Urteile und News

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen von uns erstrittene Urteile und aktuelle Gerichtsentscheidungen präsentieren. Sie finden hier Urteile und News zu folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht. Der Inhalt dieser Seiten kann auf keinen Fall eine Beratung durch einen Anwalt ersetzen (Haftungshinweise).
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Dienstag, 30. Oktober 2018 - 21:54 Uhr
Wahlgutachten im Sozialrecht

Ich erlaube mir, über eine besorgniserregende Entwicklung im Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht zu berichten.
Ausgangssituation: Im Rentenrecht, Schwerbehindertenrecht, Unfallversicherungsrecht oder Pflegeversicherungsrecht lehnt die Behörde den Leistungsantrag eines Bürgers ab. Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens holt das Sozialgericht im Klageverfahren häufig ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (z.B. im Bereich Neurologie, Orthopädie oder Unfallchirurgie) seiner Wahl ein. Ob der Bürger mit dem Gutachter einverstanden ist, spielt keine Rolle. Wenn dieses Gutachten für den Bürger negativ ausfällt, dann hat er die Möglichkeit ein sogenanntes Wahlgutachten (Kosten für die Rechtschutzversicherung zwischen 2.000,- € und 3.000,- €) einzuholen. Der Vorteil für den Bürger ist, dass er selbst oder sein Rechtsanwalt den Gutachter bestimmen können. Gibt es also echte Zweifel an der Qualität eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, dann besteht durch das Wahlgutachten eine "Waffengleichheit". Die gesetzliche Regelung im Sozialgerichtsgesetz war immer ein gelungenes Element des Rechtsstaates.
Entwicklung: In vielen Fällen ist leider die besorgniserregende Entwicklung festzustellen, dass die beauftragten Wahlgutachter die Gutachtenaufträge schlicht zurückweisen. Offenbar sind die Gutachter derart saturiert, dass sie es nicht mehr nötig haben, solche Gutachtenaufträge anzunehmen. Das Sozialgericht, dem die Wahlgutachten schon immer wegen zusätzlich entstehender Arbeit ein Dorn im Auge waren, macht daraufhin kurzen Prozess und droht dem Bürger und seinem Rechtsanwalt, sofern sie nicht innerhalb kürzester Zeit einen annahmebereiten Gutachter benennen können, die Abweisung der Klage an. Die ersten sozialgerichtlichen Entscheidungen mit Klageabweisungen, z.B. SG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2018, Az: S 1 U 3722/17 liegen bereits vor. Die Sozialgerichte begründen die wilkommene Prozessbeschleunigung und Arbeitserleicherung mit einer Verfahrensförderungspflicht nach § 106 SGG.
Ausblick: Die Landessozialgerichte oder das Bundessozialgericht sollten dieser rechtswidriger Vorgehensweise der Sozialgerichte ein schnelles Ende bereiten. Sollte das Angriffsmittel des Wahlgutachtens mangels annahmebereiter Gutachter stumpf werden, so wäre dies ein harter Verlust für die Rechtsfindung und ein faires Verfahren innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.

Dienstag, 9. Oktober 2018 - 23:47 Uhr
Kindergeld und Au-Pair-Aufenthalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung bestätigt: Sprachaufenthalte werden im Rahmen eines Au Pair Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung angesehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 15:24 Uhr
Leiharbeitnehmer und betriebsbedingte Kündigung

Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 20.03.2018, Az: 1 Ca 2686/17 zum Thema betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers mit einer gleichzeitigen Wiedereinstellungszusage. Eine betriebsbedingte Kündigung durch den Leiharbeitgeber ist nach Auffassung des Arbeitsgerichtes rechtswidrig, wenn er zeitgleich mit der Kündigung eine Wiedereinstellungszusage für drei Monate und einen Tag nach Ende der Kündigungsfrist erteilt.

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 15:14 Uhr
Taxifahrer und Scheinselbständigkeit

Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 05.02.2018, Az: S 34 BA 1/18 ER. Mietet ein Taxifahrer von einer Taxizentrale sein Fahrzeug gegen ein kilometerabhängiges Entgelt und werden die Taxifahrer ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, so liegt eine abhängige Beschäftigung und keine selbständige Tätigkeit vor. Eine abweichende Beurteilung der Deutschen Rentenversicherung bei einer früheren Betriebsprüfung führt zu keiner Entlastung des Unternehmers. Jedem Arbeitgeber ist daher vor dem Einsatz von vermeintlich Selbstständigen dringend anzuraten, die Voraussetzungen einer sozialversicherungsfreien Beschäftigung mithilfe eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV überprüfen zu lassen. Ansonsten drohen Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger für mehrere Kalenderjahre (30 jährige Verjährung im Falle von Vorsatz !).

