Mittwoch, 29. Dezember 2010
CGZP und echte Gewerkschaften
Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010, Az: 1 ABR 19/10:
Die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) ist nicht tariffähig. Die CGZP ist ein Zusammenschluss von drei Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB). Sie hat zahlreiche Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Diese Tarifverträge sind häufig als Dumping-Tarifverträge bezeichnet und kritisiert worden. Denn es gilt der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer hinsichtlich Entlohnung, Urlaub und Arbeitszeit so zu behandeln sind, wie die beim Entleiher fest angestellten Arbeitnehmer (equal pay-Grundsatz = gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Folge dieser Entscheidung des BAG ist, dass die Tarifverträge der CGZP als unwirksam anzusehen sind. Dies wird erhebliche Konsequenzen für Leiharbeiter/Zeitarbeiter haben, die nach dem Tarif der CGZP beschäftigt und bezahlt worden sind - betroffene Arbeitnehmer sollten unverzüglich handeln und einen Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren.

Mittwoch, 29. Dezember 2010
Rechtschutz, Mobbing und Schadensersatz
Urteil des OLG Saarbrücken vom 11.11.2009, Az: 5 U 63/09: das Urteil enthält neben der Bestimmung des "Erstverstoßes" (§ 4 ARB) auch eine Klarstellung dahingehend, dass bei Mobbingfällen kein Fall des Schadensersatzrechtschutzes, sondern ausschließlich des Arbeitsrechtschutzes nach § 2 b ARB einschlägig ist - Hinweis: nach unserer Einschätzung verschlechtern sich die ARB (Allgemeinen Rechtschutzbedingungen) mit jeder Novelle. Sie sollten daher das Angebot einer Rechtschutzversicherung zum Neuabschluss eines Rechtschutz-Versicherungsvertrages genau überprüfen. Einen Vertrag ohne Selbstbeteiligung werden Sie wahrscheinlich nicht wieder erhalten !

Mittwoch, 29. Dezember 2010
Kündigung und Diebstahl/Unterschlagung
Beschluss des Arbeitsgerichtes Bonn vom 26.10.2010, Az: 1 BV 47/10:
Sachverhalt: Ein 50-jähriger Betriebsratsvorsitzender ist seit mehr als 30 Jahren bei demselben Arbeitgeber tätig. Dieser wollte das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, da der Betriebsratsvorsitzende drei Schraben im Wert von 0,28 Euro an einen Arbeitskollegen verschenkt hatte. Der Vorfall wurde durch einen anonymen Brief an den Arbeitgeber bekannt.
Der Arbeitgeber reagierte sofort und forderte vom Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Der Betriebsrat verweigerte allerdings die Zustimmung. Auf Antrag des Arbeitgebers sollte das Arbeitsgericht die Zustimmung des BR durch eine Gerichtsentscheidung ersetzen.
Entscheidung: das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Vor allem die lange Betriebszugehörigkeit und das sofortige Eingeständnis des BR-Vorsitzenden war dabei von entscheidender Bedeutung - Das Arbeitsgericht Bonn folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in seiner Emmely-Entscheidung bestätigt, dass Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug auch dann zur außerordentlichen Kündigung führen können, wenn nur geringfügige Werte betroffen sind. Allerdings sei eine über lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht notwendig schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört.

Samstag, 16. Oktober 2010
Karenzentschädigung und Wettbewerbsverbot
Urteil des BAG vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09:
Sachverhalt: der Arbeitgeber (das Unternehmen vertreibt Türen und Fenster ausschließlich an Fachhändler) hatte im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen darf. Als Konkurrenzunternehmen wurden in der Wettbewerbsvereinbarung ohne weitere Einschränkungen Betriebe definiert, die mit dem Vertrieb von Fenstern und Türen befasst sind.
Entscheidung: dieses Wettbewerbsverbot dient nach Auffassung des BAG nicht dem Schutz der gewerblichen Interessen des Arbeitgebers. Das Wettbewerbsverbot ist daher teilweise unwirksam und damit unverbindlich. Es war ausreichend, dass der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil einhielt und seinem ehemaligen Arbeitgeber nicht beim Vertrieb der Produkte an Fachhändler Konkurrenz gemacht hat. Der Arbeitnehmer/Kläger konnte daher seinen Anspruch auf die Karenzentschädigung gem. § 74 HGB durchsetzen - Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Vereinbarung sollte aufgrund der weitreichenden finanziellen Folgen von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aufgesetzt/überprüft werden.

