Sonntag, 13. November 2011
Aus für ELENA
Am 28.09.2011 wurde das endgültige Aus für das Verfahren über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen (BT-Drucksache: 17/6851).

Montag, 31. Oktober 2011
GmbH-Geschäftsführer
BAG, Beschluss vom 15.03.2011, Az: 10 AZB 32/10: Für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen eine Kündigung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben, wenn nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung, die als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, betroffen ist.

Montag, 31. Oktober 2011
Kündigungsschutzklage und Fristen
Urteil des BAG vom 22.07.2010, Az: 6 AZR 480/09: Auch wenn der Arbeitsvertrag keine Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen und kein Tarifvertrag anwendbar ist, der ein entsprechendes Kündigungsrecht enthält, muss der Arbeitnehmer trotzdem rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben. Ansonsten ist die Kündigung wirksam.
Sachverhalt: Ein befristet eingestellter Mitarbeiter erhielt vor Ablauf seines Vertrages die Kündigung. Der Arbeitgeber hatte sich an die Kündigungsfrist aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe gehalten. Trotz der Entlassung bot der Mitarbeiter seine Arbeitskraft bis zum vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit an und verklagte dann das Unternehmen auf den ausstehenden Lohn.
Entscheidung: Nach Auffassung des BAG verfolge der Arbeitnehmer mit seiner Klage das Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung zu dem vom Arbeitgeber gewählten Zeitpunkt feststellen zu lassen. Für Fälle wie diesen sehe das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor, innerhalb einer Dreiwochenfrist Klage zu erheben. Die Frist schaffe nach Auffassung des Gerichtes Rechtssicherheit, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet habe oder nicht, so das Gericht. Anders als in Fällen, in denen Arbeitnehmer sich gerichtlich dagegen wenden, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, akzeptiere der Mitarbeiter im vorliegenden Fall die Kündigung gerade nicht. Dann aber müsse der Kläger die Frist der Kündigungsschutzklage beachten. Weil der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, war die Kündigung wirksam - somit konnte er auch keinen Lohn ab dem Zeitpunkt der Entlassung verlangen.

Samstag, 29. Oktober 2011
Abmahnung für beschissenes Wochenende
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.08.2011, Az: 3 Sa 150/11: Wer seinem Vorgesetzten ein „beschissenes Wochenende“ wünscht, riskiert nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Mainz eine Abmahnung. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Mitarbeiters gehöre der respektvoll Umgang mit den Kollegen. Die Klage eines Betriebsratsvorsitzenden gegen die Abmahnung wurde abgewiesen. Dieser hatte auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus seiner Personalakte geklagt. Die angespannte Situation zwischen dem Betriebsrat und seinen Vorgesetzten bewertete das Gericht als unerheblich - Anstatt eine Abmahnung auszusprechen sollte sich das Unternehmen ernsthaft Sorgen um das entstandene Betriebsklima machen. Derartige verbale Auseindersetzungen sprechen für erhebliche klärungsbedürftige Differenzen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat.

Donnerstag, 06. Oktober 2011
Reisezeiten und LKW-Fahrer
Urteil des BAG vom 20.04.2011, Az: 5 AZR 200/10: die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, wonach Reisezeiten mit der Bruttovergütung abgegolten seien, sind intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Reisetätigkeit von ihr in welchem Umfang umfasst werden soll - schönes Urteil mit weitreichenden Auswirkungen für Berufskraftfahrer.

Donnerstag, 06. Oktober 2011
Datenschutzbeauftragter
Urteil des BAG vom 23.03.2011, Az: 10 AZR 562/09: Die unternehmerische Entscheidung, künftig mit einem externen Datenschutzbeauftragten zusammen zu arbeiten, stellt keinen für den Widerruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten erforderlichen wichtigen Grund dar - wichtig: gerne wird übersehen, dass nach § 4 f Bundesdatenschutzgesetz der Datenschutzbeauftragte zeitlich befristeten und auch nachwirkenden Sonderkündigungsschutz genießt.

Donnerstag, 06. Oktober 2011
Heirat mit einer Chinesin und Kündigung
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 22.06.2011, Az: 3 Sa 95/11: Die Eheschließung eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen rechtfertigt keine Kündigung wegen der Gefahr von Industriespionage - Der Arbeitgeber hat die Beziehung jahrelang vor der Hochzeit als nicht sicherheitsrelevant eingeordnet.

Donnerstag, 08. September 2011
Arbeitszeitbetrug
Urteil des BAG vom 9.6.2011, Az: 2 AZR 381/10: Die Arbeitszeit beginnt erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer abweichend hiervon schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, so kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall ist vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung erforderlich. Ein solcher Arbeitszeitbetrug ist grds. geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. Arbeitgeber müssen auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können. Ein vorsätzlich falsches Erfassen der Arbeitszeit stellt daher in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar.

Donnerstag, 08. September 2011
Jesus hat Sie lieb und Kündigungsgrund
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 20.04.2011, Az: 4 Sa 2230/10: Der Kläger arbeitet bei der Beklagten als Call-Center-Agent. Er ist tief religiös und beendet nahezu jedes telefonische Kundengespräch mit der Verabschiedungsformel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei uns und einen schönen Tag“. Der Arbeitgeber beanstandete die verwendete Schlussformel. Daraufhin berief sich der Kläger auf seine religiöse Überzeugung. Der Arbeitgeber beendete daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos und hilfsweise fristgerecht. Dagegen wehrte dieser sich mit einer Kündigungsschutzklage. Er versuche lediglich, seinen arbeitsrechtlichen und seinen religiösen Verpflichtungen nachzukommen. Kundenbeschwerden habe es im Übrigen nicht gegeben. Das Arbeitsgericht Bochum hob die Kündigung auf. Die Kündigung sei unwirksam, weil die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers hinter die Glaubensfreiheit des Mitarbeiters zurückzutreten habe. Das LAG Hamm sah dies dagegen anders. Ein Arbeitnehmer, der sich darauf beruft, dass die Befolgung einer Arbeitsanweisung ihn in seiner Glaubensfreiheit beeinträchtige, müsse nachvollziehbar darlegen, dass er ohne innere Not nicht von einer aus seiner Sicht zwingenden Verhaltensregel absehen könne. Dies habe der Kläger im vorliegenden Fall nicht überzeugend getan.

Sonntag, 05. Juni 2011
In eigener Sache....
Spiegel-Artikel vom 04.04.2011: Arbeitszeugnis im Test - Nichts als Lyrik und Chichi von Anja Tiedge
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,753124,00.html
Es ist eine große Ehre, in einem Spiegel-Artikel zitiert zu werden.

Sonntag, 05. Juni 2011
"Jawohl, mein Führer" und Kündigung
Landesarbeitsgericht Mainz, Az:11 Sa 353/10: Was kann man sich gegenüber seinen Vorgesetzten erlauben und was geht gar nicht ? Ein Bereichsleiter eines Supermarkts reagierte auf Vorhaltungen mit der sarkastischen Bemerkung "Jawohl, mein Führer". Daraufhin erhielt er die Kündigung. Nach Ansicht des LAG Mainz war die Kündigung allerdings voreilig. Der Rauswurf ohne vorherige Abmahnung sei unverhältnismäßig. Der Arbeitnehmer bestritt die verbale Entgleisung nicht. Er entschuldigte sich zwar später bei der Mitarbeiterin, trotzdem erhielt er eine außerordentliche Kündigung. Die juristische Auseinandersetzung zog sich über mehr als zwei Jahre hin. Die Richter der ersten und zweiten Instanuz sahen die Anrede mit "Jawohl, mein Führer" als beleidigend und nicht hinnehmbar an. Die Kündigung war nach Ansicht der Richter trotzdem überzogen. Nach ihrer Auffassung wäre "eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung angemessen und ausreichend gewesen". Selbst wenn die Ehrverletzung und der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers in diesem Fall erheblich seien, müsse der Arbeitgeber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten - Bereits mit einer einmaligen Verfehlung kann man einen Abfindungsanspruch erheblich gefährden. Daher sollte sich der Arbeitnehmer bei Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten eher zurückhalten. Notfalls den Betriebsrat oder den eigenen Rechtsanwalt einschalten.

Sonntag, 05. Juni 2011
Arbeitsrecht, Nagellack und Toupet
Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Köln, Az: 3 TaBV 15/10: Der Arbeitgeber darf den weiblichen Arbeitnehmern nicht die Farbe des Nagellacks vorschreiben. Er darf den männlichen Angestellten auch nicht das Tragen eines Toupets bei der Arbeit verbieten. Der Beschluss betrifft die Dienstvorschriften eines Sicherheitsunternehmens des Flughafens Köln/Bonn. Der Betriebsrat war wegen der umstrittenen Regelungen vor Gericht gezogen. Nach Auffassung der Richter stellen einige der Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild der Mitarbeiter eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar. Das einheitliche Erscheinungsbild der Beschäftigten werde im Regelfall durch einheitliche Dienstkleidung und nicht durch einheitlichen Nagellack erreicht. Das Verbot künstlicher Haarteile für Männer sei dagegen diskriminierend. Ein Toupet könne zum Selbstwertgefühl von Männern beitragen, die unter Haarausfall leiden. Das Gericht sah allerdings kein Problem darin, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern das Tragen von BHs oder eines Unterhemdes vorschrieb, damit die Dienstkleidung nicht so schnell abnutze. Ferner seien die Vorgaben zur Farbe der Unterwäsche (weiß oder hautfarben) nicht zu beanstanden. Diese Regelung habe den Sinn zu verhindern, dass die Unterwäsche durch die Oberbekleidung durchscheine.
Sonntag, 20. Februar 2011
Vorgesetzter und verweigerter Gruss

