Urteile und News

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen von uns erstrittene Urteile und aktuelle Gerichtsentscheidungen präsentieren. Sie finden hier Urteile und News zu folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht. Der Inhalt dieser Seiten kann auf keinen Fall eine Beratung durch einen Anwalt ersetzen (Haftungshinweise).
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Samstag, 23. März 2019 - 19:41 Uhr
Arbeitsrecht und WhatsApp + Messenger

Ich erlaube mir folgenden arbeitsrechtlichen Hinweis:
Viele Arbeitgeber nutzen Messengerdienste, um mit ihren Arbeitnehmern oder Kunden während und außerhalb der Dienstzeit zu kommunizieren. Bei diesen Kommunikationsplatformen handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Software. Die Nutzung dieser Software erfodert ein Nutzungsrecht (sog. Lizenz). Die berufliche Nutzung des WhatsApp ist unzulässig, sofern nicht eine gesonderte Lizenz (Business WhatsApp) vorliegt. Die berufliche Nutzung von WhatsApp ohne diese Sonderlizenz kann zu einer Vertrags- und Urheberrechtsverletzung führen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Eventuell drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen (§ 106 UrhG).

Dienstag, 25. Dezember 2018 - 18:35 Uhr
Verzugspauschale des Arbeitgebers bei verspäteter Lohnzahlung

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.09.2018, Az: 8 AZR 26/18: Ist der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, so hat der Arbeitnehmer trotzdem keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €. Anmerkung: Der Gesetzgeber müsste eine eindeutige Regelung treffen. Eine Verzugspauschale wäre sicherlich sinvoll, denn der Arbeitnehmer ist auf eine rechtzeitige Lohnzahlung angewiesen.

Dienstag, 25. Dezember 2018 - 18:21 Uhr
Mindestlohn und Verfallsklausel

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.09.2018, Az: 9 AZR 162/18: Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine derartige Klausel ist deshalb insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden ist. Der volle Lohnanspruch - über den Mindestlohn hinaus - wird dann nur durch die Verjährungsfristen (3 Jahre) beschränkt.

Sonntag, 23. Dezember 2018 - 15:53 Uhr
Scheinselbstständigkeit und Urlaub

Urteil des EuGH vom 29.11.2017, Az:C-214/16
Nicht genommenen Urlaubstagen verfallen nicht, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer davon abhält, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. Davon sei insbesondere auszugehen, wenn - z.B. im Fall der Scheinselbstständigkeit - unklar sei, ob tatsächlich ein Anspruch auf bezahlten Urlaub bestehe. Achtung: Der Arbeitgeber trägt in solchen Fällen das Risiko einer unbeschränkten Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg.

Sonntag, 23. Dezember 2018 - 15:36 Uhr
Arztbesuch während der Arbeitszeit

Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.02.2018, Az: 7 Sa 256/17:
Ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit in seine Praxis bestellt. Der Beschäftigte muss versuchen, die Arbeitsversäumnis - wenn möglich - zu vermeiden. Hält der Arzt zum Beispiel außerhalb der Arbeitszeit ebenfalls Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, dann muss der Arbeitnehmer die Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit aufsuchen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt allerdings vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann.

Sonntag, 23. Dezember 2018 - 15:27 Uhr
Befristungsrecht und Vorbeschäftigungsverbot

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.06.2018, Az: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14: Das Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer Vorbeschäftigung ist verfassungsgemäß. Es schließt auch Vorbeschäftigungen mit ein, die mehr als drei Jahre zurückliegen. Die abweichende Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichtes stellt eine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung dar.

Sonntag, 16. Dezember 2018 - 15:14 Uhr
Weiterbeschäftigung von Azubis nach der erfolgreichen Abschlussprüfung

Urteil des BAG vom 20.03.2018, Az: 9 AZR 479/17: Das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 21 BBiG endet bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung besteht). Das vorzeitige Ende der Ausbildungszeit tritt aber nur ein, wenn das Prüfungsverfahren nicht nur abgeschlossen, sondern dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung auch mitgeteilt worden ist. Wird der Auszubildende dann im Betrieb weiterbeschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt gem. § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang allerdings deutlich gemacht, dass die Fiktion nach § 24 BBIG erst dann eintritt, wenn der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat und dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Sonntag, 16. Dezember 2018 - 14:48 Uhr
Arbeitnehmervergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Urteil des BAG vom 17.10.2018, Az: 5 AZR 553/17: Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten. Diese Reisen erfolgen nach Auffassung des BAG ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und seien deshalb regelmäßig wie Arbeit zu vergüten.

