Urteile und News

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen von uns erstrittene Urteile und aktuelle Gerichtsentscheidungen präsentieren. Sie finden hier Urteile und News zu folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht. Der Inhalt dieser Seiten kann auf keinen Fall eine Beratung durch einen Anwalt ersetzen (Haftungshinweise).
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Freitag, 30. März 2018 - 17:54 Uhr
Direktionsrecht und Auslandsdienstreisen

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 06.09.2017, Az: 4 Sa 3/17: Liegt arbeitsvertraglich keine Festlegung des Einsatzortes oder des Einsatzgebiets vor und sind die zu erbringenden Dienste naturgemäß mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden, dann sind Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben berechtigt, die Durchführung von Auslandsdienstreisen anzuordnen. Diese Auslegung des Direktionsrechtes geht nach meiner Auffassung zu weit. Eine Klärung durch das BAG wäre wünschenswert. Risiko des Arbeitnehmers: Will der Arbeitnehmer solchen Anordnungen keine Folge leisten, dann riskiert er eine Kündigung oder den Verlust von Verzugslohnsansprüchen. In einem anschließenden Arbeitsgerichtsprozess müsste die Rechtmäßigkeit der Anordnung geprüft werden.

Freitag, 30. März 2018 - 17:33 Uhr
Urlaub und Fristen

- Neues Urteil des EuGH vom 29.11.2017 im Zusammenhang mit der europarechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen zur Urlaubsabgeltung. Arbeitnehmer, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage waren, ihren Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, haben Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden also Urlaubsansprüche nicht realisiert, da der Arbeitgeber sich weigert, den Urlaub zu vergüten, dann können diese auch über mehrere Jahre angesammelt werden. Der automatische Verfall dieser Urlaubsansprüche am 31.12. oder am 31.03. des Folgejahres ist mit dieser Rechtsprechung des EuGH nicht mehr vereinbar. Das Ergebnis der Anfrage des BAG an den EuGH (siehe Aktenzeichen: 9 AZR 541/15) muss abgewartet werden. In diesem Verfahren wird geklärt, ob ein Arbeitnehmer Urlaub beantragen müssen, damit er nicht verfällt, oder ob ein Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers aktiv zu gewähren hat. Die Behinderung der Urlaubnahme könnte für Arbeitgeber zukünftig teuer werden.

Sonntag, 4. März 2018 - 16:36 Uhr
Rechtswidrige Vorgehensweise der Arbeitsagenturen

Ich berichte über folgenden Fall in der Hoffnung, dass sich die perfide Handlungsweise der Arbeitsagenturen schnell verbreitet und sich die Empfänger von Arbeitslosengeld dagegen zur Wehr setzen:
1. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer erhält eine unbegründete fristlose Kündigung des Arbeitgebers (geschieht leider immer häufiger). Der Arbeitnehmer leitet ein Kündigungsschutzverfahren ein und beantragt, da sich ein solches Verfahren u. U. über Jahre hinziehen kann, gleichzeitig Arbeitslosengeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Die Arbeitsagenturen entziehen sich ihrer Leistungsverpflichtung, in dem sie im Leistungsbescheid im Zeitraum einer möglichen Sperrzeit den Antrag des Klägers einfach nicht zeitnah entscheiden und Antragsteller auf Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II verweisen (die Leistungen sind regelmäßig deutlich geringer). Der Leistungsbescheid enthält den Hinweis, dass über den Anspruch vorläufig entschieden sei und dass der Kläger im Zusammenhang mit der Verhängung einer Sperrzeit irgendwann ein gesondertes Schreiben erhalte. Das Kalkül der Arbeitsagentur ist, sich von einer Leistungsverpflichtung in den ersten 12 Wochen einer möglichen (!) Sperrzeit vollständig frei zu zeichnen und nicht mit einer möglichen Rückforderung des ausgezahlten Arbeitslosengeldes belästigt zu werden. Dringt der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht durch, dann entfällt der Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld I, da er vom Arbeitgeber den Verzugslohn erhält. Scheitert der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage, so sind ihm die Leistungsansprüche gegen die Arbeitsagentur verwehrt, da diese nun Sperrzeitbescheide erlässt. Gleichgültig, wie das arbeitsrechtliche Verfahren auch ausgeht, die Beklagte erwehrt sich auf diese Weise im Zeitraum einer möglicherweise berechtigten Sperrzeit erfolgreich jeglicher Leistungsansprüche.
2. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und des Landessozialgericht München haben in aktuellen Entscheidungen dieser Verwaltungspraxis eine deutliche Absage erteilt. Die Arbeitsagenturen dürfen nach den gesetzlichen Vorschriften zwar Leistungen vorläufig gewähren aber niemals vorläufig verweigern. Trotzdem setzen die Arbeitsagenturen diese rechtswidrige Verwaltungspraxis fort. Die Arbeitsagentur Frankfurt hat in einem aktuellen Fall nach Klageerhebung sofort ein Anerkenntnis abgegeben.
3. Ich gehe nicht davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Man kann sich gegen diese Vorgehensweise mit einem Widerspruch und mit einer Anfechtungsklage wehren.
Ein Fachanwalt für Sozialrecht sollte eingeschaltet werden.