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 14:56 Uhr
Arbeitsrecht und People Analytics

Unter People Analytics versteht man die Anwendung von digitalen Tools auf personenbezogene Daten und Unternehmensdaten, um Entscheidungshilfen für Unternehmensentscheidungen zu gewinnen. Arbeitgeber können mithilfe dieser Tools die Betriebsabläufe optimieren und diese effizienter und kostengünstiger gestalten. Ein solches People-Analytics-Tool ist beispielsweise die Analyse der EMail-Kommunikation von Mitarbeitern, um deren Stimmung und Einstellung zu erforschen. Ferner existieren bereits Computertools, die die Zeit für einzelne Verrichtungen und damit die Produktivität verschiedener Mitarbeiter messen und miteinander vergleichen. Der Einsatz derartiger People-Analytics-Software wird regelmäßig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verstoßen (Art. 2 Abs. 1 GG). Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass jeder Arbeitnehmer frei darüber entscheiden kann, ob und inwieweit er Arbeitgebern gestattet, seine Persönlichkeit mit Mitteln auszuleuchten, die über jedermann zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hinausgehen (z.B. graphologische Gutachten). Dieses Thema wird die Arbeitsgerichte die nächsten Jahre nachhaltig beschäftigen.

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 14:28 Uhr
Sperrzeit bei Ablehnung mehrerer Jobangebote

Urteil des BSG vom 03.05.2018, Az: B 11 AL 2/17 R:
Wenn dem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden und er sich auf keine dieser angebotenen Stellen bewirbt, dann rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitslosen nur eine Sperrzeit und nicht mehrere Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes. Ein solcher Fall sei ein einheitliches, versicherungswidriges Verhalten, welches auch nur einmal sanktioniert werden dürfe.

Donnerstag, 4. Oktober 2018 - 19:07 Uhr
Berechnung des Insolvenzgeldes

Urteil des Sozialgerichtes Mainz vom 07.09.2018, Az: S 15 AL 101/14: Die Höhe des Insolvenzgeldanspruches bei zuvor sittenwidrig niedrig bemessenem Lohn errechnet sich auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns. Die Bundesagentur für Arbeit wurde zur Zahlung verurteilt. Zur Erinnerung: Insolvenzgeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit, wenn der Arbeitgeber den Lohn aufgrund einer Insolvenz nicht mehr zahlen kann. Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis in Höhe des entgangenen Arbeitsentgeltes gezahlt.

Donnerstag, 4. Oktober 2018 - 18:52 Uhr
Arbeitnehmer und privates Handy

Urteil des Thüringer LAG vom 16.5.2018, Az: 6 Sa 442/17:
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht seine private Handynummer mitteilen - auch nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft. Eine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht gerechtfertigt sei. Diese Entscheidung dürfte für alle vergleichbaren Sachverhalte gelten. Will der Arbeitgeber die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers sicherstellen, dass muss er ihm ein Firmenhandy zur Verfügung stellen.

Freitag, 30. März 2018 - 17:54 Uhr
Direktionsrecht und Auslandsdienstreisen

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.09.2017, Az: 4 Sa 3/17: Liegt arbeitsvertraglich keine Festlegung des Einsatzortes oder des Einsatzgebiets vor und sind die zu erbringenden Dienste naturgemäß mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden, dann sind Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben berechtigt, die Durchführung von Auslandsdienstreisen anzuordnen. Diese Auslegung des Direktionsrechtes geht nach meiner Auffassung zu weit. Eine Klärung durch das BAG wäre wünschenswert. Risiko des Arbeitnehmers: Will der Arbeitnehmer solchen Anordnungen keine Folge leisten, dann riskiert er eine Kündigung oder den Verlust von Verzugslohnsansprüchen. In einem anschließenden Arbeitsgerichtsprozess müsste die Rechtmäßigkeit der Anordnung geprüft werden.

Freitag, 30. März 2018 - 17:33 Uhr
Urlaub und Fristen

- Neues Urteil des EuGH vom 29.11.2017 im Zusammenhang mit der europarechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen zur Urlaubsabgeltung. Arbeitnehmer, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage waren, ihren Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, haben Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden also Urlaubsansprüche nicht realisiert, da der Arbeitgeber sich weigert, den Urlaub zu vergüten, dann können diese auch über mehrere Jahre angesammelt werden. Der automatische Verfall dieser Urlaubsansprüche am 31.12. oder am 31.03. des Folgejahres ist mit dieser Rechtsprechung des EuGH nicht mehr vereinbar. Das Ergebnis der Anfrage des BAG an den EuGH (siehe Aktenzeichen: 9 AZR 541/15) muss abgewartet werden. In diesem Verfahren wird geklärt, ob ein Arbeitnehmer Urlaub beantragen müssen, damit er nicht verfällt, oder ob ein Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers aktiv zu gewähren hat. Die Behinderung der Urlaubnahme könnte für Arbeitgeber zukünftig teuer werden.

