Anwalt und Weblog
Auf dieser Seite werden
wir Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte und Rechtsfälle aus den
Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht, Mietrecht und Allgemeines Zivilrecht
vorstellen. Bitte beachten Sie unsere Haftungshinweise.
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Sozialplan und Abfindung
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.01.2007, Akz. 9 Sa
631/06:
Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplanes nach einer
Teilbetriebsschließung eine Abfindung, hat er keinen Anspruch auf eine
höhere Abfindung aus einem weiteren Sozialplan, der später wegen der
vollständigen Stilllegung des Betriebes erstellt wird. Ausnahme: Es stand
beim Abschluss des ersten Sozialplanes bereits die vollständige
Stilllegung des Betriebes fest.
Insolvenzrecht und Urlaubsanspruch
Urteil des BAG vom 21.11.06, Akz: 9 AZR 97/06:
Stehen einem Arbeitnehmer
bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Arbeitgebers noch nicht
abgegoltene Urlaubsansprüche zu, so sind diese
Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat auf Antrag des
Arbeitnehmers diesem Urlaub zu erteilen. Das Urlaubsentgelt ist
aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Bei Beendigung des
Arbeitsverhältnis, ist auch der offene Resturlaub
als Masseverbindlichkeit abzugelten.
Verkehrsunfall und Nutzungsausfall
Urteil OLG Saarbrücken vom 27.02.2007, Akz: 4 U 470/06
- Der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw
hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, wenn er sich für
eine Reparatur des PKW´s entschließt. Die Ausfallzeit des
Fahrzeuges ist dadurch auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Hält er
sich nicht daran, so reduziert sich sein Anspruch auf Nutzungsausfallersatz auf
den Betrag, den er bei einer unverzüglich eingeleiteten Reparatur erhalten
hätte.
- Die Bemessung des Nutzungsausfallschadens kann anhand der Tabellen von
Sanden/Danner/Küppersbusch durchgeführt werden. Das Alter des
beschädigten Fahrzeugs kann durch eine Herabstufung zu
berücksichtigen sein. Bei mehr als 5 Jahre alten Fahrzeugen ist der
Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahre alten Fahrzeugen um zwei
Gruppen angemessen.
Gebäudeversicherung und Nebenkosten
Urteil OLG Stuttgart vom 15.02.2007, Akz. 13 U 145/06
Der Abschluss einer Terrorversicherung für ein gewerbliches Mietobjekt
während eines laufenden Mietverhältnisses durch den Vermieter ist
zulässig. Die Kosten einer solchen Versicherung können auf die
einzelnen Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten von
Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind.
Dies gilt auch, sofern es sich bei dem versicherten Gebäude um kein
besonders gefährdetes Objekt handelt.
Kommunion, Konfirmation und Leistungskürzung
Die evangelische "Innere Mission München" hat vor Leistungskürzungen gewarnt, falls ein Empfänger von Arbeitslosengeld II wertvolle Geschenke erhält. Derzeit entscheidet der jeweilige Sachbearbeiter im Jobcenter darüber, ob finanzielle Zuwendungen auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet werden. Abhängig sei dies von Höhe und Zweckbestimmung der Geschenke. Es wird Betroffenen deshalb zu zweckgebundenen Zuwendungen geraten. Der Verwendungszweck von Geldgeschenken sollte von Anfang an deklariert werden (z.B. Computer oder Führerschein). Schmuck dagegen kann als Vermögen angerechnet werden und müsste eventuell sogar verkauft werden.
Hartz 4 und Antragsformulare
Folgendes Bild haben wir im Internet gefunden.
Zu sehen ist ein "Hilfebedürftiger" nach dem SGB II mit den
Antragsformularen des Jobcenters. Der Titel des Bildes lautet:
"Hartz 3"
ALG II und Hauptgewinn eines Gewinnspiel
Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 19.03.2007 - S 27 AS 59/07
ER
Ein Langzeitarbeitsloser, der in einem Gewinnspiel einen PKW gewinnt, hat
solange - bis der Wert des Wagens verbraucht ist - keinen Anspruch auf
Arbeitlosengeld II.
Zum Sachverhalt: Ein Familienvater aus Iserlohn hatte bei einer Baumarktkette
den Hauptgewinn eines Gewinnspiels - einen neuen VW Golf im Wert von 17.610,-
Euro - gezogen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hob daraufhin die Bewilligung
von Arbeitslosengeld II auf. Begründung: Der gewonnene PKW sei als
einmaliges Einkommen anzurechnen und die Hilfebedürftigkeit damit
entfallen. Das Sozialgericht Dortmund gab der ARGE Recht. Als Einkommen ist
dasjenige anzusehen, was der Hilfebedürftige während des
Leistungsbezuges wertmäßig dazu erhalte. Vermögen ist, was der
ALG II-Empfänger bei Beginn des Leistungsbezuges bereits zur
Verfügung habe. ↓↓ - Wir fragen uns, wie die ARGE von
diesem Gewinn Kenntnis erlangt hat ?
Tätowierer und Künstlersozialversicherung
Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28. Februar 2007, Akz: B 3 KS 2/07 R
Es besteht keine Versicherungspflicht eines Tätowierers nach dem
Künstlersozialversicherungsgesetz. § 2 Satz 1
Künstlersozialversicherungsgesetz lautet: Künstler im Sinne dieses
Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt
oder lehrt.
Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Das Gericht folgte der Argumentation, dass ein Tätowierer eher zum Kreis
der Kunsthandwerker gehöre. Eine gewisse gestalterische Leistung, z.B. bei
der freien Gestaltung eines Motives, sei dem Kläger zwar nicht
abzusprechen. Das gelte aber auch für viele Handwerker wie etwa
Goldschmiede oder Instrumentenbauer. Das Tätowieren ist trotz einer
kreativen Komponente eine handwerkliche Tätigkeit im weiteren Sinne.
Betriebskostenabrechnung
Urteil des BGH vom 14.2.2007, Akz: VIII ZR 1/06:
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus,
dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart
mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem
Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht
umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. - BGB § 556 Abs. 3
Darlehen, Klage und Rechtschutzinteresse
Urteil des BGH vom 19.12.2006, Akz: XI ZR 113/06:
Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf
Darlehensrückzahlung, wenn der Darlehensnehmer in einer notariellen
Urkunde eine Grundschuld bestellt, die persönliche Haftung für die
Zahlung des Grundschuldbetrages übernommen und sich insoweit der
sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat.