Urteile und News

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen von uns erstrittene Urteile und aktuelle Gerichtsentscheidungen präsentieren. Sie finden hier Urteile und News zu folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht. Der Inhalt dieser Seiten kann auf keinen Fall eine Beratung durch einen Anwalt ersetzen (Haftungshinweise).
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Samstag, 8. Juli 2017 - 18:27 Uhr
Jobcenter und Kosten einer Räumungsklage

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 27.06.2017, Az: L 9 AS 1742/14: Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es zu Unrecht Leistungen versagt, es dadurch zu Mietrückstände kommt und der Vermieter deshalb eine Räumungsklage erhebt. Anfallende Gerichtskosten (wahrscheinlich auch Anwaltskosten und u.U. Vollstreckungskosten) sind als Bedarf der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:22 Uhr
Impfstoffe und Erkrankung

Urteil des EuGH vom 21.06.2017, Az: C-621/15:
Ein Bündel von Indizien kann zum Beweis des Ursachen­zusammen­hangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein. Indizien sind u.a: zeitliche Nähe zwischen Impfung und dem Auftreten einer Erkrankung, fehlende Vorerkrankungen der geimpften Person und seiner Familie, bedeutende Anzahl aktenkundiger Fälle des Auftretens der Krankheit nach Verabreichung der Impfung.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:16 Uhr
ALG II, Eigenheim und Trennungsjahr

Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 26.05.2017, Az: L 13 AS 105/16: Die Empfänger von Grundsicherung (SGB II) müssen ein Eigenheim im Trennungsjahr nicht verwerten. Eine Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft darf nicht bereits vor Ablauf des Trennungsjahres entzogen werden. Begründung: während des Trennungsjahres besteht regelmäßig keine Verwertungspflicht. Ein Hausgrundstück unterfalle nach dem Auszug nicht mehr dem Schonvermögen, jedoch stelle die Aufforderung zur Verwertung eine besondere Härte dar.

Dienstag, 6. Juni 2017 - 19:48 Uhr
Unklare vertragliche Regelung bei Probezeitkündigung

Urteil des BAG vom 23.03.2017, Az: 6 AZR 705/15:
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber ausgewählte Arbeitsvertrag aber generell eine längere Kündigungsfrist vor, ohne dass Ausnahmen während der Probezeit deutlich werden, dann ist für den Arbeitnehmer nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes im vorgenannten Urteil die längere Kündigungsfrist relevant.

Sonntag, 4. Juni 2017 - 15:59 Uhr
Reform des Mutterschutzgesetzes

Der deutsche Bundestag hat ferner am 30.03.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschiedet. Das Gesetz tritt Anfang 2018 mit folgenden Neuregelungen in Kraft:
- optionale Verlängerung der Kündigungsschutzfrist von acht auf zwölf Wochen nach der Geburt eines behinderten Kindes.
- viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben.
- Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz.
- Arbeitsverbote gegen den Willen von schwangeren Frauen wird es nicht mehr geben. Stattdessen besteht ein Anspruch auf Arbeitsplatzumgestaltung.

Sonntag, 4. Juni 2017 - 15:51 Uhr
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Der deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur "Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern" oder kurz Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verabschiedet. Betroffene Arbeitnehmerinnen haben einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern. Darüber hinaus bestehen besondere Prüfpflichten und Berichtspflichten von Unternehmen > 500 Beschäftigte.

Mittwoch, 1. März 2017 - 18:41 Uhr
Arbeitsunfall und Zahnimplantate

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 16.01.2017, Az: L 1 U 120/16: Die kosmetische Anpassung weiterer Zähne an die Zahnimplantate im Frontzahnbereich (die Klägerin verlor bei einem Arbeitsunfall beide Schneidezähne) stellt keine Unfallfolge dar. Die Unfallversicherung muss also nicht für die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen.

Samstag, 25. Februar 2017 - 16:32 Uhr
Angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

Nach zwei erfolgreichen Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt erlauben wir uns die Feststellung, dass der Jobcenter Bürstadt nach unserer Auffassung kein schlüssiges Konzept im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kosten der Unterkunft aufweisen kann. Dies bedeutet, dass Kostenkürzungen im Zusammenhang mit unangemessenen Wohnkosten wahrscheinlich fehlerhaft und angreifbar sind. Diese Feststellung gilt zunächst einmal für die Gemeinden Viernheim und Lampertheim. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes muss das Konzept des Jobcenters zur Ermittlung des angemessenen Mietpreises schlüssig sein. Hierfür sind bestimmte Mindestvoraussetzungen erforderlich. Das Jobcenter befindet sich insofern in einer Bringschuld. Zur Ermittlungspflicht des Jobcenters hat das BSG wie folgt ausgeführt:
„Die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts ist Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachzuholen.“
Fehlt ein schlüssiges Konzept und bleibt das Jobcenter auch bei der Beschaffung der erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze untätig, müssen auch nach Ablauf der Kostensenkungsaufforderung die tatsächlich entstanden Mietkosten übernommen werden. Nach einer weiteren Entscheidung des BSG existiert allerdings eine Angemessenheitsobergrenze der Kosten der Unterkunft in Form der Höchstbeträge des § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10%. Aber selbst diese Angemessenheitsobergrenze liegt regelmäßig deutlich über den Höchstbeträgen, die das Jobcenter als angemessene Kosten der Unterkunft ansieht.

Mittwoch, 22. Februar 2017 - 19:22 Uhr
Einsicht in Personalakte durch Anwalt

Urteil des BAG vom 12.07.2016, Az: 9 AZR 791/14: Die Einsicht in Personalakte ist dem Arbeitnehmer nur höchstpersönlich oder zusammen mit einem Betriebsrat erlaubt. Die Hinzuziehung eines Anwaltes im Rahmen der Einsichtnahme in die Personalakte kann der Arbeitgeber aufgrund der Ausübung seines Hausrechtes untersagen.

