regelleistung nicht zumutbar sei. Sie führe zu einer Unterschreitung des Existenzminimums und damit zur Verletzung seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit. In einem anderen Fall mit dem Akz: B 1 KR 18/07 R hatte der Kläger argumentiert, die Zuzahlungen könnten Arbeitslose und andere einkommensschwache Menschen davon abhalten, rechtzeitig zum Arzt zu gehen. Durch die Verschleppung von Krankheiten entstünden so noch höhere Kosten. Auch dieses Argument konnte die Richter nicht überzeugen.

Mittwoch, 23. April 2008
Wohnungseinrichtung
Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.02.2007, Akz: L 2 B 261/06 AS ER:
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Pauschalsatz in Höhe von 1.100 Euro für einen allein stehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II ausreicht, um die Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anschaffen zu können, die für eine geordnete Lebensführung - z.B nach einem Wohnungsbrand - notwendig sind.

Mittwoch, 23. April 2008
Eingliederungsvereinbarung und SGB II
Rechtsanwalt Christian Sehn - Mannheim - Sozialrecht:
Die GfA mbH (Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz-Ludwigshafen) verschickt derzeit Eingliederungsvereinbarungen an Leistungsempfänger, die bereits teilzeit oder vollzeit versicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Leistungsempfänger wird aufgefordert, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen und bis zu einem bestimmten Datum zurück zu senden, da ansonsten eine Kürzung der Leistung um 30% droht. Geregelt wird in der EV als Pflicht des Leistungsempfängers:
Abstimmung eines Aufenthaltes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches mit dem persönlichen Ansprechpartner und
Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung, insbesondere die "motivierte Fortführung der Erwerbstätigkeit"
In der Rechtsfolgenbelehrung wird der Leistungsempfänger darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen diese Grundpflichten zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % führt.
Die Forderung der Sozialverwaltung halten wir für unzulässig. Der Begriff "motiviert" ist vollkommen unbestimmt und kann nahezu alles bedeuten. Es wird auch nicht ersichtlich, was die GfA eigentlich von dem Arbeitnehmer erwartet. Möglicherweise sollen die Kriterien des § 31 SGB II (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II) aufgeweicht werden. Eine Abmahnung auf der Arbeitsstelle könnte z.B. als unmotiviertes Verhalten gewertet und durch die GfA mit einer Sanktion belegt werden.

Sonntag, 06. April 2008
Pflegeversicherungsrecht
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.04.2007, Akz: B 3 P 8/06 R:
Der Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung kann einen Anspruch eines pflegebedürftigen Versicherten auf einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes begründen - aber s. auch BSG SozR 3-3000 § 40 Nr.2+3.

Sonntag, 06. April 2008
Privatinsolvenz und Rentenüberzahlung
Urteil des Sozialgerichtees Dortmund vom 21.02.2008, Akz.: S 26 R 320/06:
Das SG Dortmund hat im Fall einer 57-jährigen Witwe entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung trotz eines Restschuldbefreiungsverfahrens im Rahmen der Privatinsolvenz nicht gehindert ist, die unpfändbare Rentenzahlungsbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorausgegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Zum Sachverhalt: die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte zunächst fest, dass die Dame eine Überzahlung der Witwenrente von insgesamt 7.714 € erhalten hatte (sie hatte geraume Zeit rentenminderndes Einkommen erzielt). Nach Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Witwe, hat die Rentversicherung den zu viel gezahlten Rentenbetrag als Insolvenzforderung angemeldet. So dann hat die Rentenversicherung jeden Monat 100 € mit der laufenden Rente der Klägerin (894,- Euro im Monat) aufgerechnet. Hiergegen wendet sich diese mit einer Klage an das Sozialgericht - jedoch ohne Erfolg. Die Rentenversicherung kann den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen bis zur Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit mit der laufenden Witwenrente nach § 51 Abs. 2 SGB I aufrechnen. Diese Erklärung der Aufrechnung ist trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des andauernden Restschuldbefreiungsverfahrens wirksam. Die Beklagte rechnet zwar mit einer Forderung auf, die als unpfändbarer Teil der Rente nicht zur Insolvenzmasse gehört - Sozialleistungsträger werden im Interesse der Versichertengemeinschaft aber dahingehend privilegiert, dass sie auch aufrechnen können, wenn die Einzelzwangsvollstreckung und die Pfändung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Versicherten.