Sonntag, 4. März 2018 - 16:36 Uhr
Rechtswidrige Vorgehensweise der Arbeitsagenturen

Ich berichte über folgenden Fall in der Hoffnung, dass sich die perfide Handlungsweise der Arbeitsagenturen schnell verbreitet und sich die Empfänger von Arbeitslosengeld dagegen zur Wehr setzen:
1. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer erhält eine unbegründete fristlose Kündigung des Arbeitgebers (geschieht leider immer häufiger). Der Arbeitnehmer leitet ein Kündigungsschutzverfahren ein und beantragt, da sich ein solches Verfahren u. U. über Jahre hinziehen kann, gleichzeitig Arbeitslosengeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Die Arbeitsagenturen entziehen sich ihrer Leistungsverpflichtung, in dem sie im Leistungsbescheid im Zeitraum einer möglichen Sperrzeit den Antrag des Klägers einfach nicht zeitnah entscheiden und Antragsteller auf Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II verweisen (die Leistungen sind regelmäßig deutlich geringer). Der Leistungsbescheid enthält den Hinweis, dass über den Anspruch vorläufig entschieden sei und dass der Kläger im Zusammenhang mit der Verhängung einer Sperrzeit irgendwann ein gesondertes Schreiben erhalte. Das Kalkül der Arbeitsagentur ist, sich von einer Leistungsverpflichtung in den ersten 12 Wochen einer möglichen (!) Sperrzeit vollständig frei zu zeichnen und nicht mit einer möglichen Rückforderung des ausgezahlten Arbeitslosengeldes belästigt zu werden. Dringt der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht durch, dann entfällt der Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld I, da er vom Arbeitgeber den Verzugslohn erhält. Scheitert der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage, so sind ihm die Leistungsansprüche gegen die Arbeitsagentur verwehrt, da diese nun Sperrzeitbescheide erlässt. Gleichgültig, wie das arbeitsrechtliche Verfahren auch ausgeht, die Beklagte erwehrt sich auf diese Weise im Zeitraum einer möglicherweise berechtigten Sperrzeit erfolgreich jeglicher Leistungsansprüche.
2. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und des Landessozialgericht München haben in aktuellen Entscheidungen dieser Verwaltungspraxis eine deutliche Absage erteilt. Die Arbeitsagenturen dürfen nach den gesetzlichen Vorschriften zwar Leistungen vorläufig gewähren aber niemals vorläufig verweigern. Trotzdem setzen die Arbeitsagenturen diese rechtswidrige Verwaltungspraxis fort. Die Arbeitsagentur Frankfurt hat in einem aktuellen Fall nach Klageerhebung sofort ein Anerkenntnis abgegeben.
3. Ich gehe nicht davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Man kann sich gegen diese Vorgehensweise mit einem Widerspruch und mit einer Anfechtungsklage wehren.
Ein Fachanwalt für Sozialrecht sollte eingeschaltet werden.

Sonntag, 4. März 2018 - 16:00 Uhr
Mindestlohn und Pflegemindestlohn

Ab dem 01.01.2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto je Arbeitsstunde ohne jede Einschränkung. Alle Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, endeten zum 31.12.2017. Der Pflegemindestlohn beträgt ab 01.01.2018 brutto 10,55 € pro Arbeitsstunde im Westen und brutto 10,05 € im Osten.

