Anwalt und Weblog
Auf dieser Seite werden
wir Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte und Rechtsfälle aus den
Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Mietrecht und Allgemeines Zivilrecht
vorstellen. Bitte beachten Sie unsere Haftungshinweise.
< >
Mietkaution und Insolvenz
Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 20.12.2007, Akz: IX ZR 132/06:
Der BGH hatte in diesem Urteil die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter eine
Kaution herausverlangen kann, wenn der Vermieter insolvent ist und die
Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt
hat. § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB schreibt vor, dass der Vermieter eine
Kaution von seinem sonstigen
Vermögen getrennt anzulegen hat. Verstößt der Vermieter gegen
diese Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende Auszahlungsanspruch nur
eine einfache Insolvenzforderung. Das Herausgabeverlangen
der Klägerin ist daher gescheitert. Das Amts- und das Landgericht haben
die Klage der Mieterin abgewiesen. Der BGH hat diese Entscheidungen der
Vorinstanzen bestätigt. Allerdings kann der Mieter die Einhaltung dieser
Verpflichtung - die Kaution gesondert anzulegen - durchzusetzen. Er kann vom
Vermieter den Nachweis verlangen, dass die Kaution auf einem Treuhandkonto
angelegt wurde. Wenn der Vermieter diesen Nachweis nicht erbringt und der
gesetzlichen Anlageverpflichtung nicht nachkommt, kann der Mieter die
geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages
zurückhalten - **** Zur gesetzlichen Verpflichtung
des Vermieters gehört auch das Anlegen der Kaution zu einem
üblichen Zinssatz.
Abfindungsangebot nach § 1a KSchG
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2007, Akz:2 AZR
971/06:
Sachverhalt: Die Klägerin war seit 1999 im Unternehmen
tätig. Nach Beendigung der Elternzeit unterbreitete man ihr ein Abfindungsangebot. Die Parteien
verhandelten zunächst ergebnislos über die Beendigungsvereinbarung
und im März 2005 wurde dann die Kündigung - mit einem
Abfindungsangebot nach § 1a KSchG - ausgesprochen. Die Klägerin
reichte hiergegen Kündigungsschutzklage ein - allerdings
gerichtet gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Sie hat daraufhin die
Klage zurückgezogen und erneut Kündigungsschutzklage gegen die
Beklagte (verbunden mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung)
erhoben. Auch die zweite Klage wurde zurückgenommen.
§ 1a KSchG: der Arbeitnehmer hat Anspruch auf
Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher
Erfordernisse kündigt und der Arbeitnehmer gegen die
Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen Klage einreicht. Ein solcher
Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber im
Kündigungsschreiben auf diese Anspruchsvoraussetzungen hinweist. Diese
Vorschrift soll gerichtliche Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von
Kündigungen möglichst vermeiden und die außergerichtliche
Erledigung des Rechtstreites fördern. Wird jedoch trotzdem
Kündigungsschutzklage eingereicht, so schließt diese Klage ebenso
wie ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung einen solchen
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG endgültig aus (auch wenn der
Arbeitnehmer seine Klage oder seinen Antrag auf nachträgliche
Klagezulassung wieder zurücknimmt).
Ein gutes neues Jahr 2008
Wir wünschen allen Besuchern unserer Webseite einen guten Start in das Jahr 2008. Auch im kommenden Jahr werden wir wieder regelmäßig wichtige Urteile aus den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Mietrecht, Verkehrs(unfall)recht vorstellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch !
Bedarfsgemeinschaft und Kontovollmacht
Beschluss des Hessischen
Landessozialgericht vom 19.12.2007, Akz: L 7 AS
282/07 ER
Ein gemeinsames Konto ist kein zwingender Beleg dafür, dass eine
Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Zum Sachverhalt: In diesem
Fall hatte der Kläger seiner Vermieterin eine Kontovollmacht erteilt, weil
er der Frau vertraute. Die Vermieterin sollte das Geld für Ihn verwalten,
um ihn so vor Schulden zu schützen. Die Behörde sah darin jedoch
klare Anhaltspunkt für eine Bedarfsgemeinschaft und lehnte die Zahlung von
Sozialleistungen ab. Das LSG in Darmstadt gab dem Kläger Recht. Ein
gemeinsames Konto könne nicht ausreichen, um eine Bedarfsgemeinschaft zu
deklarieren. Der Kläger und die Vermieterin leben nicht zusammen in einer
Wohnung und es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte für eine
Bedarfsgemeinschaft. Die Arbeitsagentur muss das Arbeitslosengeld II nun
nachzahlen.
Führerscheintourismus
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin vom
12.11.2007, Aktenzeichen: VG 11 A
707.07:
Die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht immer,
hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Antragstellerin hatte im
Ausland eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben. Wegen alkoholbedingter
Straftaten im Straßenverkehr war ihr vom Gericht zuvor die
Fahrerlaubnis entzogen worden. Trotz der tschechischen Fahrerlaubnis habe die
Behörde den Eignungsnachweis verlangen dürfen, weil diese
missbräuchlich erlangt worden sei. Die Gesamtumstände des Falles
lassen den Schluss zu, dass die Fahrerlaubnis im EU-Ausland erworben worden
ist, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung zu umgehen.
Sanktion und Fristen
Urteil des Sozialgerichtes Hamburg vom 09.11.2007, Akz: S 62 AS 1701/06: Schöne Entscheidung aus dem Sozialrecht: Nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts ist der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig (Ungeschriebene Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion) - *** Sehr häufig bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II anzutreffen.
Abmahnung und Kündigung
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Dezember 2007, Akz: 6 AZR
145/07:
1. Ein Arbeitgeber, der den Mitarbeiter wegen einer Pflichtverletzung abmahnt,
verzichtet damit zugleich auf sein Recht zur Kündigung wegen dieses
abgemahnten Pflichtverstoßes. Wenn der Arbeitgeber in einem engen
zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung kündigt, so spricht dies
dafür, dass die Kündigung gerade wegen der abgemahnten
Pflichtverletzung erfolgt. Den Arbeitgeber trifft dann die Darlegungslast, dass
ihn andere Gründe zur Kündigung des Arbeitnehmers bewogen
haben.
2. Ein Angestellter des Arbeitgebers, der auf einem Briefbogen mit dem
Briefkopf des Arbeitgebers eine Kündigung ausspricht, handelt i.d.R. als
Vertreter des Arbeitgebers und nicht als dessen Bote (Gilt auch, wenn der
Zusatz i.A. vor der Unterschrift steht).
Bonus und Schadensersatz
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. Dezember 2007, Akz: 10 AZR
97/07:
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber,
wenn
1. der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus hat, wenn er die von den
Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert
festzulegenden Ziele erreicht und
2. wenn eine solche
Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht
getroffen wird.
Nach Ablauf des Geschäftsjahres (für das die Bonuszahlung zugesagt
war) ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr zulässig. Die vereinbarte
Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu
ersetzenden Schadens.
Hartz IV und Verfassungswidrigkeit
Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, Akz: 2 BvR 2433/04, 2 BvR
2434/04:
Die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit
in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften war verfassungswidrig. Das BVerfG gab
damit den klagenden Landkreisen recht, die sich über die hohe finanzielle
Belastung beschwert hatten. Die Betreuung der Empfänger von Leistungen
nach dem SGB II muss nun reorganisiert werden. Die
Bundesregierung hat dafür 3 Jahre Zeit.
ALG II und Existenzgründerzuschuss
Urteil des Bundessozialgerichtes 06.12.2007, Akz: B 14/7b AS 16/06 R: Der Grundsicherungsträger (Jobcenter, ArGE) kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II eines klagenden Ehepaares einen Existenzgründungszuschuss (der Bundesagentur für Arbeit) für den Ehemann als Einkommen berücksichtigen.