Urteile und News

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen von uns erstrittene Urteile und aktuelle Gerichtsentscheidungen präsentieren. Sie finden hier Urteile und News zu folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht. Der Inhalt dieser Seiten kann auf keinen Fall eine Beratung durch einen Anwalt ersetzen (Haftungshinweise).
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Mittwoch, 1. März 2017 - 18:41 Uhr
Arbeitsunfall und Zahnimplantate

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 16.01.2017, Az: L 1 U 120/16: Die kosmetische Anpassung weiterer Zähne an die Zahnimplantate im Frontzahnbereich (die Klägerin verlor bei einem Arbeitsunfall beide Schneidezähne) stellt keine Unfallfolge dar. Die Unfallversicherung muss also nicht für die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen.

Samstag, 25. Februar 2017 - 16:32 Uhr
Angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

Nach zwei erfolgreichen Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt erlauben wir uns die Feststellung, dass der Jobcenter Bürstadt nach unserer Auffassung kein schlüssiges Konzept im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kosten der Unterkunft aufweisen kann. Dies bedeutet, dass Kostenkürzungen im Zusammenhang mit unangemessenen Wohnkosten wahrscheinlich fehlerhaft und angreifbar sind. Diese Feststellung gilt zunächst einmal für die Gemeinden Viernheim und Lampertheim. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes muss das Konzept des Jobcenters zur Ermittlung des angemessenen Mietpreises schlüssig sein. Hierfür sind bestimmte Mindestvoraussetzungen erforderlich. Das Jobcenter befindet sich insofern in einer Bringschuld. Zur Ermittlungspflicht des Jobcenters hat das BSG wie folgt ausgeführt:
„Die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts ist Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachzuholen.“
Fehlt ein schlüssiges Konzept und bleibt das Jobcenter auch bei der Beschaffung der erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze untätig, müssen auch nach Ablauf der Kostensenkungsaufforderung die tatsächlich entstanden Mietkosten übernommen werden. Nach einer weiteren Entscheidung des BSG existiert allerdings eine Angemessenheitsobergrenze der Kosten der Unterkunft in Form der Höchstbeträge des § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10%. Aber selbst diese Angemessenheitsobergrenze liegt regelmäßig deutlich über den Höchstbeträgen, die das Jobcenter als angemessene Kosten der Unterkunft ansieht.

Mittwoch, 22. Februar 2017 - 19:22 Uhr
Einsicht in Personalakte durch Anwalt

Urteil des BAG vom 12.07.2016, Az: 9 AZR 791/14: Die Einsicht in Personalakte ist dem Arbeitnehmer nur höchstpersönlich oder zusammen mit einem Betriebsrat erlaubt. Die Hinzuziehung eines Anwaltes im Rahmen der Einsichtnahme in die Personalakte kann der Arbeitgeber aufgrund der Ausübung seines Hausrechtes untersagen.

Dienstag, 21. Februar 2017 - 19:51 Uhr
Personalgespräch und Krankheit

Urteil des BAG vom 02.11.2016, Az: 10 AZR 596/15:
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, in seinem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Aufklärung der weiteren Möglichkeiten der Beschäftigung teilzunehmen. Andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme seien allerdings als zulässig anzusehen. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen ein solches Personalgespräch im Betrieb aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sei. Liege ein solcher Ausnahmefall vor, dann muss der Arbeitnehmer - nach Auffassung des BAG - an dem Gespräch persönlich teilnehmen, sofern er hierzu gesundheitlich in der Lage sei.

Samstag, 18. Februar 2017 - 17:02 Uhr
Festgelegter Urlaub und Beschäftigungsverbot

Urteil des BAG vom 09.08.2016, Az: 9 AZR 575/15:
Aus § 17 Satz 2 MuSchG folgt, dass ein Urlaubsanspruch trotz einer Arbeitsbefreiung aufgrund eines tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverbots gem. § 4 MuSchG erhalten bleibt. Dies gilt nach Auffassung des BAG auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub schon vor dem Beschäftigungsverbot beantragt und der Arbeitgeber diesen schon vor dem Beschäftigungsverbot genehmigt hatte.

Mittwoch, 9. November 2016 - 18:46 Uhr
Arbeitsunfall oder Suizidversuch

Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 30.08.2016, Az: S 4 U 2601/15: Der verunfallte Arbeitnehmer trägt die Beweislast dafür, dass ein Unfall ein Arbeitsunfall war und nicht ein erneuter Suizidversuch war.

Samstag, 5. November 2016 - 15:44 Uhr
SGB II: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Urteil des Sozialgerichtes Wiesbaden vom 02.11.2016, Az: S 5 AS 306/13: Alleinerziehenden kann ein Mehrbedarf zustehen, auch wenn das Kind unter der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist. Voraussetzung hierfür sind allerdings regelmäßige Besuche im Elternhaus an den Wochenenden.

Donnerstag, 3. November 2016 - 18:40 Uhr
Arbeitsagentur und berufliche Reha

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 27.10.2016, Az: L 1 AL 52/15: Die Arbeitsagentur muss einem Schwerbehinderten die Ausbildung zum Webdesigner ermöglichen, wenn die zukünftige Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch ein Sachverständigen­gutachten belegt ist und sie eine andere geeignete, berufliche Reha-Maßnahmen nicht benennen kann. Der schwerbehinderte Kläger konnte wegen einer Erkrankung den PC nur noch mit den Augen steuern.