Dienstag, 25. März 2008
Arbeitslosengeld II und Kürzung
Beschluss des Hessischen LSG vom 05.11.2007, Akz: L 6 AS 279/07:
Das Arbeitslosengeld II darf von der Behörde um 10 % gekürzt werden, sofern der Leistungsempfänger ohne wichtigen Grund seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Das Gericht hat entschieden, dass ein wichtiger Grund nicht vorliegt, wenn etwa ein 12-jähriges Kind von der Schule abgeholt werden "muss". Sachverhalt: die Arbeitslose war von der Arbeitsagentur zu einem persönlichen Gespräch eingeladen worden. Mit der Einladung wurde sie über eine mögliche Leistungskürzung belehrt, wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommt. Die Mutter erschien zu dem Termin nicht, da sie ihren 12jährigen Sohn von der Schule abholen musste. Das Arbeitslosengeld wurde daraufhin um 10 % wegen Verletzug der Meldepflicht gekürzt. Nach Ansicht des Gerichtes sei es einem zwölfjährigen Schüler grundsätzlich möglich, den Schulweg ohne Unterstützung der Eltern selbstständig zurückzulegen.

Mittwoch, 05. März 2008
Existenzgründerzuschuss und ALG II
Urteil des BSG vom 06.12.2007, Akz.: B 14/7b AS 16/06 R:
der Existenzgründungszuschuss ist keine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck dient als die Leistungen nach dem SGB II und die deshalb bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unberücksichtigt bleibt. Der Existenzgründungszuschuss ist daher bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen.

Mittwoch, 05. März 2008
ALG II, Vermögen und Nießbrauch
Urteil des BSG vom 06.12.2007, Akz: B 14/7b AS 46/06 R: Grundeigentum, das in ab­seh­barer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Ver­mögensinhabers abhängt (Das Haus des Hartz IV-Empfänger war mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Mutter des Klägers belastet), ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzu­sehen. Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben - Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind vom Grundsicherungsträger als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren !!

Mittwoch, 05. März 2008
Berufskrankheiten und Anerkennung
Urteile zum Thema Berufskrankheit:
Bescheid des SG Düsseldorf vom 05.11.2007, Akz. S 16 U 46/05: Können bei einem Boden-Akrobaten laut Sachverständigengutachten keine altersunüblichen Höhenminderungen einer oder mehrerer Bandscheiben belegt werden, so liegt keine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vor.
Bescheid des SG Düsseldorf vom 24.01.2008, Akz. S 16 U 15/06: Häufige Drehbewegungen des Kopfes über die Halswirbelsäule können nach der herrschenden medizinischen Meinung keine Schäden an der Wirbelsäule hervorrufen. Somit scheidet die Anerkennung einer Berufs- oder Quasi-Berufskrankheit aus.
Mittwoch, 05. März 2008
vertragsärztliche Tätigkeit und Altersgrenze
Beschluss des LSG SchlH vom 25.05.2007, Akz: L 4 B 406/07 KA ER:
Die Vorschriften über die Beendigung der Zulassung zur vertrgagsärztlichen Tätigkeit bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren sind mit dem Grundgestz vereinbar - Auch die Normen des Europäischen Gemeinschaftsrechtes sowie § 10 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006) sind nach Ansicht des Gerichtes durch die Altersbegrenzung nicht verletzt. Der Kläger war von Beruf Psychotherapeut.

Mittwoch, 05. März 2008
Kein Erziehungsgeld für Grenzgänger
Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Akz: C-213/05:
Leitsatz: "Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/ 68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die in diesem Staat wohnt und im erstgenannten Mitgliedstaat eine geringfügige Beschäftigung (zwischen 3 und 14 Stunden je Woche) ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung, wie des deutschen Erziehungsgelds, ausschließt, weil sie im erstgenannten Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat" - Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige und hat in Deutschland (Nordrhein-Westfalen) gearbeitet. Die Klage war in der ersten Instanz und in der Berufungsinstanz gescheitert. In der Revisionsinstanz hat das BSG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dienstag, 26. Februar 2008
SGB II und Heizkosten
Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 19.11.2007, Akz: S 32 AS 114/07:
Hält der Grundsicherungsträger die Heizkosten eines ALG II-Empfängers für zu hoch, muss er diesen zunächst darauf hinweisen und auffordern, die überhöhten Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Eine Kürzung der zu erstattenden Heizkosten kommt nur in Betracht, wenn dem Leistungsempfänger außerdem unwirtschaftliches Verhalten nachzuweisen ist und es dem Hilfebedürftigen grundsätzlich möglich gewesen ist, sein Heizverhalten dem durchschnittlichen Verbrauch der Mitbewohner seines Hauses anzupassen.

