Urteile und News

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen von uns erstrittene Urteile und aktuelle Gerichtsentscheidungen präsentieren. Sie finden hier Urteile und News zu folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, Versicherungsrecht sowie Zivilrecht. Der Inhalt dieser Seiten kann auf keinen Fall eine Beratung durch einen Anwalt ersetzen (Haftungshinweise).
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Dienstag, 26. Juli 2016 - 20:40 Uhr
Sozialhilfe im Ausland

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 09.06.2016, Az: L 7 So 4619/15: Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit mehreren Jahren z.B. in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozial­leistungen nach dem SGB XII. Der Kläger behauptet, er könne wegen drohenden Strafverfolgung nicht nach Deutschland zurückkehren. Nach Feststellung des Landessozialgerichtes besteht regelmäßig kein Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland. Eine solche Unterstützung kommt nur in außergewöhnlichen Notlagen in Frage und wenn die Rückkehr in das Bundesgebiet aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Hierfür ist der Kläger beweispflichtig. Außerdem stelle die behauptete drohende Strafverfolgung in der Bundesrepublik kein anzuerkennendes Rückkehrhindernis dar. Das LSG hätte die Rechtsangelegenheit nicht entscheiden müssen, da die Klage und Berufung ausschließlich per E-Mail geführt wurden. Die Klage und die Berufung waren daher bereits aus Formgründen unzulässig.

Sonntag, 24. Juli 2016 - 18:55 Uhr
Krankengeld und Urlaub im Ausland

Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 21.07.2016: Entscheidung zu einer häufig gestellten sozialrechtlichen Frage. Bezieher von Krankengeld dürfen nur mit Zustimmung der Krankenkasse ins Ausland in Urlaub fliegen, auch wenn der Urlaub für die Genesung förderlich und schon seit langer Zeit gebucht war. Die Kasse entscheidet dann mit Bescheid, ob sie das Krankengeld in dieser Zeit weiterzahlt oder ruhen lässt. Wenn der Leistungsempfänger also keine Genehmigung einholt, dann droht ihm der Verlust des Krankengeldes. Andererseits wird die Krankenkasse einen begründeten Antrag mit einem für die Genesung förderlichem Urlaub kaum rechtswirksam ablehnen können. Wichtig ist also eine rechtzeitige Antragstellung.

Samstag, 21. Mai 2016 - 18:52 Uhr
Praktikum und Probezeit

Urteil des BAG vom 19.11.2015, Az: 6 AZR 844/14:
Ein vorab in dem Ausbildungsunternehmen geleistetes Praktikum wird nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet. Das BAG erklärt dies damit, dass das Praktikum nicht mit dem Ausbildungsverhältnis und dem dort geltenden speziellen Pflichtenkatalog des BBiG zu vergleichen sei.

Samstag, 21. Mai 2016 - 18:41 Uhr
Nachtarbeitszuschlag und Angemessenheit

Urteil des BAG vom 09.12.2015, Az: 10 AZR 423/14:
Bei Nachtarbeit stellt ein Zuschlag von 25 % auf den Bruttostundenlohn oder die Gewährung einer entsprechenden, bezahlten Freistellung einen angemessenen Ausgleich für die Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dar. Im Falle einer dauerhaften Nachtarbeit beträgt ein angemessener Zuschlag im Regelfall 30 % des Bruttostundenlohns. Die Art und Umfang der Tätigkeit und die damit verbundenen Belastungen (Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst) können einen geringeren oder höheren Zuschlag rechtfertigen.

Donnerstag, 5. Mai 2016 - 18:19 Uhr
Kontrolle des Browserverlaufes durch den Arbeitgeber

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016, Az: 5 Sa 657/15: Der Arbeitnehmer muss es nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg dulden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf seines Dienstrechners ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers auswertet, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung ausdrücklich untersagt habe. Die im Rahmen der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Informationen können in einem Kündigungsschutzprozess verwendet werden und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

Donnerstag, 5. Mai 2016 - 18:06 Uhr
Neuer Mindestlohn für Gebäudereiniger

Es gelten seit dem 01.03.2016 höhere allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Gebäudereiniger-Branche: Mindeststundenlohn in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung) ab dem 01.03.2016 = 9,80 € im Westen und 8,70 € im Osten und ab dem 01.01.2017 = 10,00 € im Westen und 9,05 € im Osten. Der Mindeststundenlohn in der Lohngruppe 6 (Außenanlagen und Glas- und Fassadenreinigung) beträgt ab dem 01.03.2016 = 12,98 € im Westen und 11,10 € im Osten und ab dem 01.01.2017 = 13,25 € im Westen und 11,53 € im Osten. Laufzeit bis 31.12.2017.

Donnerstag, 5. Mai 2016 - 17:52 Uhr
Sperre des Arbeitslosengeldes bei Wechsel der Arbeitsstelle

Urteil des SG Speyer vom 17.02.2016, Az: S 1 AL 63/15: wechselt der Arbeitnehmer von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis, so führt dies bei einer anschließenden Arbeitslosigkeit nach Auslaufen der Befristung nicht automatisch zum Eintritt einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes. Eine Sperrzeit komme nur dann in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer ein anderes Verhalten zumutbar war.

Donnerstag, 14. April 2016 - 23:42 Uhr
Einbau einer behindertengerechten Badewanne

Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg, Az: 233 C 543/14: Der Vermieter darf einer schwerbehinderten Mieterin nicht den Austausch einer 25 Jahre alte Badewanne durch eine neue Badewanne mit Seiteneinstieg untersagen. Die Mieterin ist auch nicht verpflichtet, die Wanne bei ihrem Auszug aus der Wohnung wieder auszubauen.