Urteil des LAG Köln vom 29.11.2005, Az: 9 (7) Sa 657/05: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer, da dieser bei zwei Begegnungen außerhalb des Betriebes den Geschäftsführer in Anwesenheit weiterer Personen nicht gegrüßt hat. Das LAG hat die Kündigung einkassiert. In der Urteilsbegründung heißt es u.a. zutreffend: „Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine grobe Beleidigung dar, die zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen könnte". Das LAG führt weiter aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch bitten und ihn an die üblichen Umgangsformen erinnern kann. Ob die dauerhafte Verweigerung des Grußes nach einer Abmahnung einen Kündigungsgrund darstellen kann, hat das Landesarbeitsgericht allerdings noch nicht entschieden.

Sonntag, 20. Februar 2011
Führerschein und Kündigung
Urteil des LAG Mainz vom 20.05.2010, Az: 10 Sa 52/10: Eine Kündigung eines Busfahrers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist nur mit vorheriger Abmahnung zulässig. Der Arbeitgeber - ein öffentlicher Verkehrsbetrieb - hatte dem Busfahrer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der Arbeitnehmer war ohne gültigen Führerschein gefahren. Die Fahrerlaubnis für Busse wird für maximal fünf Jahre erteilt und war bereits abgelaufen. Eine Verlängerung hatte der Arbeitnehmer nicht beantragt. Das Amtsgericht Koblenz hatte ihn wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Arbeitsgericht verneinte trotzdem ein überwiegendes Interesse des Verkehrsbetriebs an der Kündigung. Das Prognoseprinzip verlange bei verhaltensbedingten Kündigungen eine Prüfung, ob sich ein entsprechender Pflichtverstoß wiederholen wird. Der fahrlässige Pflichtenverstoß des Busfahrers rechtfertige nicht den Schluss, er werde auch zukünftig die rechtzeitige Verlängerung der befristeten Fahrerlaubnis vergessen und deshalb erneut einen Omnibus ohne Fahrerlaubnis führen.

Sonntag, 20. Februar 2011
Urlaub, Teilzeit und Elternzeit
Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Az: C-486/08: Der EuGH hat sich zunächst mit der Frage beschäftigt, ob ein Urlaubsanspruch, der vor einer Arbeitszeitänderung erworben wurde, bei einer Reduzierung der Arbeitszeit (Beispiel: Arbeitnehmer reduziert die wöchentliche Arbeitszeit von fünf auf zwei Tage) anteilig gekürzt werden kann. Der EuGH hat dies für den Fall verneint, dass der Arbeitnehmer vor der Arbeitszeitänderung nicht die Möglichkeit hatte, den zustehenden Urlaubsanspruch zu realisieren. Ferner hat der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche, die vor einer Elternzeit erworben wurden und aufgrund einer mehrjährigen Elternzeit nicht genommen werden konnten, nicht verfallen können.

Sonntag, 20. Februar 2011
Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich...
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 22.04.2010, Az: 16 Sa 1502/09: Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubs können vererbt werden, wenn der Urlaub aufgrund einer Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte. Das LAG orientiert sich dabei an der geänderten Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit. Der Anspruch ist erst mit dem Tod des Arbeitnehmers entstanden und gehört daher zum Nachlass. Der überlebende Ehegatte kann daher die Abgeltung des Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen - Das BAG hat am 24.03.2009 entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch dann nicht erlöscht, wenn der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt ist und deshalb nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann.

Sonntag, 13. November 2011
Unfallrente und Alkoholfahrt
Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes, Az: L 9 U 154/09: Der Arbeitnehmer war mit 2,2 Promille auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem PKW tödlich verunglückt. Die Berufgenossenschaft verweigerte der Ehefrau die Auszahlung einer Unfallrente. Nach Auffassung des Gerichtes ist der Alkoholmißbrauch eine eigenverantwortliche Schädigung. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht wäre nur in Frage gekommen, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum geduldet hätte und keine Vorkehrungen gegen das Autofahren im verkehrsuntüchtigen Zustand getroffen hätte. Im gesamten Betrieb bestand jedoch ein striktes Alkoholverbot. Ferner standen den Arbeitnehmern alkoholfreie Getränke zur Verfügung.