Dienstag, 26. Februar 2008
Schwarzarbeit und Sozialversicherung
Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 25.01.2008, Akz: S 34 R 50/06: Bereits der Umstand von Schwarzarbeit lässt den Schluss zu, dass es auch Ziel des Arbeitgebers gewesen ist, sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu umgehen. Vorsätzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge verjähren erst nach 30 Jahren.

Sonntag, 10. Februar 2008
Arbeitslosengeld und Bezugsdauer
Arbeitslosengeld I wird rückwirkend für Beschäftigungslose über 50 Jahre wieder länger gezahlt. Die Bezugsdauer wird zum 1. Januar auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Linksfraktion beschlossen. Erst vor zwei Jahren war die Auszahlungsdauer von maximal 32 auf 18 Monate gekürzt worden. Über 50-Jährige erhalten nunmehr Arbeitslosengeld I bis zu 15 Monate, über 55-Jährige bis zu 18 Monate und über 58-Jährige bis zu 24 Monate.

Dienstag, 22. Januar 2008
ALG II und Fahrtkosten
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.12.2007, Akz: B 14/7b AS 50/06 R:
Sachverhalt: Der Kläger wurde durch den Jobcenter Augsburg aufgefordert, zwei Beratungstermine/Meldetermine wahrzunehmen. Er kam dieser Aufforderung nach und verlangte anschließend Erstattung seiner entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 1,76 € für die einfache Fahrt. Die Beklagte lehnte mit der Begründung ab, dass die Erstattung von Reisekosten eine Ermessensleistung sei und erst ab einer Bagatellgrenze von 6,00 € in Betracht komme. Das Landessozialgericht verurteilte den Jobcenter in der Berufungsinstanz zur Übernahme der Kosten.
Das Bundessozialgericht hat die Revision der beklagten Arge zurückgewiesen. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zur Verfügung hätten.

Dienstag, 22. Januar 2008
Mutterschutz und Sozialrecht
Beschluss des Sozialgerichtes Aachen vom 23.07.2007, Akz: S 21 AL 38/06:
Das Sozialgericht in Aachen hält die gesetzlichen Regelungen für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III) für verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben. Die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das Sozialgericht hat seine Zweifel, ob es mit dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 4 GG) vereinbar ist, dass die sozialrechtlichen Rechtsgrundlagen die Zeiten des Mutterschutzes nicht umfassen.

Sonntag, 20. Januar 2008
Pflegeleistungen
Rechtsanwalt Christian Sehn - Mannheim - Sozialrecht/Steuerrecht:
1. als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung (Zeile 103-105) abzugsfähig sind die Kosten der Pflegestufe "0" (d.h. Ihre Krankenkasse und der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen MDK waren der Meinung, dass die Voraussetzungen der Pflegestufe I-III noch nicht erfüllt sind).
2. die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen (Pflegestufe I-III) für die eigene Person oder für eine im Haushalt des Steuerpflichtigen wohnenden Person können in Zeile 111 der Steuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden.

Sonntag, 20. Januar 2008
SGB II und Verfügungstext
Rechtsanwalt Christian Sehn - Mannheim - Sozialrecht:
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II) durch Bescheid mit folgendem Verfügungstext ist rechtswidrig: "der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II wird unter Wegfall des eventuell zustehenden Zuschlags nach § 24 SGB II für die Zeit vom 01.06.2007 bis 31.08.2007 monatlich um 10 % der Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Auszahlungsbetrages, abgesenkt. Daraus ergibt sich eine Absenkung in Höhe von maximal 35,00 € monatlich" - gegen diesen Bescheid sollten Sie Widerspruch und ggfls. Klage einlegen. Auch die Rechtskraft des Bescheides - ein Monat nach Zugang des Verwaltungsaktes - ist in einem solchen Fall kein Hindernis.