Mittwoch, 26. Oktober 2016 - 19:43 Uhr
Sozialversicherungspflicht des Radiomoderators

Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 31.08.2016, Az: L 6 R 95/14 - Ein Radiomoderator mit eigenverantwortlicher Programmgestaltung bei einem privaten Rundfunksender fehlt es an arbeitnehmer­typischer Weisungs­abhängigkeit. Der Radiomoderator ist freier Mitarbeiter. Der Radiosender muss keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:38 Uhr
Krankengeldzuschüsse und rückwirkende Rente

Urteil des BAG vom 12.05.2016, Az: 6 AZR 365/15:
Die rückwirkende Bewilligung einer Rente, z.B. wegen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, berechtigt den Arbeitgeber zur Rückforderung von Krankengeldzuschüssen (Differenz zwischen Krankengeld und 100% des Gehaltes), die ab dem Tag des Rentenbeginns gezahlt wurden.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:31 Uhr
Befristung und Heimarbeit

Urteil des BAG vom 24.08.2016, Az: 7 AZR 342/14:
Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse. Das Heimarbeitsverhältnis ist nach Auffassung des BAG kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:22 Uhr
Rücknahme des Rentenantrags und Arbeitsverhältnis

Urteil des BAG vom 23.03.2016, Az: 7 AZR 827/13:
Eine Rentenbewilligung (z.B. Erwerbsminderungsrente) führt nicht automatisch zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der betroffene Arbeitnehmer fristgerecht einen Widerspruch gegen den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung einlegt, den Arbeitgeber darüber unterrichtet, den Rentenantrag vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurücknimmt und dies dem Arbeitgeber innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist mitteilt.

Sonntag, 23. Oktober 2016 - 17:08 Uhr
Neuer gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2017

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € brutto je Stunde auf 8,84 € brutto je Stunde ansteigen. Das Bundesarbeitsministerium wird eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg bringen. Es gibt allerdings Übergangsregelungen in § 24 MiLoG für bestimmte Branchen (z.B. Land- und Forstwirtschaft, die Gartenbau-Branche, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie und die Zeitungsausträger).

Samstag, 24. September 2016 - 20:30 Uhr
Beratungshilfe der Amtsgerichte

1. Die Beratunghilfestelle des zuständigen Amtsgerichtes darf Sie mit Ihren Fragen nicht wieder an die Behörde, gegen deren Bescheid Sie vorgehen wollen, zurückverweisen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.05.2009, (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08) ist eine derartige Vorgehensweise unzulässig !
2. Ferner darf Beratungshilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch doch selbst einlegen könnte. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches hängen wesentlich von dessen sorgfältiger rechtlicher Begründung ab. Eine solche juristische Begründung kann regelmäßig nicht durch den rechtlichen Laien, sondern nur durch den sozialrechtlich versierten Anwalt erfolgen; Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.10.2015, (Az: 1 BvR 1962/11).

Freitag, 5. August 2016 - 20:27 Uhr
Sachgrundlose Befristung und Beamtenverhältnis

Urteil des BAG vom 24.02.2016, Az: 7 AZR 712/13 - Tenor: Die Vorbeschäftigung als Beamter steht einer sachgrundlosen Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar.

Freitag, 5. August 2016 - 20:21 Uhr
Sonderzahlungen und Mindestlohn

Urteil des BAG vom 25.06.2016, Az: 5 AZR 135/16:
Die Anrechnung von monatlich ausgezahlten Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) und Lohnzuschlägen (z.B. Zuschlag für Mehrarbeit, für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) auf den gesetzlichen Mindestlohn stellt keinen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) dar. Das Bundesarbeitsgericht sieht den Mindestlohn als Instrument der Existenzsicherung an. Eine Entscheidung zur Nachtarbeit steht aber noch aus. Meine Anmerkung hierzu: mit dieser Auslegung ist der Mindestlohns nichts anderes als eine Mogelpackung. Das Fazit lautet linke Tasche - rechte Tasche oder viel Lärm um nichts.

Mittwoch, 3. August 2016 - 20:35 Uhr
Entgeltfortzahlung während einer ambulanten Kur

Urteil des BAG vom 25.05.2016, Az:5 AZR 298/15:
gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gem. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen Zuschnitt hat, der auf Urlaub hindeutet.

Dienstag, 2. August 2016 - 20:16 Uhr
Schriftform-Erfordernis und Elternzeit

Urteil des BAG vom 10.05.2016 – Az: 9 AZR 145/15: Für das Verlangen einer Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt ein strenges Schriftformerfordernis (§ 126 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass das Elternzeitverlangen von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig unterschrieben sein muss oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet worden sein muss. Eine Paraphe, das Telefax oder die E-Mail wahren die vorgeschriebene Schriftform dagegen nicht. Ist das Elternzeitverlangen wegen der Einhaltung der Schriftform nichtig, dann kann dies u.U. den Verlust des Sonderkündigungsschutzes gem. § 18 BEEG zur Folge haben.

Mittwoch, 27. Juli 2016 - 18:49 Uhr
Flugbegleiter und Wie-Berufskrankheit

Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 07.07.2016, Az: S 68 U 637/13: Das Sozialgericht Berlin hat die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" abgewiesen. Eine Nervenerkrankung in Form einer Polyneuropathie aufgrund dauerhafter Belastung durch vergiftete Luft an Bord eines Flugzeugs sei nicht nachweisbar.

Mittwoch, 27. Juli 2016 - 18:40 Uhr
Arbeitsunfall im Homeoffice

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 05.07.2016, Az: B 2 U 5/15 R: Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem homeoffice. Die Klägerin war auf dem Weg in die Küche, um sich etwas zum Trinken zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich dabei. Ein vom häuslichen und persönlichen Lebensbereich ausgehendes Unfallrisiko ist nicht der Unfallversicherung sondern dem Versicherten zuzurechnen.

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