Samstag, 16. Oktober 2010
Urlaubsabgeltung und Schwerbehinderung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.03.2010, Az: 9 AZR 128/09:
Scheidet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer arbeitsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat der Arbeitgeber auch den gesetzlichen Zusatzurlaub von fünf Tagen abzugelten. Im vorliegenden Fall hatte ein Schwerbehinderter geklagt, da der Arbeitgeber ihm nur den Mindesturlaub finanziell vergüten wollte. Nach Aufassung des BAG unterliegt der Anspruch auf Abgeltung des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte dem rechtlichen Schicksal des Mindesturlaubes und war daher abzugelten - s. auch Urteil des EuGH vom 20.01.2009.

Donnerstag, 03. Juni 2010
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.09.2009, AZR 173/08.
Verpflichtet sich der Arbeitnehmer erst nach Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme unter bestimmten Bedingungen zur Rückzahlung der entstandenen Fortbildungskosten, so unterliegt auch diese Vereinbarung der Inhaltskontrolle nach den Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 ff. BGB). Die Kosten für die Fortbildung können vom Arbeitgeber nur zurückgefordert werden, wenn die Ausbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist und die Bindungsdauer an das Unternehmen nicht unangemessen lang ist. Ist die Bindungsdauer zu lang, dann führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsklausel.

Donnerstag, 03. Juni 2010
Fristlose Kündigung und Sperrzeitbescheid
Arbeitsrecht Mannheim/Rechtsanwalt Christian Sehn:
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle grundloser fristloser Kündigungen. Hiergegen sollte auf jeden Fall das Arbeitsgericht angerufen werden, da ansonsten mit erheblichen Verzögerungen bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld und i.d.R. mit der Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld gerechnet werden muss - hier sollte insbesondere nicht darauf vertraut werden, dass die Arbeitsagenturen den Sachverhalt schon zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmer klären werden. Notfalls gegen den Sperrzeitbescheid Widerspruch und gegebenfalls Klage einreichen.

Donnerstag, 03. Juni 2010
Abfindung und unwahre Kündigungsgründe
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.09.2009, Az: 2 Sa 105/09
Die Klägerin war als Altenpflegerin in einem Seniorenwohnheim tätig. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit der nachweislich unzutreffenden Begründung, die Arbeitnehmerin habe eine an Parkinson leidende Heimbewohnerin gerempelt, dadurch zu Fall gebracht und dann anschließend hilflos liegen lassen. Gegenüber dem Betriebsrat äußerte der Arbeitgeber, dass ein derartiges Verhalten einer Mitarbeiterin auf einer Pflegestation nicht tragbar sei.
Der Arbeitgeber relativierte in der ersten Instanz - im Kündigungsschutzverfahren - seinen Vortrag dahingehend, dass die gekündigte Mitarbeiterin die Bewohnerin lediglich „gestreift“ habe und sich anschließend nicht ausreichend um die gestürzte Person „gekümmert“ habe.
Auf Antrag der Klägerin hat das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Kündigung war mangels Abmahnung und langer beanstandungsfreier Tätigkeit der Klägerin rechtswidrig. Der Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung war ebenfalls begründet. Die Vorwürfe des Arbeitgebers wurden zwar teilweise zurückgenommen, jedoch waren seine Anschuldigungen haltlos und ehrverletzend. Unter diesen Umständen war der Klägerin eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar. Es bestand außerdem die Befürchtung, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholen könnte.

Samstag, 20. Februar 2010
Sozialplan und AGG
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.05.2009, Az:1 AZR 198/08:
Nach Auffassung des BAG verstößt es nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn in einem Sozialplan eine Altersdifferenzierung vorgenommen wird.
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Leistungen aus dem Sozialplan reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 AGG gerechtfertigt. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt auch nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt.