Sonntag, 13. November 2011
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2012
Am 05.10.2011 wurden folgende neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012 beschlossen:
Vorläufiges Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung: 32.446 €/Jahr (West) und 32.446 €/Jahr (Ost)
Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 2.625 €/Monat (West) und 2.240 €/Monat (Ost)
Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 5.600 €/Monat (West) und 4.800 €/Monat (Ost)
Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 6.900 €/Monat (West) und 5.900 €/Monat (Ost)
Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung: 3.825 €/Monat (West) und 3.825 €/Monat (Ost)
Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung: 4.237,50 €/Monat (West) und 4.237,50 €/Monat (Ost)
Diese Verordnung muss noch den Bundesrat passieren.
Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 5.10.2011

Montag, 31. Oktober 2011
Kindergeld und hohe Praktikumsvergütung
Urteil des BFH vom 09.06.2011, Az: III R 28/09: Entscheidung des BFH zum Kindergeld; Praktikanten können ihre Vergütung nicht um Miet- und Verpflegungskosten kürzen, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Diese Aufwendungen sind durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge (= 7.680 Euro im Streitjahr 2005; heute 8.004 EUR) des Kindes abgegolten.

Montag, 31. Oktober 2011
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13.04.2011, Az: X R 54/09: Die Klägerin hat im Jahr 2005 Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erworben. Diese Rente wurde mit einem Besteuerungsanteil von 50 Prozent der Steuer unterworfen. Wäre die Rente demgegenüber noch im Jahr 2004 (vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes) gezahlt worden, wäre sie nur mit einem Ertragsanteil von vier Prozent zu besteuern gewesen. Der BFH hatte bereits die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes im Hinblick auf die Altersrenten bejaht. Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Neuregelung auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung. Es bestehe kein entscheidender Unterschied zu den Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Donnerstag, 06. Oktober 2011
Impfschaden nach dem IfSG
Rechtsanwalt Christian Sehn Mannheim - Sozialrecht: das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2007 die Kausalitätsüberlegungen des BSG im Hinblick auf den Impfschaden noch einmal treffend zusammengefasst: Für die Impfopferversorgung wie auch für die Kriegsopferversorgung gilt, dass die schädigende Einwirkung (Impfung), die gesundheitliche Schädigung (unübliche Impfreaktion) und die Schädigungsfolge (Dauerleiden) nachgewiesen und nicht nur wahrscheinlich sein müssen. Nur für den ursächlichen Zusammenhang genügt dagegen der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit !

Donnerstag, 08. September 2011
Rechtschutz und Widerspruchsverfahren
Bisher haben sämtliche Rechtsschutzversicherungen immer eine Deckungsschutzzusage für das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Krankenversicherungsrecht, Rentenrecht, Unfallversicherungsrecht, Schwerbehinderten- und Pflegeversicherungsrecht abgelehnt. Nach unseren Recherchen bieten nunmehr jedoch mehrere Rechtschutzversicherungen einen entsprechenden Versicherungsschutz günstig an. So hat z.B. die ARAG Rechtsschutzversicherung diese Versicherungsleistung in ihre neuen Versicherungsverträgen aufgenommen - eine Nachfrage während des Gespräches mit dem Versicherungsagenten lohnt sich also.

Donnerstag, 08. September 2011
Mehrbedarfszuschlag für Warmwasser
Hinweis zum SGB II: Wir dürfen noch einmal darauf hinweisen, dass bei dezentraler Warmwasseraufbereitung (Gastherme und Durchlauferhitzer) ein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag besteht. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhält sodann einen Mehrbedarfszuschlag in unterschiedlicher Höhe. So erhält ein Mitglied einer BG mit dem Regelsatz 364,00 € einen Betrag in Höhe von 8,37 €. Bei mehreren Mitglieder der BG summiert sich der Gesamtbetrag sehr schnell zu einem passablen Sümmchen - jeder zweite kontrollierte Bescheid berücksichtigt diesen Mehrbedarfszuschlag noch nicht.

Sonntag, 05. Juni 2011
Sozialrecht und Überprüfungsantrag
Wer einen Verwaltungsakt erhalten hat, kann innerhalb eines Monats einen Widerspruch einlegen, sofern er den Bescheid für fehlerhaft hält. Ist diese Frist verstrichen, gibt es allerdings noch die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen - Allerdings: neue Rechtslage ab März 2011. Der Überprüfungszeitraum wurde vom Gesetzgeber von vier Jahren auf ein Jahr verkürzt. Ganz offensichtlich war man es bei den Jobcentern leid, die eigenen fehlerhaften Entscheidungen über einen solch langen Zeitraum immer wieder korrigieren zu müssen.

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