Dienstag, 21. Februar 2017 - 19:51 Uhr
Personalgespräch und Krankheit

Urteil des BAG vom 02.11.2016, Az: 10 AZR 596/15:
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, in seinem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Aufklärung der weiteren Möglichkeiten der Beschäftigung teilzunehmen. Andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme seien allerdings als zulässig anzusehen. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen ein solches Personalgespräch im Betrieb aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sei. Liege ein solcher Ausnahmefall vor, dann muss der Arbeitnehmer - nach Auffassung des BAG - an dem Gespräch persönlich teilnehmen, sofern er hierzu gesundheitlich in der Lage sei.

Samstag, 18. Februar 2017 - 17:02 Uhr
Festgelegter Urlaub und Beschäftigungsverbot

Urteil des BAG vom 09.08.2016, Az: 9 AZR 575/15:
Aus § 17 Satz 2 MuSchG folgt, dass ein Urlaubsanspruch trotz einer Arbeitsbefreiung aufgrund eines tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverbots gem. § 4 MuSchG erhalten bleibt. Dies gilt nach Auffassung des BAG auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub schon vor dem Beschäftigungsverbot beantragt und der Arbeitgeber diesen schon vor dem Beschäftigungsverbot genehmigt hatte.

Mittwoch, 9. November 2016 - 18:46 Uhr
Arbeitsunfall oder Suizidversuch

Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 30.08.2016, Az: S 4 U 2601/15: Der verunfallte Arbeitnehmer trägt die Beweislast dafür, dass ein Unfall ein Arbeitsunfall war und nicht ein erneuter Suizidversuch war.

Samstag, 5. November 2016 - 15:44 Uhr
SGB II: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Urteil des Sozialgerichtes Wiesbaden vom 02.11.2016, Az: S 5 AS 306/13: Alleinerziehenden kann ein Mehrbedarf zustehen, auch wenn das Kind unter der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist. Voraussetzung hierfür sind allerdings regelmäßige Besuche im Elternhaus an den Wochenenden.

Donnerstag, 3. November 2016 - 18:40 Uhr
Arbeitsagentur und berufliche Reha

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 27.10.2016, Az: L 1 AL 52/15: Die Arbeitsagentur muss einem Schwerbehinderten die Ausbildung zum Webdesigner ermöglichen, wenn die zukünftige Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch ein Sachverständigen­gutachten belegt ist und sie eine andere geeignete, berufliche Reha-Maßnahmen nicht benennen kann. Der schwerbehinderte Kläger konnte wegen einer Erkrankung den PC nur noch mit den Augen steuern.

Mittwoch, 26. Oktober 2016 - 19:43 Uhr
Sozialversicherungspflicht des Radiomoderators

Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 31.08.2016, Az: L 6 R 95/14 - Ein Radiomoderator mit eigenverantwortlicher Programmgestaltung bei einem privaten Rundfunksender fehlt es an arbeitnehmer­typischer Weisungs­abhängigkeit. Der Radiomoderator ist freier Mitarbeiter. Der Radiosender muss keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:38 Uhr
Krankengeldzuschüsse und rückwirkende Rente

Urteil des BAG vom 12.05.2016, Az: 6 AZR 365/15:
Die rückwirkende Bewilligung einer Rente, z.B. wegen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, berechtigt den Arbeitgeber zur Rückforderung von Krankengeldzuschüssen (Differenz zwischen Krankengeld und 100% des Gehaltes), die ab dem Tag des Rentenbeginns gezahlt wurden.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:31 Uhr
Befristung und Heimarbeit

Urteil des BAG vom 24.08.2016, Az: 7 AZR 342/14:
Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse. Das Heimarbeitsverhältnis ist nach Auffassung des BAG kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:22 Uhr
Rücknahme des Rentenantrags und Arbeitsverhältnis

Urteil des BAG vom 23.03.2016, Az: 7 AZR 827/13:
Eine Rentenbewilligung (z.B. Erwerbsminderungsrente) führt nicht automatisch zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der betroffene Arbeitnehmer fristgerecht einen Widerspruch gegen den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung einlegt, den Arbeitgeber darüber unterrichtet, den Rentenantrag vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurücknimmt und dies dem Arbeitgeber innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist mitteilt.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:08 Uhr
Neuer gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2017

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € brutto je Stunde auf 8,84 € brutto je Stunde ansteigen. Das Bundesarbeitsministerium wird eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg bringen. Es gibt allerdings Übergangsregelungen in § 24 MiLoG für bestimmte Branchen (z.B. Land- und Forstwirtschaft, die Gartenbau-Branche, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie und die Zeitungsausträger).

Samstag, 24. September 2016 - 20:30 Uhr
Beratungshilfe der Amtsgerichte

1. Die Beratunghilfestelle des zuständigen Amtsgerichtes darf Sie mit Ihren Fragen nicht wieder an die Behörde, gegen deren Bescheid Sie vorgehen wollen, zurückverweisen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.05.2009, (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08) ist eine derartige Vorgehensweise unzulässig !
2. Ferner darf Beratungshilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch doch selbst einlegen könnte. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches hängen wesentlich von dessen sorgfältiger rechtlicher Begründung ab. Eine solche juristische Begründung kann regelmäßig nicht durch den rechtlichen Laien, sondern nur durch den sozialrechtlich versierten Anwalt erfolgen; Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.10.2015, (Az: 1 BvR 1962/11).

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