Dienstag, 30. Oktober 2018 - 21:54 Uhr
Wahlgutachten im Sozialrecht

Ich erlaube mir, über eine besorgniserregende Entwicklung im Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht zu berichten.
Ausgangssituation: Im Rentenrecht, Schwerbehindertenrecht, Unfallversicherungsrecht oder Pflegeversicherungsrecht lehnt die Behörde den Leistungsantrag eines Bürgers ab. Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens holt das Sozialgericht im Klageverfahren häufig ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (z.B. im Bereich Neurologie, Orthopädie oder Unfallchirurgie) seiner Wahl ein. Ob der Bürger mit dem Gutachter einverstanden ist, spielt keine Rolle. Wenn dieses Gutachten für den Bürger negativ ausfällt, dann hat er die Möglichkeit ein sogenanntes Wahlgutachten (Kosten für die Rechtschutzversicherung zwischen 2.000,- € und 3.000,- €) einzuholen. Der Vorteil für den Bürger ist, dass er selbst oder sein Rechtsanwalt den Gutachter bestimmen können. Gibt es also echte Zweifel an der Qualität eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, dann besteht durch das Wahlgutachten eine "Waffengleichheit". Die gesetzliche Regelung im Sozialgerichtsgesetz war immer ein gelungenes Element des Rechtsstaates.
Entwicklung: In vielen Fällen ist leider die besorgniserregende Entwicklung festzustellen, dass die beauftragten Wahlgutachter die Gutachtenaufträge schlicht zurückweisen. Offenbar sind die Gutachter derart saturiert, dass sie es nicht mehr nötig haben, solche Gutachtenaufträge anzunehmen. Das Sozialgericht, dem die Wahlgutachten schon immer wegen zusätzlich entstehender Arbeit ein Dorn im Auge waren, macht daraufhin kurzen Prozess und droht dem Bürger und seinem Rechtsanwalt, sofern sie nicht innerhalb kürzester Zeit einen annahmebereiten Gutachter benennen können, die Abweisung der Klage an. Die ersten sozialgerichtlichen Entscheidungen mit Klageabweisungen, z.B. SG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2018, Az: S 1 U 3722/17 liegen bereits vor. Die Sozialgerichte begründen die wilkommene Prozessbeschleunigung und Arbeitserleicherung mit einer Verfahrensförderungspflicht nach § 106 SGG.
Ausblick: Die Landessozialgerichte oder das Bundessozialgericht sollten dieser rechtswidriger Vorgehensweise der Sozialgerichte ein schnelles Ende bereiten. Sollte das Angriffsmittel des Wahlgutachtens mangels annahmebereiter Gutachter stumpf werden, so wäre dies ein harter Verlust für die Rechtsfindung und ein faires Verfahren innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.

Dienstag, 9. Oktober 2018 - 23:47 Uhr
Kindergeld und Au-Pair-Aufenthalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung bestätigt: Sprachaufenthalte werden im Rahmen eines Au Pair Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung angesehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 15:24 Uhr
Leiharbeitnehmer und betriebsbedingte Kündigung

Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 20.03.2018, Az: 1 Ca 2686/17 zum Thema betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers mit einer gleichzeitigen Wiedereinstellungszusage. Eine betriebsbedingte Kündigung durch den Leiharbeitgeber ist nach Auffassung des Arbeitsgerichtes rechtswidrig, wenn er zeitgleich mit der Kündigung eine Wiedereinstellungszusage für drei Monate und einen Tag nach Ende der Kündigungsfrist erteilt.

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 15:14 Uhr
Taxifahrer und Scheinselbständigkeit

Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 05.02.2018, Az: S 34 BA 1/18 ER. Mietet ein Taxifahrer von einer Taxizentrale sein Fahrzeug gegen ein kilometerabhängiges Entgelt und werden die Taxifahrer ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, so liegt eine abhängige Beschäftigung und keine selbständige Tätigkeit vor. Eine abweichende Beurteilung der Deutschen Rentenversicherung bei einer früheren Betriebsprüfung führt zu keiner Entlastung des Unternehmers. Jedem Arbeitgeber ist daher vor dem Einsatz von vermeintlich Selbstständigen dringend anzuraten, die Voraussetzungen einer sozialversicherungsfreien Beschäftigung mithilfe eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV überprüfen zu lassen. Ansonsten drohen Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger für mehrere Kalenderjahre (30 jährige Verjährung im Falle von Vorsatz !).