Samstag, 09. Januar 2010
"Flashmob"-Aktionen
Urteil des BAG 22.09.2009, Az: 1 AZR 972/08:
Sachverhalt: Der Kläger ist ein Arbeitgeberverband im Raum Berlin-Brandenburg. Dieser führte 2007 mit der beklagten Gewerkschaft Tarifverhandlungen. Der Landesbezirk der Gewerkschaft Berlin-Brandenburg veröffentlichte auf seiner Homepage ein Aufruf, in dem u.a. heißt:
"Hast du nicht Lust, dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen? Gib uns deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen, z.B. so:
- Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich
- Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen."
Am 8. Dezember 2007 kam es bei einem Mitglied der Klägerin zu einer mindestens 45 Minuten dauernden "Flashmob"-Aktion, an der sich ca. 45 bis 50 Personen beteiligten. Von diesen wurden zum einen Pfennigartikel gekauft, zum anderen etwa 40 Einkaufswagen größtenteils randvoll gefüllt und sodann stehen gelassen. Eine Teilnehmerin begab sich mit einem mit Kleinstartikeln gefüllten Wagen an die Kasse, ließ die Artikel im Wert von 371,78 Euro eingeben und stellte den gefüllten Einkaufswagen an der Kasse mit der Erklärung ab, sie habe ihr Geld vergessen. Dabei klatschten andere Teilnehmer Beifall und gaben durch laute Rufe ihre Zustimmung kund.
Entscheidungsgründe: Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der beklagten Gewerkschaft künftig derartige Aufrufe zu unterlassen. Er ist der Auffassung, diese seien keine zulässigen Streikmaßnahmen. Vielmehr handele es sich um rechtswidrige, mit Betriebsblockaden und Betriebsbesetzungen vergleichbare Aktionen. Die Beklagte meint, es handele sich um zulässige, der Betätigungsfreiheit nach Art. 9 III GG unterfallenden Mittel des Arbeitskampfs. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Gewerkschaftsaktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, als Arbeitskampfmittel nicht rechtswidrig ist. Dem Arbeitgeber bleibe es unbenommen, sich durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung gegen diese Aktionen zur Wehr zu setzen. Allerdings stellte das BAG ebenfalls klar, dass eine derartige „Flashmob- Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers eingreift. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein - die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft ist in Anbetracht der enormen Auswirkungen dieses Flashmob-Aktionen mit Sicherheit noch nicht beendet.

Samstag, 09. Januar 2010
Raucherpausen und Kündigung
Urteil des Arbeitsgerichtes Duisburg vom 14.09.2009, Az: 3 Ca 1336/09 zum Thema Raucherpausen:
Die Klägerin war im Laufe des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie sich Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln. Im Betrieb der Klägerin war verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer Raucherpause vorher auszustempeln ist. Im Jahr 2009 wurde von der Betriebsleitung festgestellt, dass die Klägerin an drei Tagen - ohne vorherige Bedienung des Zeiterfassungsautomaten - Raucherpausen genommen hatte. Daraufhin wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen. Nach Auffassung des Gerichtes war aufgrund des wiederholten Verstoßes gegen die Betriebsordnung die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig. Auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung sei eine gravierende Vertragsverletzung, die das für die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört.

Samstag, 16. Oktober 2010
Arbeitsplatz und Mobbing
Urteil des Sozialgerichtes Mannheim vom 09.03.1994:
Wird der Arbeitsplatz wegen Mobbing oder sonstigem psychischem Druck aufgegeben, so stellt dies einen wichtigen Grund nach § 144 SGB III dar. Die Arbeitsagentur kann daher, sofern die Nachweise ordnungsgemäß geführt wurden, keine Sperrzeit aussprechen. Nach der aktuellen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit muss der Arbeitslose detailiert darlegen, worin die für ihn unzumutbare Situation bei seinem ehemaligen Arbeitgeber bestand - in derartigen Fällen muss man dem Rechtsuchenden empfehlen, frühzeitig anwaltlichen Rat eines im Sozialrecht versierten Rechtsanwaltes einzuholen. Der Rechtsanwalt kann durch rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Arbeitsverwaltung eine Klärung der Angelegenheit herbeiführen und in vielen Fällen den Ausspruch eines Sperrzeitbescheides verhindern.

Donnerstag, 03. Juni 2010
Erkrankung und Meldepflicht bei ALG II
Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009, Az: L 5 AS 131/08
Sachverhalt: der Leistungsempfänger war den Aufforderungen der ARGE, sich zu Besprechungsterminen im Hinblick auf das Bewerbungsangebot zu melden, mehrfach wegen Erkrankung nicht nachgekommen. Er hatte für jeden Termin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Wahrnehmung von Arztterminen vorgelegt. Der Leistungsträger forderte den Kläger daher auf, zukünftig Bescheinigungen des Arztes vorzulegen, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Meldetermine nicht wahrnehmen kann. Da der Kläger dieser Aufforderung nicht folgte, wurde sein ALG II abgesenkt. Hiergegen reichte er beim Sozialgericht Trier Klage ein.
Entscheidung: das LSG hat die Abweisung der Klage bestätigt. Die Erkrankung des Leistungsempfängers alleine reiche als Entschuldigung nicht aus. Entscheidend sei vielmehr, ob der Kläger krankheitsbedingt gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen. Wenn begründete Zweifel daran bestehen, darf der Leistungsträger eine über die Arbeitsunfähigkeit hinausgehende Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen. Auch die Verschiebung eines Meldetermins wegen eines Arzttermins darf nur im Notfall oder aus unaufschiebbaren Gründen erfolgen.
Kritik: die Unfähigkeit des Leistungsempfängers, den Meldetermin bei der Behörde wahrzunehmen, wird in aller Regel schon in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes – quasi als Minus - enthalten sein. Eine zusätzliche Bescheinigung ist weder erforderlich noch im Gesetz vorgesehen.