Donnerstag, 14. April 2016 - 23:28 Uhr
Ratte und Reisemangel

Urteil des Amtsgerichtes Köln, Az: 142 C 78/15: Verirrt sich eine Ratte in ein Hotelzimmer, so stellt dies kein Reisemangel dar. Bleibt es bei einem einmaligen Besuch des Tiers, dann handele es sich lediglich um eine Unannehmlichkeit. Diese Unannehmlichkeit rechtfertige keine Minderung des Reisepreises.

Mittwoch, 30. März 2016 - 20:03 Uhr
Fehlerhafte Kostensenkungsaufforderung

Urteil des Sozialgerichtes Heilbronn vom 14.12.2015, Az: S 5 AS 204/14: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben, da die Aufforderung des Jobcenters, die Unterkunftskosten auf die angemessene Kaltmiete zu senken, missverständlich gewesen sei. Die Hilfebedürftige müsse die Differenz zwischen tatsächlichem und dem laut Jobcenter angemessenem Mietpreis kennen. Der missverständliche Hinweis auf eine angemessene Kaltmiete sei nicht ausreichend. Denn hierunter könne sowohl die Netto-Kaltmiete als auch die Brutto-Kaltmiete verstanden werden.

Mittwoch, 30. März 2016 - 19:48 Uhr
Einlagerungskosten für Möbel

Urteil des Sozialgerichtes Mainz vom 17.03.2016, Az: S 15 AS 708/14: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Wohnungsloser gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme der Einlagerungskosten seiner Möbel haben.

Dienstag, 29. März 2016 - 19:42 Uhr
Abfindung der Unfallrente und Ermessensentscheidung

Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 03.02.2016, Az: S 17 U 487/14: Bei verkürzter Lebenserwartung besteht kein Anspruch auf Abfindung der Unfallrente. Der Unfallversicherungsträger darf bei einer Ermessensentscheidung über die Abfindung einer Rente eventuelle medizinische Erwägungen berücksichtigen. Im vorliegenden Fall war der Kläger mit sieben Stents im Herzbereich versorgt und wies ein ausgeprägtes kardiovaskuläres Risikoprofil auf. Es bestand ferner aufgrund des Risikoprofils eine verminderte Lebenserwartung.

Dienstag, 29. März 2016 - 19:30 Uhr
Firmenlauf und Unfallversicherung

Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.03.2016, Az:
S 1 U 99/14: Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dienstag, 29. März 2016 - 19:21 Uhr
Sturz in der Kantine der Reha-Klinik

Urteil des Sozialgerichtes Aachen vom 15.01.2016, Az:
S 6 U 284/14: Ein Sturz in der Kantine der Reha-Klinik ist im Regelfall kein Arbeitsunfall, denn die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine sei ärztlich nicht zwingend vorgeschrieben. Die Aufnahme von Nahrung sei, selbst wenn die Nutzung der Kantine von der Klinikleitung empfohlen werde, reine Privatsache. Der Kläger war nahe der Essensausgabe aus einem Elektrorollstuhl gefallen und hatte sich eine Sprunggelenksfraktur zugezogen.

Dienstag, 23. Februar 2016 - 15:45 Uhr
Hartz-Regelsatz 2016

Zum 01.01.2016 wurden die Hartz IV Regelsätze angehoben: Für Alleinstehende steigt der Regelsatz um 5 Euro von 399 Euro auf 404 Euro (Erhöhung um 1,25 Prozent). Auch für die Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigt der Regelsatz von 360 Euro auf 364 Euro.

Donnerstag, 28. Januar 2016 - 20:09 Uhr
Lernförderung für Hartz-IV-Empfänger

Urteil des LSG Hessen vom 13.11.2015, Az: L 9 AS 192/14:
Ein ALG II-Empfänger mit noch befriedigenden Schulnoten (z.B. Note 3 in Englisch) hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel sei die Versetzung in die nächste Jahrgangstufe. Erst bei einer Gefährdung der Versetzung bestehe ein Anspruch auf ergänzende Lernförderung.

Donnerstag, 28. Januar 2016 - 20:03 Uhr
Besteuerung von Bestechungsgeldern – Werbungskosten

Urteil des BFH vom 16.06.2015; Az: IX R 26/14:
Die dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlten Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG. Gibt der Arbeitnehmer die Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber heraus, so führt dies im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften.

Donnerstag, 28. Januar 2016 - 19:55 Uhr
Krankheitsbedingte Kündigung – bEM

Urteil des BAG vom 13.05.2015, 2 AZR 565/14:
Unternimmt ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht den Versuch einer betrieblichen Eingliederung, muss er im anschließenden Kündigungsschutzprozess umfassend zu deren objektiver Nutzlosigkeit vortragen.

Mittwoch, 27. Januar 2016 - 20:28 Uhr
Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

Urteil des Sozialgerichtes Mainz vom 19.11.2015, Az: S 1 R 701/13: Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Mittwoch, 27. Januar 2016 - 20:22 Uhr
Kündigung - Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

Urteil des BAG vom 23.07.2015, Az: 6 AZR 457/14:
Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Auch im Kleinbetrieb (Anmerkung: in dem das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt) ist eine Kündigung unwirksam, die einen Arbeitnehmer aus einem in § 1 AGG genannten Grund diskriminiert. Die Erwähnung der Pensionsberechtigung der Arbeitnehmerin in einem Kündigungsschreiben lässt vermuten, dass das Alter der Klägerin ein Motiv für die Kündigung gewesen sein könnte. Das im Kündigungsschreiben gesetzte Indiz für eine Altersdiskriminierung löst die in § 22 AGG normierte Beweislastumkehr aus. Dem Arbeitgeber war es nicht gelungen, den erforderlichen Gegenbeweis zu erbringen.

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