Stichwörter - Hitliste

Banken, Kapitalanlagen und Beratung

Urteil des BGH vom 19.12.2006, Akz: XI ZR 56/05:
Empfiehlt eine Bank einem Kunden im Rahmen einer Kapitalanlageberatung bestimmte  Fondsanteile, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, dann muss sie diesen Kunden über die Rückvergütungen aufklären. Nur dann kann der Kunde beurteilen, ob die Kapitalanlage- empfehlung in seinem Interesse (also im Kundeninteresse) oder doch eher im Interesse der Bank - im Hinblick auf eine möglichst hohe Rückvergütungen - ausgesprochen wurde. - *** verbraucherfreundliche Entscheidung

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Sonderkündigungsschutz und Gleichstellung

Urteil des BAG vom 01.03.2007 - Akz: 2 AZR 217/06:
>> Damit Arbeitnehmer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind und Sonderkündigungsschutz genießen, muss der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein <<
Hintergrund dieser Entscheidung: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ist wesentlich erschwert, da nach § 85 SGB IX die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist. Ab einem GdB von wenigstens 30 kann vom Arbeitnehmer die Gleichstellung beantragt werden. Wird nun vom Arbeitnehmer die Kündigung vorhergesehen, ist ein Gleichstellungsantrag ein strategisch geschickter Schachzug. Die vom Arbeitgeber ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist damit hinfällig. ↓↓↓ schlechte Entscheidung aus Arbeitnehmersicht.

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Eingliederungsvereinbarung und Sanktionen

Beschluss des Landessozialgerichtes Hessen vom 21.02.2007 - Akz: L 7 AS 288/06 ER
In diesem Fall war eine Eingliederungsvereinbarung mit der Hilfebedürftigen nicht abgeschlossen worden, stattdessen hatte die Arbeitsagentur einen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen. Darin wurden die  Verpflichtungen der Arbeitslosen aufgelistet. Da die Klägerin diesen Verpflichtungen nach Ansicht der Behörde nicht nachkam, wurde das Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen. Sie erhielt kein Arbeitslosengeld mehr, sondern nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Das Hessische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass in solchen Fällen die Betroffene wegen des Pflichtenverstoßes nicht sanktioniert werden darf. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Das Gesetz sieht keine Leistungskürzung aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt vor. 

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Betriebsrat auf Konzernebene

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Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.02.2007 - Akz: 8 AZR 397/06:
Hat ein Betrieb eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern, dann geniessen die Arbeitnehmer i.d.R. Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz geht jedoch bei einem Betriebsübergang nicht mit dem restlichen Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Betriebes über, wenn in dessen Betrieb nur wenig Arbeitnehmer beschäftigt sind und die Voraussetzungen des § 23 I KschG nicht erfüllt sind.

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Sozialhilfe und Wohngeld

Urteil des Verwaltungsgericht Oldenburg, 26.01.2007 (Akz:13 A 843/06) - Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Wohngeld: Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG ist jedenfalls dann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf zusammen wohnende Familienmitglieder zu erstrecken, wenn alle Familienmitglieder eine einzige Wohnküche benutzen und nach außen der Eindruck eines "Gesamthaushalts" entsteht. In diesem Fall ist der volle Gegenbeweis zu erbringen, dass ungeachtet einer Wohngemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft besteht.

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Betriebliche Einigungsstelle

Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Februar 2007 - Akz: 1 ABR 18/06 -
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob Arbeitnehmer während der Arbeit eine bestimmte einheitliche Kleidung tragen sollen. Finden Arbeitgeberseite und Betriebsrat bei der Kleiderordnung keinen Kompromiss, dann wird die Einigungsstelle eingeschaltet. Die Frage, wer die Kosten für einheitliche Personalkleidung trägt, fällt allerdings nicht unter die Regelungskompetenz einer betrieblichen Einigungsstelle.

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Maßregelungsverbot und Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.2.2007 (Akz: 7 AZR 95/06) zum Maßregelungsverbot und Vorbehalt bei befristetem Anschlussvertrag:
Nach § 612a BGB darf ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht dafür benachteiligt werden, dass er in zulässiger Weise seine vertraglichen oder gesetzlichen Rechte wahrnimmt. Eine derartige Maßregelung ist jedoch nach Ansicht des BAG nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers ablehnt, bei Abschluss eines befristeten Anschlussvertrages einen Vorbehalt aufzunehmen. Der Arbeitnehmer wollte durch den Vorbehalt erreichen, dass er die Wirksamkeit der in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarten Befristung gerichtlich überprüfen lassen kann.

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Europäische Richtlinien und Spam

9 von 10 eMails sind heute Spam - Wundern Sie sich nicht, wenn Sie sich ein geschäftliches oder privates eMail-Postfach einrichten und dieses in kürzester Zeit mit lästigen Werbeemails geflutet wird. Ein vorgeschaltener Spamfilter kann daran bedauerlicherweise auch nicht viel ändern. Doch wie ist die Rechtslage:
1. Befindet sich der Versender des Spam in Deutschland kann man z.B. wettbewerbsrechtlich gegen ihn vorgehen. Das Verschicken dieser unverlangten Werbeemails verstößt gegen § 1 UWG und ist daher sittenwidrig (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.3.2004).
2. Das Amtsgericht Dresden hat im Urteil vom 29.7.2005 (Akz. 114 C 2008/05) entschieden, dass das Interesse des Versenders an "bequemer Werbung" die geringe Störung des Betriebsablaufs überwiege. Das Landgericht Berlin hat in einem ganz ähnlichen Fall dagegen einen Eingriff in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" angenommen (Beschluss, Akz. 16 O 718/05).
3. Richtig ärgerlich ist aber, dass europaweit bereits eine EU-Richtlinie gegen Spam existiert (Richtlinie 2002/58) mit der dieser Werbemüll bereits unterbunden werden könnte. Deutschland und einige andere europäische Staaten haben es bisher aus unerfindlichen Gründen nicht geschaft, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Eine Umsetzung erfolgte lediglich in Italien und England.

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Elternzeit und Arbeitsrecht

Aktuelle Urteile des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg zum Thema Elternzeit:

1. Urteil vom 07.12.2006, Akz: 3 Sa 25/06
Elternzeit - Zulässigkeit der mündliche Geltendmachung der Elternzeit - Berufung auf Formvorschrift - Die gekündigte Arbeitnehmerin und Klägerin war Anwältin und hat sich in der Berufungsinstanz durchgesetzt !

2. Urteil vom 23.11.2006, Akz: 7 Sa 95/06
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - zeitliche Abfolge der Inanspruchnahme von Elternzeit und des Verlangens auf Teilzeitbeschäftigung - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - Einstellung als treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers - Normgehalt der Vier-Wochen-Frist nach § 15 Absatz 7 Satz 4 BErzzGG - Fiktion der Zustimmung - Präklusion verspätet vorgebrachter Gründe

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