Anwalt und Weblog
Auf dieser Seite werden
wir Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte und Rechtsfälle aus den
Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Mietrecht und Allgemeines Zivilrecht
vorstellen. Bitte beachten Sie unsere Haftungshinweise.
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Betriebsverfassungsrecht
Beschluss des LAG Düsseldorf vom 26.01.2007, Akz: 17 TaBV 109/06
Der Betriebsrat des entleihenden Unternehmens hat kein Mitbestimmungsrecht aus
§ 99 BetrVG bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern. Zum Beschluss
Versicherungsrecht und Handbremse
Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.03.2007:
Das Parken eines PKW auf stark abschüssiger Straße mit einem
Gefälle von 10 % erfordert nicht nur eine angezogene Handbremse, sondern
auch das Einlegen des ersten Ganges. Ansonsten handelt der
Fahrzeugführer grob fahrlässig. Die Versicherung
muss den Schaden nicht begleichen (§ 61 VVG).
Miete und Parabolantenne
Urteil des BGH Akz: VIII ZR 207/04
Der Bundesgerichtshofs hat bestätigt, dass im Mietrecht
regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung
einer Parabolantenne gegeben ist, wenn ein Kabelanschlusses verfügbar ist.
Der BGH hat aber auch entschieden, dass der Vermieter nach Treu und Glauben
verpflichtet sein kann, der Aufstellung der Schüssel zuzustimmen, wenn
weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische
Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die
Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen
verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich
eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist. Der Bundesgerichtshof hat
das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
SGB II und Einkommen
Urteil SG Karlsruhe vom 07.02.2007, Akz: S 5 AS 3454/06
Zuwendungen von Verwandten, die zur Vermeidung einer Notlage des
Hilfebedürftigen gewährt werden, sind nicht als
Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu
berücksichtigen. Die Behörde kann daher die Sozialleistungen nicht
unter Hinweis auf die durch Verwandte erbrachte Unterstützung verweigern.
Hartz IV und Krankenhaus
Urteil des SG Mannheim vom 28.2.2007, Akz: S 9 AS 3882/06:
Die Verpflegung, die dem Kläger im Krankenhaus zur Verfügung gestellt
wird, stellt keine geldwerte Einnahme dar. Erforderlich für die Anrechnung
ist nämlich, dass die entsprechende Sachleistung marktfähig ist. Dies
folgt schon aus dem zitierten Gesetzeswortlaut, wonach nur solche
Sacheinnahmen, die einen Geldwert haben, anrechnungsfähig sind. Zum
anderen vermehrt sich das Vermögen des Klägers
nicht, wenn er die im Krankenhaus angebotenen Mahlzeiten nicht wahrnimmt. Dem
Kläger fehlt insoweit jede Möglichkeit, die entsprechenden Speisen zu
versilbern. - ** Die Regelleistung nach dem SGB II darf
daher von der Behörde nicht mit der Begründung abgesenkt werden, im
Krankenhaus werde eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung
gestellt.
EDV und Justiz
Der ganze Titel des
lesenswerten Artikels lautet: Bericht über den Stand der EDV-Ausstattung
in der Justiz Baden-Württembergs, Stand Juli 2006. Zum
- In der Tat hat sich die EDV-Ausstattung der Gerichte in Ba-Wü in den
letzten Jahren sehr verbessert. Allerdings werden in anderen
Bundesländern noch deutlich mehr Haushaltsmittel für die Justiz
verwendet. Nur ein Beispiel: In Bayern und Baden-Württemberg ist es
üblich, in der Gerichtsverhandlung auf die protokollierende
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu verzichten. Nicht so in anderen
nördlicheren Bundesländern ! Jetzt wird auch deutlich, warum es dem
sparsamen Ba-Wü wirtschaftlich so gut geht...
Gericht und Kopfbedeckungen
Die Weigerung eines Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze (=Basballkappe) vom Kopf abzunehmen, stellt ein ungebührliches Benehmen gegenüber dem Gericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) dar und wurde mit 200 € Strafe geahndet. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Betreffende die Schildmütze aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt. Hier aber wollte der Mützenträger durch seine Weigerung offensichtlich bewusst provozieren.
Neue "Düsseldorfer Tabelle"
Ab 01.07.2007 tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft. Die
Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden
etwas gesenkt. Anmerkung: Die Düsseldorfer
Tabelle wird von den Familiensenaten der Oberlandesgerichte herausgegeben. Sie
dient bundesweit als Orientierunghilfe zur Festlegung des
Kindesunterhaltes.
Streik und Tarifvertrag
Urteil des BAG vom 19. Juni 2007, Akz: 1 AZR 396/06
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage eines Druckereiunternehmens abgewiesen.
Dieses hatte von der Gewerkschaft "ver.di" Schadensersatz wegen eines
Unterstützungsstreiks verlangt. Das BAG war der Ansicht,
dass gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem
anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfes dienen, der durch
Art. 9 Abs. 3 GG (=Grundgesetz) gewährleisteten
Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften unterfallen. Den Koalitionen bleibt
die Wahl der Mittel überlassen, mit denen sie die Regelung von
Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen.
Wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen gilt aber auch beim
Unterstützungsstreik der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Er muss zur Unterstützung des
Hauptarbeitskampfs geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Zustimmung des Integrationsamtes
Urteil des BAG vom 19. Juni 2007, Akz: 2 AZR 94/06
Schwerbehinderte Menschen können auch ohne vorherige Zustimmung des
Integrationsamtes gekündigt werden, z.B. wenn das Arbeitsverhältnis
zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung noch keine sechs
Monate ohne Unterbrechung bestanden hat (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Etwas
anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber die Unterbrechung selbst
herbeigeführt hat. So sind Zeiten eines früheren
Arbeitsverhältnisses mit dem gleichen Arbeitgeber anzurechnen, wenn das
weitere Beschäftigungsverhältnis in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit dem ersten Arbeitsverhältnis steht. Dies beurteilt sich
u.a. nach Anlass und Dauer der Unterbrechung. Ferner von Bedeutung ist die Art
der Weiterbeschäftigung.