Sonntag, 4. März 2018 - 16:00 Uhr
Mindestlohn und Pflegemindestlohn

Ab dem 01.01.2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto je Arbeitsstunde ohne jede Einschränkung. Alle Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, endeten zum 31.12.2017. Der Pflegemindestlohn beträgt ab 01.01.2018 brutto 10,55 € pro Arbeitsstunde im Westen und brutto 10,05 € im Osten.

Sonntag, 25. Februar 2018 - 16:19 Uhr
Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Neue Rechtslage seit dem 01.01.2018:
Mit Wirkung zum genannten Datum tritt die Neufassung des Sozialgesetzbuches IX (kurz SGB IX) in Kraft. Der Arbeitgeber hatte auch schon in der Vergangenheit die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung bei allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder eine Gruppe von schwerbehinderten Menschen im Betrieb betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten, diese anzuhören und ihr sodann die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Wurde diese Verpflichtung missachtet, so blieb dies jedoch in aller Regel rechtlich folgenlos. Die fehlende Anhörung im Zusammenhang mit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen hatte in der Vergangenheit keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung. Dies hat sich nun grundlegend geändert. Die Missachtung der Rechte der Schwerbehindetenvertretung wird nunmehr sanktioniert (§ 95 Abs. 2 SGB IX a.F. und § 178 Abs. 2 SGB IX n.F.). Eine Kündigung, die ohne die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wurde, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist vor dem Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen umfassend zu beteiligen. Damit ist gemeint:
- unverzügliche und umfassende Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
- sodann Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
- sodann ist der Schwerbehindertenvertretung das Entscheidungsergebnis unverzüglich mitzuteilen.
Der Ausspruch einer Kündigung ohne eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unheilbar nichtig (§ 134 BGB). Die Unwirksamkeit dieser Kündigung muss allerdings mit einer fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Der zusätzliche Schutz durch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen gem. § 2 Abs. 3 SGB IX und er gilt auch in Kleinbetrieben (sofern eine Schwerbehindertenvertretung besteht). Derzeit sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt:
- was geschieht bei fehlender Kenntnis von der Schwerbehinderung oder der Gleichstellung des Arbeitnehmers ?
- darf der Arbeitgeber sich schon bei der Einstellung nach einer eventuellen Schwerbehinderung oder Gleichstellung erkundigen ?
- muss die Schwerbehindertenvertretung auch bei einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses beteiligt werden ?
- gilt die Verpflichtung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch im Falle eines Aufhebungsvertrages ?
- darf oder muss die Gesamt- bzw. Konzernschwerbehindertenvertretung beteiligt werden, wenn keine örtliche Schwerbehindertenvertretung im Betrieb gewählt ist ?
- in welcher Reihenfolge sind Betriebsrat, Integrationsamt und Schwerbehindertenvertretung zu informieren ?
- etc. etc.
Die Einhaltung einer korrekten zeitlichen Reihenfolge der Beteiligungstrias ist nach unserer Auffassung von ausschlaggebender Bedeutung für die Wirksamkeit einer Kündigung. Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Neuregelung zahlreiche, zusätzliche Rechtsprobleme für den Arbeitgeber mit sich bringt.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:38 Uhr
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und EU-Ausland

Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 06.07.2017, Az: L 5 KR 135/16: Eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung behält auch bei einem Aufenthalt im EU-Ausland (hier Spanien) ihre Wirksamkeit. Eine in Deutschland von einem Vertragsarzt getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:32 Uhr
Spaziergang als Arbeitsunfall

Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 20.06.2017, Az: S 6 U 545/14: Erleidet ein Versicherter während einer Rehabilitationsmaßnahme einen Verkehrsunfall, dann ist dieser Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger war während einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf einem sonntäglichen Spaziergang von einem Fahrzeug erfasst und dabei verletzt worden. Er hat somit einen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallkasse auf Verletztengeld und eventuell Verletztenrente.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:25 Uhr
Schauspieler und Vermittlungskartei der Arbeitsagentur

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12.10.2017, Az: B 11 AL 24/16 R: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Schauspielern mit Berufsabschluss darf diese Aufnahme - entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis - nicht verwehrt werden.

Sonntag, 22. Oktober 2017 - 15:22 Uhr
Jobcenter und Sachbearbeiter

Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.09.2017, Az: L 7 AS 531/17 B ER - Das Jobcenter muss einem Leistungsempfängern nicht den Namen des zuständigen Mitarbeiters während der Urlaubsvertretung oder der Krankheitsvertretung des eigentlichen Sachbearbeiters nennen. Ein Jobcenter sei nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Das schutzwürdige Interesse des Klägers, dass sein Fall auch während der urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit seines Sachbearbeiters bearbeitet werde, sei durch die interne Vertretungsregelung des Jobcenters gewahrt.

Samstag, 23. September 2017 - 15:24 Uhr
Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Urteil des BAG vom 22.3.2017, Az: 10 AZR 448/15:
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage ist nichtig. Eine salvatorische Klausel beseitigt diese Rechtsfolge nicht.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:27 Uhr
Jobcenter und Kosten einer Räumungsklage

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 27.06.2017, Az: L 9 AS 1742/14: Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es zu Unrecht Leistungen versagt, es dadurch zu Mietrückstände kommt und der Vermieter deshalb eine Räumungsklage erhebt. Anfallende Gerichtskosten (wahrscheinlich auch Anwaltskosten und u.U. Vollstreckungskosten) sind als Bedarf der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:22 Uhr
Impfstoffe und Erkrankung

Urteil des EuGH vom 21.06.2017, Az: C-621/15:
Ein Bündel von Indizien kann zum Beweis des Ursachen­zusammen­hangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein. Indizien sind u.a: zeitliche Nähe zwischen Impfung und dem Auftreten einer Erkrankung, fehlende Vorerkrankungen der geimpften Person und seiner Familie, bedeutende Anzahl aktenkundiger Fälle des Auftretens der Krankheit nach Verabreichung der Impfung.

Samstag, 8. Juli 2017 - 18:16 Uhr
ALG II, Eigenheim und Trennungsjahr

Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 26.05.2017, Az: L 13 AS 105/16: Die Empfänger von Grundsicherung (SGB II) müssen ein Eigenheim im Trennungsjahr nicht verwerten. Eine Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft darf nicht bereits vor Ablauf des Trennungsjahres entzogen werden. Begründung: während des Trennungsjahres besteht regelmäßig keine Verwertungspflicht. Ein Hausgrundstück unterfalle nach dem Auszug nicht mehr dem Schonvermögen, jedoch stelle die Aufforderung zur Verwertung eine besondere Härte dar.

Dienstag, 6. Juni 2017 - 19:48 Uhr
Unklare vertragliche Regelung bei Probezeitkündigung

Urteil des BAG vom 23.03.2017, Az: 6 AZR 705/15:
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber ausgewählte Arbeitsvertrag aber generell eine längere Kündigungsfrist vor, ohne dass Ausnahmen während der Probezeit deutlich werden, dann ist für den Arbeitnehmer nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes im vorgenannten Urteil die längere Kündigungsfrist relevant.