Sonntag, 25. Februar 2018 - 16:19 Uhr
Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Neue Rechtslage seit dem 01.01.2018:
Mit Wirkung zum genannten Datum tritt die Neufassung des Sozialgesetzbuches IX (kurz SGB IX) in Kraft. Der Arbeitgeber hatte auch schon in der Vergangenheit die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung bei allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder eine Gruppe von schwerbehinderten Menschen im Betrieb betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten, diese anzuhören und ihr sodann die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Wurde diese Verpflichtung missachtet, so blieb dies jedoch in aller Regel rechtlich folgenlos. Die fehlende Anhörung im Zusammenhang mit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen hatte in der Vergangenheit keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung. Dies hat sich nun grundlegend geändert. Die Missachtung der Rechte der Schwerbehindetenvertretung wird nunmehr sanktioniert (§ 95 Abs. 2 SGB IX a.F. und § 178 Abs. 2 SGB IX n.F.). Eine Kündigung, die ohne die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wurde, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist vor dem Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen umfassend zu beteiligen. Damit ist gemeint:
- unverzügliche und umfassende Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
- sodann Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
- sodann ist der Schwerbehindertenvertretung das Entscheidungsergebnis unverzüglich mitzuteilen.
Der Ausspruch einer Kündigung ohne eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unheilbar nichtig (§ 134 BGB). Die Unwirksamkeit dieser Kündigung muss allerdings mit einer fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Der zusätzliche Schutz durch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen gem. § 2 Abs. 3 SGB IX und er gilt auch in Kleinbetrieben (sofern eine Schwerbehindertenvertretung besteht). Derzeit sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt:
- was geschieht bei fehlender Kenntnis von der Schwerbehinderung oder der Gleichstellung des Arbeitnehmers ?
- darf der Arbeitgeber sich schon bei der Einstellung nach einer eventuellen Schwerbehinderung oder Gleichstellung erkundigen ?
- muss die Schwerbehindertenvertretung auch bei einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses beteiligt werden ?
- gilt die Verpflichtung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch im Falle eines Aufhebungsvertrages ?
- darf oder muss die Gesamt- bzw. Konzernschwerbehindertenvertretung beteiligt werden, wenn keine örtliche Schwerbehindertenvertretung im Betrieb gewählt ist ?
- in welcher Reihenfolge sind Betriebsrat, Integrationsamt und Schwerbehindertenvertretung zu informieren ?
- etc. etc.
Die Einhaltung einer korrekten zeitlichen Reihenfolge der Beteiligungstrias ist nach unserer Auffassung von ausschlaggebender Bedeutung für die Wirksamkeit einer Kündigung. Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Neuregelung zahlreiche, zusätzliche Rechtsprobleme für den Arbeitgeber mit sich bringt.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:38 Uhr
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und EU-Ausland

Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 06.07.2017, Az: L 5 KR 135/16: Eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung behält auch bei einem Aufenthalt im EU-Ausland (hier Spanien) ihre Wirksamkeit. Eine in Deutschland von einem Vertragsarzt getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:32 Uhr
Spaziergang als Arbeitsunfall

Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 20.06.2017, Az: S 6 U 545/14: Erleidet ein Versicherter während einer Rehabilitationsmaßnahme einen Verkehrsunfall, dann ist dieser Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger war während einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf einem sonntäglichen Spaziergang von einem Fahrzeug erfasst und dabei verletzt worden. Er hat somit einen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallkasse auf Verletztengeld und eventuell Verletztenrente.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:25 Uhr
Schauspieler und Vermittlungskartei der Arbeitsagentur

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12.10.2017, Az: B 11 AL 24/16 R: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Schauspielern mit Berufsabschluss darf diese Aufnahme - entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis - nicht verwehrt werden.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:22 Uhr
Jobcenter und Sachbearbeiter

Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.09.2017, Az: L 7 AS 531/17 B ER - Das Jobcenter muss einem Leistungsempfängern nicht den Namen des zuständigen Mitarbeiters während der Urlaubsvertretung oder der Krankheitsvertretung des eigentlichen Sachbearbeiters nennen. Ein Jobcenter sei nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Das schutzwürdige Interesse des Klägers, dass sein Fall auch während der urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit seines Sachbearbeiters bearbeitet werde, sei durch die interne Vertretungsregelung des Jobcenters gewahrt.

Samstag, 23. September 2017 - 15:24 Uhr
Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Urteil des BAG vom 22.3.2017, Az: 10 AZR 448/15:
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage ist nichtig. Eine salvatorische Klausel beseitigt diese Rechtsfolge nicht.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:27 Uhr
Jobcenter und Kosten einer Räumungsklage

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 27.06.2017, Az: L 9 AS 1742/14: Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es zu Unrecht Leistungen versagt, es dadurch zu Mietrückstände kommt und der Vermieter deshalb eine Räumungsklage erhebt. Anfallende Gerichtskosten (wahrscheinlich auch Anwaltskosten und u.U. Vollstreckungskosten) sind als Bedarf der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:22 Uhr
Impfstoffe und Erkrankung

Urteil des EuGH vom 21.06.2017, Az: C-621/15:
Ein Bündel von Indizien kann zum Beweis des Ursachen­zusammen­hangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein. Indizien sind u.a: zeitliche Nähe zwischen Impfung und dem Auftreten einer Erkrankung, fehlende Vorerkrankungen der geimpften Person und seiner Familie, bedeutende Anzahl aktenkundiger Fälle des Auftretens der Krankheit nach Verabreichung der Impfung.

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