Samstag, 20. Februar 2010
Ausgleichsabgabe und Gesellschafter
Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 24.09.2009, Az: L 1 AL 115/08
Partner einer Rechtsanwaltssozietät können - trotz einer anerkannten Schwerbehinderung - nicht auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden.
Hintergrund: Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, sofern sie in ihrem Unternehmen nicht auf fünf Prozent der Arbeitsplätze einen Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung beschäftigen.

Samstag, 20. Februar 2010
Sperrzeit und arbeitsgerichtlicher Vergleich
LSG Hessen, Az: L 9 AL 91/08:
Sachverhalt: die Agentur für Arbeit hat gegen einen Leistungsempfänger wegen einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers eine Sperrzeit verhängt. Der Kläger hatte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses noch zusätzlich für eine andere konkurrierende Firma gearbeitet. Der Arbeitgeber hat deshalb das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt. Im anschließenden Gerichtsprozess vor dem Arbeitsgericht haben der Leistungsempfänger/Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in einem Vergleich vereinbart, dass die fristlose Kündigung nicht aufrecht erhalten wird.
Entscheidung des Landessozialgerichtes: Das LSG hat die Berechtigung der Kündigung im Wege der Amtsermittlung überprüft. Das Gericht sah in der Verhaltensweise des Leistungsempfängers ein versicherungswidriges Verhalten gemäß § 144 SGB III, weil während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses jegliche Konkurrenztätigkeit verboten ist. Das LSG hat daher die verhängte Sperrzeit von drei Monaten bestätigt.

Samstag, 20. Februar 2010
Kosten der Unterkunft und Schwerbehinderung
Rechtsanwalt Christian Sehn - Mannheim:
Das LSG Baden-Württemberg hat erneut in einem Urteil bestätigt, dass behinderten Menschen - insbesondere Rollstuhlfahrern - von den Sozialleistungsträgern größerer Wohnraum zugebillgt werden muss. Die Behörde will häufig den Rollstuhlfahrer wie alle anderen Leistungsempfänger behandeln. Sie übersieht dabei jedoch, dass Rollstuhlfahrer "barrierefreie" Wohnungen und einen behindertengerechten Sanitärbereich benötigen.

Samstag, 20. Februar 2010
Unfallversicherung und Pöbelei
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az: S 5 U 298/08:
Das LSG hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich mit dem Fahrer eines Pkws gestritten hatte. Der Wagen hatte ihm mehrfach die Vorfahrt genommen. Daraufhin wollte der Radler den Fahrzeugführer zur Rede stellen. Während der Auseinandersetzung (sowohl der Fahrer als auch der Beifahrer waren ausgestiegen) setzte sich der Pkw in Bewegung und überfuhr den Radfahrer. Dieser brach sich dabei das Bein. Ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) scheidet nach Ansicht des Gerichtes aus, da der Kläger/Fahrradfahrer ausschließlich eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt hat und damit den Weg zur Arbeit unterbrochen hat. Die gesetzliche Unfallversicherung komme jedenfalls nur für Schäden auf dem Arbeitsweg auf - Das Urteil hat noch keine Rechtskraft erlangt. Es muss abgewartet werden, ob das BSG sich dieser Rechtsauffassung anschließen wird.

Samstag, 09. Januar 2010
Hartz IV und Erbschaft
Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 25.09.2009, Az: S 29 AS 309/09 ER:
Sachverhalt: ein 52-jähriger Langzeitarbeitsloser hatte eine Erbschaft im Wert von rund 240.000 € erhalten. In Testament verfügte die Mutter, dass ihr Bruder als Testamentsvollstrecker und Nacherbe dafür sorgen soll, dass der Nachlass erhalten bleibt und ihr Sohn als Vorerbe in den Genuss der Früchte des Nachlasses kommt, ohne dass ihm öffentliche Zuwendungen des Sozailleistungsträgers verloren gehen. Die Arbeitsgemeinschaft Dortmund stellte trotz dieses Testamentes die Zahlung der Leistungen ein.
Entscheidungsgründe: Nach Auffassung des Gerichtes ist der Antragsteller zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit gehalten, das sittenwidrige Testament der Mutter anzufechten. Die Testierfreiheit könne nicht so weit gehen, dass dem Erben sämtliche Annehmlichkeiten (Hobbys und Reisen) aus dem Nachlass finanziert werden, während die Allgemeinheit/der Steuerzahler für den Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen aufkommen solle.