Sonntag, 4. Juni 2017 - 15:59 Uhr
Reform des Mutterschutzgesetzes

Der deutsche Bundestag hat ferner am 30.03.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschiedet. Das Gesetz tritt Anfang 2018 mit folgenden Neuregelungen in Kraft:
- optionale Verlängerung der Kündigungsschutzfrist von acht auf zwölf Wochen nach der Geburt eines behinderten Kindes.
- viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben.
- Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz.
- Arbeitsverbote gegen den Willen von schwangeren Frauen wird es nicht mehr geben. Stattdessen besteht ein Anspruch auf Arbeitsplatzumgestaltung.

Sonntag, 4. Juni 2017 - 15:51 Uhr
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Der deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur "Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern" oder kurz Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verabschiedet. Betroffene Arbeitnehmerinnen haben einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern. Darüber hinaus bestehen besondere Prüfpflichten und Berichtspflichten von Unternehmen > 500 Beschäftigte.

Mittwoch, 1. März 2017 - 18:41 Uhr
Arbeitsunfall und Zahnimplantate

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 16.01.2017, Az: L 1 U 120/16: Die kosmetische Anpassung weiterer Zähne an die Zahnimplantate im Frontzahnbereich (die Klägerin verlor bei einem Arbeitsunfall beide Schneidezähne) stellt keine Unfallfolge dar. Die Unfallversicherung muss also nicht für die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen.

Samstag, 25. Februar 2017 - 16:32 Uhr
Angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

Nach zwei erfolgreichen Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt erlauben wir uns die Feststellung, dass der Jobcenter Bürstadt nach unserer Auffassung kein schlüssiges Konzept im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kosten der Unterkunft aufweisen kann. Dies bedeutet, dass Kostenkürzungen im Zusammenhang mit unangemessenen Wohnkosten wahrscheinlich fehlerhaft und angreifbar sind. Diese Feststellung gilt zunächst einmal für die Gemeinden Viernheim und Lampertheim. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes muss das Konzept des Jobcenters zur Ermittlung des angemessenen Mietpreises schlüssig sein. Hierfür sind bestimmte Mindestvoraussetzungen erforderlich. Das Jobcenter befindet sich insofern in einer Bringschuld. Zur Ermittlungspflicht des Jobcenters hat das BSG wie folgt ausgeführt:
„Die umfassende Ermittlung der Daten sowie die Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts ist Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept auf Aufforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne ein schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachzuholen.“
Fehlt ein schlüssiges Konzept und bleibt das Jobcenter auch bei der Beschaffung der erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze untätig, müssen auch nach Ablauf der Kostensenkungsaufforderung die tatsächlich entstanden Mietkosten übernommen werden. Nach einer weiteren Entscheidung des BSG existiert allerdings eine Angemessenheitsobergrenze der Kosten der Unterkunft in Form der Höchstbeträge des § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10%. Aber selbst diese Angemessenheitsobergrenze liegt regelmäßig deutlich über den Höchstbeträgen, die das Jobcenter als angemessene Kosten der Unterkunft ansieht.

Mittwoch, 22. Februar 2017 - 19:22 Uhr
Einsicht in Personalakte durch Anwalt

Urteil des BAG vom 12.07.2016, Az: 9 AZR 791/14: Die Einsicht in Personalakte ist dem Arbeitnehmer nur höchstpersönlich oder zusammen mit einem Betriebsrat erlaubt. Die Hinzuziehung eines Anwaltes im Rahmen der Einsichtnahme in die Personalakte kann der Arbeitgeber aufgrund der Ausübung seines Hausrechtes untersagen.

Dienstag, 21. Februar 2017 - 19:51 Uhr
Personalgespräch und Krankheit

Urteil des BAG vom 02.11.2016, Az: 10 AZR 596/15:
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, in seinem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Aufklärung der weiteren Möglichkeiten der Beschäftigung teilzunehmen. Andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme seien allerdings als zulässig anzusehen. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen ein solches Personalgespräch im Betrieb aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sei. Liege ein solcher Ausnahmefall vor, dann muss der Arbeitnehmer - nach Auffassung des BAG - an dem Gespräch persönlich teilnehmen, sofern er hierzu gesundheitlich in der Lage sei.

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