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 14:56 Uhr
Arbeitsrecht und People Analytics

Unter People Analytics versteht man die Anwendung von digitalen Tools auf personenbezogene Daten und Unternehmensdaten, um Entscheidungshilfen für Unternehmensentscheidungen zu gewinnen. Arbeitgeber können mithilfe dieser Tools die Betriebsabläufe optimieren und diese effizienter und kostengünstiger gestalten. Ein solches People-Analytics-Tool ist beispielsweise die Analyse der EMail-Kommunikation von Mitarbeitern, um deren Stimmung und Einstellung zu erforschen. Ferner existieren bereits Computertools, die die Zeit für einzelne Verrichtungen und damit die Produktivität verschiedener Mitarbeiter messen und miteinander vergleichen. Der Einsatz derartiger People-Analytics-Software wird regelmäßig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verstoßen (Art. 2 Abs. 1 GG). Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass jeder Arbeitnehmer frei darüber entscheiden kann, ob und inwieweit er Arbeitgebern gestattet, seine Persönlichkeit mit Mitteln auszuleuchten, die über jedermann zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hinausgehen (z.B. graphologische Gutachten). Dieses Thema wird die Arbeitsgerichte die nächsten Jahre nachhaltig beschäftigen.

Sonntag, 7. Oktober 2018 - 14:28 Uhr
Sperrzeit bei Ablehnung mehrerer Jobangebote

Urteil des BSG vom 03.05.2018, Az: B 11 AL 2/17 R:
Wenn dem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden und er sich auf keine dieser angebotenen Stellen bewirbt, dann rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitslosen nur eine Sperrzeit und nicht mehrere Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes. Ein solcher Fall sei ein einheitliches, versicherungswidriges Verhalten, welches auch nur einmal sanktioniert werden dürfe.

Donnerstag, 4. Oktober 2018 - 19:07 Uhr
Berechnung des Insolvenzgeldes

Urteil des Sozialgerichtes Mainz vom 07.09.2018, Az: S 15 AL 101/14: Die Höhe des Insolvenzgeldanspruches bei zuvor sittenwidrig niedrig bemessenem Lohn errechnet sich auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns. Die Bundesagentur für Arbeit wurde zur Zahlung verurteilt. Zur Erinnerung: Insolvenzgeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit, wenn der Arbeitgeber den Lohn aufgrund einer Insolvenz nicht mehr zahlen kann. Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis in Höhe des entgangenen Arbeitsentgeltes gezahlt.

Donnerstag, 4. Oktober 2018 - 18:52 Uhr
Arbeitnehmer und privates Handy

Urteil des Thüringer LAG vom 16.5.2018, Az: 6 Sa 442/17:
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht seine private Handynummer mitteilen - auch nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb der Rufbereitschaft. Eine Pflicht zur Herausgabe der Handynummer wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht gerechtfertigt sei. Diese Entscheidung dürfte für alle vergleichbaren Sachverhalte gelten. Will der Arbeitgeber die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers sicherstellen, dass muss er ihm ein Firmenhandy zur Verfügung stellen.

Freitag, 30. März 2018 - 17:54 Uhr
Direktionsrecht und Auslandsdienstreisen

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.09.2017, Az: 4 Sa 3/17: Liegt arbeitsvertraglich keine Festlegung des Einsatzortes oder des Einsatzgebiets vor und sind die zu erbringenden Dienste naturgemäß mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden, dann sind Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben berechtigt, die Durchführung von Auslandsdienstreisen anzuordnen. Diese Auslegung des Direktionsrechtes geht nach meiner Auffassung zu weit. Eine Klärung durch das BAG wäre wünschenswert. Risiko des Arbeitnehmers: Will der Arbeitnehmer solchen Anordnungen keine Folge leisten, dann riskiert er eine Kündigung oder den Verlust von Verzugslohnsansprüchen. In einem anschließenden Arbeitsgerichtsprozess müsste die Rechtmäßigkeit der Anordnung geprüft werden.

Freitag, 30. März 2018 - 17:33 Uhr
Urlaub und Fristen

- Neues Urteil des EuGH vom 29.11.2017 im Zusammenhang mit der europarechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen zur Urlaubsabgeltung. Arbeitnehmer, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage waren, ihren Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, haben Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden also Urlaubsansprüche nicht realisiert, da der Arbeitgeber sich weigert, den Urlaub zu vergüten, dann können diese auch über mehrere Jahre angesammelt werden. Der automatische Verfall dieser Urlaubsansprüche am 31.12. oder am 31.03. des Folgejahres ist mit dieser Rechtsprechung des EuGH nicht mehr vereinbar. Das Ergebnis der Anfrage des BAG an den EuGH (siehe Aktenzeichen: 9 AZR 541/15) muss abgewartet werden. In diesem Verfahren wird geklärt, ob ein Arbeitnehmer Urlaub beantragen müssen, damit er nicht verfällt, oder ob ein Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers aktiv zu gewähren hat. Die Behinderung der Urlaubnahme könnte für Arbeitgeber zukünftig teuer werden.

Sonntag, 4. März 2018 - 16:36 Uhr
Rechtswidrige Vorgehensweise der Arbeitsagenturen

Ich berichte über folgenden Fall in der Hoffnung, dass sich die perfide Handlungsweise der Arbeitsagenturen schnell verbreitet und sich die Empfänger von Arbeitslosengeld dagegen zur Wehr setzen:
1. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer erhält eine unbegründete fristlose Kündigung des Arbeitgebers (geschieht leider immer häufiger). Der Arbeitnehmer leitet ein Kündigungsschutzverfahren ein und beantragt, da sich ein solches Verfahren u. U. über Jahre hinziehen kann, gleichzeitig Arbeitslosengeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Die Arbeitsagenturen entziehen sich ihrer Leistungsverpflichtung, in dem sie im Leistungsbescheid im Zeitraum einer möglichen Sperrzeit den Antrag des Klägers einfach nicht zeitnah entscheiden und Antragsteller auf Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II verweisen (die Leistungen sind regelmäßig deutlich geringer). Der Leistungsbescheid enthält den Hinweis, dass über den Anspruch vorläufig entschieden sei und dass der Kläger im Zusammenhang mit der Verhängung einer Sperrzeit irgendwann ein gesondertes Schreiben erhalte. Das Kalkül der Arbeitsagentur ist, sich von einer Leistungsverpflichtung in den ersten 12 Wochen einer möglichen (!) Sperrzeit vollständig frei zu zeichnen und nicht mit einer möglichen Rückforderung des ausgezahlten Arbeitslosengeldes belästigt zu werden. Dringt der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht durch, dann entfällt der Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld I, da er vom Arbeitgeber den Verzugslohn erhält. Scheitert der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage, so sind ihm die Leistungsansprüche gegen die Arbeitsagentur verwehrt, da diese nun Sperrzeitbescheide erlässt. Gleichgültig, wie das arbeitsrechtliche Verfahren auch ausgeht, die Beklagte erwehrt sich auf diese Weise im Zeitraum einer möglicherweise berechtigten Sperrzeit erfolgreich jeglicher Leistungsansprüche.
2. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und des Landessozialgericht München haben in aktuellen Entscheidungen dieser Verwaltungspraxis eine deutliche Absage erteilt. Die Arbeitsagenturen dürfen nach den gesetzlichen Vorschriften zwar Leistungen vorläufig gewähren aber niemals vorläufig verweigern. Trotzdem setzen die Arbeitsagenturen diese rechtswidrige Verwaltungspraxis fort. Die Arbeitsagentur Frankfurt hat in einem aktuellen Fall nach Klageerhebung sofort ein Anerkenntnis abgegeben.
3. Ich gehe nicht davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Man kann sich gegen diese Vorgehensweise mit einem Widerspruch und mit einer Anfechtungsklage wehren.
Ein Fachanwalt für Sozialrecht sollte eingeschaltet werden.

Sonntag, 4. März 2018 - 16:00 Uhr
Mindestlohn und Pflegemindestlohn

Ab dem 01.01.2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto je Arbeitsstunde ohne jede Einschränkung. Alle Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, endeten zum 31.12.2017. Der Pflegemindestlohn beträgt ab 01.01.2018 brutto 10,55 € pro Arbeitsstunde im Westen und brutto 10,05 € im Osten.

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